Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03547-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Stadtentwicklung und Bau 14.03.2017 Vorberatung Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung SBB Mitte 30.03.2017 Vorberatung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Prüfung einer innovativen Verkehrslösung für den Ringabschnitt vor dem Hauptbahnhof Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung X Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Dem Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags kann entsprochen werden. Ebenfalls kann auch dem Beschlussvorschlag mit den beiden Punkten des Änderungsantrages entsprochen werden. Im Sachverhalt stellt die Verwaltung dar, welche Untersuchungsschritte und -ergebnisse bis zu welchem Zeitpunkt vorgelegt werden können und sollen. Sachverhalt: Der Zeitraum für eine Machbarkeitsstudie, mit einer ersten Kostenschätzung bis zum III. Quartal 2017 ist für eine fundierte Untersuchung zu knapp bemessen. Daher wird folgende Zeitschiene vorgeschlagen: Bis zum III. Quartal wird 1. eine erste technische Einschätzung der Machbarkeit mit grober Kostenschätzung auf Grundlage vorhandener Unterlagen aus dem Bauvorhaben zum City-Tunnel erstellt. 2. Weiter werden vereinfachte prinzipielle verkehrliche Auswirkungen von Änderungen der Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof in Varianten für den Bereich innerhalb des Tangentenvierecks dargestellt und erläutert. 3. Es wird ein Verfahrensvorschlag Untersuchungen vorgelegt. für weitere mögliche bzw. erforderliche Hintergrund: Ab dem Jahr 2017 hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit gefördert über das EU-Projekt DEMO-EC (die Abkürzung steht für DEvelopment of sustainable MObility management in European Cities = Entwicklung eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements in europäischen Städten) ein Verkehrskonzept für die erweiterte Innenstadt im Bereich innerhalb des Tangentenvierecks zu erstellen. Hierbei kann ab Oktober 2017 eine über DEMO-EC geförderte Projektbearbeiterstelle eingerichtet werden, um im Zeitraum bis Ende 2019 ein geeignetes öffentliches Beteiligungs- und Beratungsverfahren durchzuführen. Ein Projektbeirat soll den Projektfortschritt begleiten und wichtige Hinweise auf die Konzepterstellung geben. Zwischenpräsentation an thematisch geeigneten Runden Tischen sind geplant. 2017: Grundlagenermittlung, Erstellung der städtischen Verkehrsprognose 2030 (bis Anfang 2018) 2018: Entwurf für neues Verkehrskonzept mit Variantendiskussion 2019: Beratung und Beschlussfassung des neuen Verkehrskonzeptes für die erweiterte Innenstadt Als Grundlagen dienen z. B. Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, Verkehrskonzept autoarme Innenstadt, Fachkonzept Nachhaltige Mobilität des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK), Nahverkehrsplan, Radverkehrsentwicklungsplan, die Strategie erweiterte Innenstadt, die Studie zum Wirtschaftsverkehr der Industrie- und Handwerkskammer. Die verkehrlichen Auswirkungen der jeweiligen Varianten werden am Integrierten Verkehrsmodell der Stadt Leipzig (IVML) untersucht und unter Berücksichtigung der Verkehrsprognose 2030 bewertet.