Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03826 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.03.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch falsche Identitäten Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, hat die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen und die Daten mit dem Zentralregister abzugleichen, um Sozialbetrug durch falsche Identitäten verhindern zu können. Wir fragen an: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen durch Asylbewerber bzw. Menschen mit bestätigtem Schutzstatus vor ? 2. Hält der Oberbürgermeister den Vorschlag der BAMF-Präsidentin für geeignet, um Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten zu verhindern ? Wenn nein: welche anderen Maßnahmen schlägt der Oberbürgermeister vor ? 3. Ist die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig technisch in der Lage, der Aufforderung der BAMF-Präsidentin nachzukommen ? Wenn nein: bis zu welchem Zeitpunkt will der Oberbürgermeister die technischen Voraussetzungen schaffen ? 4. Welche Kosten entstehen für die entsprechende Beschaffung von Technik ? Seite 1/3 Seite 2/3