Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03397-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Stadtrat Siegfried Schlegel Betreff Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) Beschlussvorschlag: Das Vorgehensziel unter 1.1.1 wird ergänzt und lautet neu: Seitens der LWB ist ein Marktanteil i. H. v. mindestens 10,5 % anzustreben sowie ein Kernbestand nicht unter 36.000 Wohnungen sicherzustellen, sofern dies mit der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Gesellschaft vereinbar ist. Bei der Haltung und Erweiterung des Wohnungsbestandes ist darauf zu achten, dass die Bestände möglichst breit über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. Zukäufe von Wohngebäuden und -anlagen zur Erweiterung des Wohnungsbestandes sollten vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, in denen der LWB-Marktanteil bei unter 5 % liegt. In den innerstädtischen Stadtteilen finden künftig keine Einzelverkäufe mehr statt. Sachverhalt: Der prozentuale Marktanteil ist von der Wohnungsmarktentwicklung abhängig und nur partiell von der LWB beeinflussbar. Die Verhinderung von Obdach- und Wohnungslosigkeit ist aber eine Pflichtaufgabe für die Kommune. Deshalb muss die Stadt auch für jene Haushalte Wohnungen vorhalten, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht selbst versorgen können. Andere Wohnungsmarktakteure können direkt dazu beitragen, müssen es aber nicht. Nur gemeinnützig agierende Wohnungsgenossenschaften oder Stiftungen haben dies in entsprechenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlung oder im Stiftungszweck vereinbart. Wohnungen der LWB oder Wohnungsbaugenossenschaften mit bezahlbaren Wohnkosten wirken nachweisbar vor allem auch in den innerstädtischen Stadtteilen dämpfend auf Mietsteigerungen in allen Wohnungsbeständen und befördern dadurch die soziale Durchmischung. Somit kann der Ghettoisierung auch in anderen Stadtteilen entgegengewirkt werden. Statistische Grundlage für den gesamtstädtischen Wohnungsbestand sind die Daten der Erhebungen des Statistischen Landesamtes Kamenz. Seite 1