Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03897 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Martina und Lutz Müller Betreff Kosten für den Sachaufwand einer Tagespflegestelle Sachverhalt: Sehr geehrte Ratsmitglieder, auf diesem Weg bitte ich Sie um folgende Auskunft. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 21.04.2016 ( AZ: 5 K 634/15 ) sind Sie als Stadt Leipzig verpflichtet, die Kosten für den Sachaufwand einer Tagespflegestelle anzupassen. Wir haben die Bestätigung der Stadt Leipzig , Amt für Jugend, Familie und Bildung, Abteilung Verwaltung und Finanzen, dass die Nachberechnung durch den Stadtrat herbei geführt werden muss. Nun ist fast ein Jahr, nach Urteilsverkündung vergangen und es gibt keine Ergebnisse. Wir bitten Sie dringend zu prüfen, wie weit die Bearbeitung voran gegangen ist, da wir als Tagespflegepersonen jeden Monat in Vorkasse für die Stadt Leipzig gehen. Vielen Dank Und in Erwartung einer Antwort