Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03862 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.03.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Aktueller Sach,- Prozessstand zu den vermeintlichen herrenlosen Häusern Sachverhalt: In der Affäre um den vorschnellen Verkauf vermeintlich herrenloser Häuser hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig am 09.11.2016 die Freisprüche dreier früherer Rathausmitarbeiter zum Teil aufgehoben. Ich möchte daher wissen. 1. Wie ist der aktuelle Prozessstand? 2. Wie hoch sind die mittlerweile angefallenen Prozesskosten? 3. Wie viele vermeintliche herrenlose Häuser gibt es im gesamten Stadtgebiet? Bitte einzeln nach Standort aufgeschlüsselt. 4. In welchem Zustand befinden sich die einzelnen Gebäude? 5. Was wird mit diesen Gebäuden geschehen?