Vorlage-Sammeldokument

Ratsv Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03834 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.03.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Jens Herrmann-Kambach Betreff Zielstellung und Auswirkungen der Beschlussfassung des Haushaltsantrages A 0066/17_18 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: In der Ratsversammlung am 01.02.2017 wurde der Antrag 0066/17 18 "Erhöhung Ausgleichsbeitrag LVB" in der Fassung des erweiterten Finanzausschuss durch die Ratsversammlung beschlossen. Da dieser Beschluss ohne vorherige öffentliche Aussprache erfolgte, ist insbesondere Zielsetzung des Punktes 2 (fett gedruckt) des Antrages "Die LVV werden per Gesellschafterweisung angewiesen, den Aufbau einer eigenen "Abteilung Grundsatzthemen" zu unterlassen und stattdessen den LVB im Rahmen der Finanzierung von Investitionen einen zusätzlichen Betrag in 2018 von 3 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Der Wirtschaftsplan der L VV ist entsprechend anzupassen." interpretationswürdig. ln dieser Abteilung sind schon jetzt 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und welche bisher u.a. folgende Themen bearbeiteten: • Smart-City • Leipzig.leben.morgen • Digitale Transformation • Fördermittelanträge für Querschnittsthemen • Gemeinsame Zentrale für die Unternehmen der LVV-Gruppe • Arbeitswelt 4.0 ln diesen Zusammenhang habe ich folgende Fragen: 1. Wurde mit diesem Beschluss des Stadtrates das Ziel verfolgt: a. auch die schon vorhandenen Stellen in der Abteilung "Grundsatzthemen" abzubauen und die gesamte Abteilung zu schließen? b. klarzustellen, dass die bisherige inhaltliche Arbeit der Mitarbeiter und deren Ergebnisse nicht im Interesse des Stadtrates und damit des Gesellschafters liegen? 2. Wer soll zukünftig innerhalb des LVV-Konzerns aus Sicht des Stadtrates, die oben aufgeführten Themen bearbeiten/voranbringen und wie soll dies umgesetzt werden? 3. Inwieweit wird die Stadt Leipzig z. B. für die Themen "Smart-City" oder "Leipzig.leben.morgen" die Verantwortung übernehmen und diese federführend bearbeiten? Die Beantwortung dieser Anfragen ist für meine Tätigkeit als Betriebsrat von besonders Bedeutung. Daher bedanke mich vorab für die Beantwortung in der nächsten Ratsversammlung.