Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-WA-03302-NF-06 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Stadtbezirksbeirat Nordost Betreff Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Grundstücksteilfläche des Flurstücks 153/8 der Gemarkung Thekla, gelegen in der Theklaer Straße 111, welche mit dem Objekt "Gaststätte Naturbad Nordost" bebaut ist, zweckgebunden als gastronomische Einrichtung zu vermarkten. 2. Der OBM wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber der gastronomischen Einrichtung "Gaststätte Naturbad Nordost" soweit von diesem Betreiber gewünscht, jeweils befristet für mindestens 6 Monate zu verlängern, bis das Objekt wirksam vermarktet wurde. 3. Der OBM wird beauftragt, bis zu einem Betrag in Höhe von 50.000,- € die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen Maßnahmen/Reparaturen zur Erhaltung eines nutzungsfähigen Zustands und Weiterbetrieb der gastronomischen Einrichtung durchführen zu können nach Anzeige durch den Betreiber der gastronomischen Einrichtung. Sollten notwendige Maßnahmen diesen Betrag übersteigen, hat der OBM dem Stadtrat eine Mehrbedarfsvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Gemäß des Beschlusses VI-P-03651-DS-01-NF-0 1 werden die Petitionen (siehe Anlagen) zur „Verhinderung der Schließung der Gaststätte "Seeterrasse" am Bagger in Leipzig – Thekla“ als Beratungsmaterial an die Wichtige Angelegenheit angehangen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Der Mietvertrag mit dem Betreiber der Gaststätte am Bagger läuft Ende 2017 aus. Die mit der Beschlussvorlage VI-WA-1951-NF-2-DS-3 eingebrachte Wichtige Angelegenheit zur Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost hatte bereits als Schwerpunkt umfasst, dass die gastronomische Versorgung abzusichern ist, mindestens im bisherigen Umfang, bis eine weitere Betreibung gesichert ist. Die gastronomische Versorgung ist derzeit aber gefährdet, da der Mietvertrag zum 31.10.17 beendet werden soll, die Nutzungskonzeption aber erst 2018/2019 zu erwarten ist. Damit ist eine gravierende Versorgungslücke in diesem Bereich zu befürchten. Da der Alternativvorschlag der Verwaltung das Objekt neu zu vermarkten gut ist aber nicht auf die Ängste eingeht das dort eine Versorgungslücke entsteht oder entstehen könnte, anbei nochmal eine Neufassung der Wichtigen Angelegenheit des SBB NO, wo Verwaltungsvorschlag und Ursprungsantrag ineinander übergehen. Die Verwaltung sollte versuchen die erzielten Mieten aus dem vorübergehenden Mietvertrag für die notwendigen Reparaturen am Objekt zu verwenden. Begründung der Verwaltung zum Alternativvorschlag (Vermarktung): Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Mieter des städtischen Objektes Gaststätte „Seeterrasse“ am 15.05.1992 fiel der See und seine Uferzonen noch als offizielles „Naturbad Nordost“ in das Aufgabenfeld des damaligen Sport- und Bäderamtes. Der entsprechende Mietvertrag endet zum 31.10.2017. Im Zusammenhang mit der Ausgliederung der kommunalen Freibäder und Schwimmhallen in die Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2004 (RBIII-1662/04), wurde u.a. die Umwidmung des Naturbades Bagger in einen Landschaftssee festgelegt. Inzwischen liegt ein Verschleiß an Gebäude, der Ausstattung und der Medienanbindung vor, der eine weitere Betreibung als Gaststätte über den 31.10.2017 hinaus ohne größere Investitionen nicht mehr rechtfertigt bzw. zulässt. Eine grundlegende komplexe Sanierung des gesamtes Objektes, einschließlich der Medienanbindungen, ist dringend erforderlich. Aktuelle Kamerabefahrungen haben undichte Stellen in der Jahrzehnte alten, 250 Meter langen, erdverlegten Abwasserleitung nachgewiesen. Somit besteht hohe Gefahr, dass fäkalienhaltiges Wasser, gemischt mit Fetten, ins Erdreich dringt. Eine punktuelle Reparatur durch den Eigentümer und Verpächter birgt ein hohes operatives Risiko im technischen wie im finanziellen Sinne und ersetzt nicht das grundhafte Sanierungserfordernis als eine wesentliche Eigentümervoraussetzung für eine Verpachtung als dauerhaften gastronomischen Betrieb. Aktuell ist für die Objektsanierung von einem Mindestbedarf in Höhe von 280.000 EUR auszugehen (Elektrik, Wasserleitungen, Fettabscheider ca. 130.000 EUR; Abwasserleitung bis zur Anbindung in Hauptkanal ca. 150.000 EUR). Diese Mittel stehen im Haushalt des Amtes für Sport nicht zur Verfügung. Das Amt für Sport hat die Priorität, geplante Haushaltsmittel aus der Position „baulichtechnischer Unterhalt“ für erforderliche Sanierungen kommunaler Sportstätten und nicht für den Betrieb von Gaststätten einzusetzen. Weil aber die Gaststätte "Seeterrasse" zur Beliebtheit des Erholungsgebietes beiträgt, sollte zeitnah damit begonnen werden - unabhängig vom Betreiberkonzept - die Nachnutzung ab dem 01.11.2017 zu planen. Das Stadtverwaltung wird deshalb zeitnah die zweckgebundene Vermarktung des Objektes als gastronomische Einrichtung an einen privaten Investor (Kauf oder Erbpacht) einleiten. Die Sanierungslast wird im Kaufpreis bzw. Erbbaurechtszins berücksichtigt. Ergänzungsseiten vom 16.01.2017 VI-P-03651 Einreicher: Familie Grigoleit Petition Gegen die beabsichtigte Schließung der „ Seeterrasse“ am Bagger in Leipzig, Theklaerstraße Wir wollen verhindern, dass die Stadt Leipzig durch das Auslaufen lassen des Pachtvertrags die Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" zu 31.10.2017 schließt. Die Stadt Leipzig hat bis dato kein Konzept zur Gestaltung des Areal " Bagger Thekla " vorgestellt und will ohne Alternative die Gaststätte schließen. Wenn wir jetzt nicht handeln wird es keine gastronomische Versorgung mehr für die vielen Bürger in diesem Stadtgebiet geben. Seit langem ist die Gaststätte ein Anlaufpunkt für Jung und Alt. Das gute und bezahlbare Essen, das freundliche Personal und nicht zuletzt die tolle Lage an einem See ist ein regelmäßigem Besuch wert. Mit der Nähe zum Wohngebiet ist es ideal um am Abend oder am Wochenende ein kurze Rund zudrehen und ein Kaffee zu trinken oder lecker zu essen. Das Wort " Naherholung" trifft es hier im wahrsten Sinne. Viele Senioren aus dem naheliegenden AWO Heim nutzen das Lokal um sich am Wochenende mit ihren Familien hier zu treffen. Nicht jeder kann sich die schicken Restaurants in der Innenstadt leisten oder hat das Geld und die Zeit für einen Ausflug ins Grüne. Interessiert sich die Stadt Leipzig wirklich nicht mehr für die kleinen Bürger? Ist es nicht möglich die Gaststätte bis zur Verabschiedung eines Gesamtkonzeptes in der bestehenden Form weiter zu erhalten? Wir fordern den Erhalt und die damit verbundene Weiterbetreibung der „Seeterrasse“ am Bagger.