Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03860 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.03.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Verursachter Sachschaden an Städtischen Gebäuden und Eigentum durch linksextreme Anschläge Sachverhalt: Seit 2014 sind neben Politiker und Privatpersonen vor allem auch städtische Gebäude und städtisches Eigentum immer wieder Ziel linksextremer Anschläge so z. Bsp. das technische Rathaus, Gerichte, Ordnungsamt etc. Ich möchte daher wissen. 1. Wie hoch ist der durch Linksextremisten seit 2014 verursachte Sachschäden? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum / Art des Anschlages / Sachschaden 2. Wie viele Anzeigen sind im Zuge der Anschläge durch die Stadt gestellt wurden? 3. Existierten Anschläge, die nicht durch Presse / Stadt / Polizei publik gemacht wurden? Wenn ja bitte aufgeschlüsselt nach Datum / Art des Anschlages / Sachschaden 4. Gab oder gibt es Drohungen gegen Mitarbeiter der Stadt Leipzig. Wenn ja bitte aufgeschlüsselt nach Datum / Art der Drohung / Arbeitsstelle 5. Wie viele Täter wurden durch das OAZ ermittelt? 6. Wie viele Täter sind verurteilt wurden? 7. Wurden sämtliche verursachten Schäden durch Versicherungen reguliert? 8. Stiegen auf Grund der Vielzahl der Anschläge und Autobrände die Versicherungsbeiträge, wenn ja in welcher Höhe? 9. Welche Strategien verfolgt die Stadt Leipzig um zukünftig linksextremistische Anschläge zu unterbinden? 10. Welche Überlegungen werden angestellt, um zukünftig die Täter schneller und besser ermitteln, ergreifen und verurteilen zu können?