Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. -03634-ÄA-02-NF-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.03.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Es wird ein Beschlusspunkt 3 mit dem folgenden Inhalt ergänzt: Die Stadtverwaltung erwirbt im Stadtbezirk Südwest in den Ortsteilen Knautkleeberg-Knauthain oder Hartmannsdorf-Knautnaundorf eine Vorbehaltsfläche für soziale Infrastruktur, die auch für den Bau einer weiteren Grundschule in diesem Bereich geeignet ist und die notwendigen Voraussetzungen für die Schulwegsicherheit erfüllt. Zudem sollen hierbei auch die sich ergebenden Schulweglängen berücksichtigt werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Sachverhalt: Auch in Knautkleeberg-Knauthain und Hartmannsdorf-Knautnaundorf steigen die Schülerzahlen, weil dort Baugebiete für Eigenheime entstehen. Gleichzeitig ist der Grundschulbezirk der 60.Grundschule mit rund 24 km² einer der größten Schulbezirke in der Stadt Leipzig. Die Seite 2/3 Erweiterung der 60. Grundschule ist dringend notwendig. Darüber hinaus sehen wir jedoch weiteren Handlungsbedarf, um den steigenden Schülerzahlen in diesen Ortsteilen Rechnung zu tragen und die Schulwege deutlich zu verkürzen. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, Flächenbevorratungen für soziale Infrastruktur mit der Option zum Bau einer weiteren Grundschule zügig sicher zu stellen. Bei der Auswahl der Fläche sollen auch den notwendigen Voraussetzungen für die Schulwegsicherheit berücksichtigt werden. Anlagen: Seite 3/3