Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03817 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Januar 2017 Beschlussvorschlag: Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Januar 2017. Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen bis Januar 2017 für den Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können. Anlagen: Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen bis Januar 2017 für den Stadtrat