Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03907 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Transparenz bei externen Gutachten- und Beratungsdienstleistungen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Mangelnde Personalkapazitäten und fehlendes Fachwissen sind häufige Gründe, weshalb von Stadtverwaltungen die Notwendigkeit zum Einsatz externer Beratung begründet wird. Gleichwohl gehören fachliche Expertisen und Untersuchungen zu den originären Aufgaben der Fachämter. Dem Haushaltsplan 2017/2018 ist zu entnehmen, dass die Aufwendungen für Sachverständigenund Gutachterdienstleistungen auf 8,8 Mill. EUR in 2017 (plus 0,3 Mill. EUR) und 8,7 Mill. EUR in 2018 (plus 0,2 Mill. EUR gegenüber 2016) steigen. Aus Gründen der Haushaltstransparenz und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit fragen wir: 1. Gibt es eine verwaltungsinterne Datenbank oder eine andere Art des Überblicks für externe Gutachten- und Beratungsdienstleistungen (z.B. Gutachten, Expertisen, Analysen, Prüfaufträge, Studien und Beratungen), also für Aufträge, die die Stadtverwaltung an externe Firmen, Kanzleien, Juristen und sonstige Berater vergibt? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie wird die Vermeidung von Doppelbeauftragungen abgeprüft? Sind Ämter angehalten zu begründen, weshalb sie externe Leistungen nicht selbst erbringen können? Welche Gründe werden ggf. angeben? Wenn dies nicht der Fall sein sollte, warum nicht? 3. In welchem Umfang hat die Stadtverwaltung in den zurückliegenden fünf Jahren externe Gutachter und Berater (ohne Baugutachten) beauftragt? Bitte nennen Sie hierzu die Zahl der Aufträge, deren finanziellen Umfang und Grund für die Beauftragung, die Auftraggeber (Dezernate, Seite 1/3 Ämter, etc) sowie die jeweiligen Auftragnehmer unter Beachtung des Datenschutzes. (bitte schriftlich beantworten) 4. Wie viele Gutachter- und Beratungsaufträge wurden in den letzten fünf Jahren ohne öffentliche Ausschreibung, das heißt beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben? Welche Gründe gab es dafür? 5. Wie viele Gutachter- und Beraterleistungen wurden in den letzten fünf Jahren als sog. „Inhouse“- Aufträge an städtische Beteiligungen vergeben, die diese dann an Drittunternehmen weiterreichten? Frage 3 bitte schriftlich beantworten Anlagen: Seite 2/3