Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03835 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.03.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Udo Bütow Betreff Einsatz von Fördermitteln bei umlagefinanzierten Sanierungsarbeiten an öffentlichen Straßen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Zur Zeit wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) die Planung der grundhaften Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße im Bereich an der Kreuzung zur Straße An der Hufschmiede im Leipziger Ortsteil Lindenthal vorangebracht. In der Ortschaftsratssitzung am 08. November 2016 haben Vertreter des VTA die bisherige Vorplanung für diesen Bauabschnitt vorgestellt. Darin ist auch anstelle der bisherigen einfachen Kreuzung ein sogenannter Mini-Kreisverkehr vorgesehen. Bei der Aufteilung der Kosten sollen 50 % derselben auf die Eigentümer der Anlieger-Grundstücke umgelegt und unter diesen aufgeteilt werden. Die Anfrage, ob für die Planungs- und Baumaßnahmen Fördermittel (des Landes Sachsen, des Bundes und/oder der Europäischen Union) akquiriert werden, konnte noch nicht beantwortet werden. Von den VTA-Vertretern und von den Ortschaftsräten wurde aber einhellig mitgeteilt, dass diese nicht auf die Anlieger-Anteile der Gesamtkosten angerechnet werden. Eine spätere Nachfrage, wo dies so geregelt ist, konnte wegen Unkenntnis nicht beantwortet werden: Meine Anfragen an Sie: 1. In welchen Gesetzen/Richtlinien ist der Umgang mit Fördermitteln, die für solche Maßnahmen akquiriert werden können und die Art und Weise der Aufteilung derselben, festgelegt? 2. An welcher Stelle in der Stadtverwaltung kann der Bürger diese Unterlagen einsehen? Ich bitte Sie um schriftliche Beantwortung meiner Anfrage.