Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03830 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.03.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Ronald Petzold Betreff Beschlussfassung Mobilitätszenario/Nahverkehrsplan Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: In einer aktuellen Vorlage (siehe Anlage) an den Stadtrat wird auf einen Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2016 verwiesen. In diesem Beschluss zum Antrag VI-A-01833 wurde unter Punkt 3 folgendes entschieden: "Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplanes werden mindestens 3 Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig untersucht. Neben den unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse sollen dabei auch zukunftsweisende Kriterien in die Erarbeitung der Szenarien einbezogen werden. Die Ergebnisse sind mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren." Da der Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig noch im Jahr 2017 der Öffentlichkeit vorgelegt werden soll, haben wir folgende Fragen: 1. Wie ist der Stand, der auch in der DS 03484 beschriebenen "Mobilitätsvorlage"? Wann wird diese Vorlage dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt? Welche Gründe für die bisherige Nichtvorlage gibt es? 2. Inwieweit verzögert sich durch die fehlende Entscheidung des Stadtrates für ein Szenario/für eine Mobilitätsstrategie die Erstellung des Nahverkehrsplanes? 3. Ist der oben genannte Termin zur Öffentlichkeitsbeteiligung und die anschließende Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan spätestens im ersten Halbjahr 2018 noch realistisch? Anlage: Auszug aus der Vorlage VI-DS-03484-NF-01 Auszug aus der Vorlage - VI -DS-03484-NF-01 - Einreicher Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einen weiteren wesentlichen Bestandteil der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes stellt außerdem das Vorzugsszenario aus dem Projekt zur Entwicklung von Mobilitätsszenarien für eine Mobilitätsstrategie für Leipzig dar. Grundlage hierfür ist u. a. der Beschluss vom 20.01.2016 zum Antrag Nr. VI -A-01833, welcher vorsieht, dass im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans mindestens 3 Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig untersucht werden . Die Ergebnisse sind mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren. Aus den Zwischenergebnissen wird aber auch erkennbar, dass eine isolierte Diskussion über die Zukunft der Mobilität in Leipzig, ohne die gesamtstädtische Entwicklung in vielen anderen Bereichen zu bedenken (Wirtschaftliche Entwicklung, Wohnungsbau, FreiraumL nicht zielführend ist. Daher bietet es sich an, die zukünftige Mobilitätsstrategie parallel mit der Diskussion zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) zu führen. Zeitlich gesehen findet der Beschluss zum INSEKjedoch erst nach der Diskussion zum Entwurf des Nahverkehrsplans statt. Aus diesem Grund sollen in einer separaten Vorlage (11 Mobilitätsvorlage") der Szenarienprozess inkl. Methodik beschrieben und die mittlerweile auf 5 reduzierten Szenarien vorgestellt, erläutert sowie deren Unterschiede, auch anhand von Zahlen und fachlichen Bewertungskriterien, aufgezeigt werden. Im Ergebnis der Mobilitätsvorlage soll anhand einer fachlich fundierten Einschätzung eine begründete Empfehlung für ein Vorzugsszenario und damit für die alle Verkehrsträger betrachtende Mobilitätsstrategie für Leipzig, den Zeithorizont bis 2030 betreffend, abgegeben werden. Im Entwurf des Nahverkehrsplans werden darauf aufbauend die ÖPNV-relevanten Teile des Vorzugsszenarios bzw. der zukünftig zu verfolgenden Mobilitätsstrategie für den Zeithorizont der Gültigkeit des Nahverkehrsplans, voraussichtlich bis 2024, aufgenommen und daraus resultierende Maßnahmen und Verbindlichkeiten abgeleitet und detaillierter dargestellt.