Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-02118-NF-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Verwaltungsausschuss 01.03.2017 Vorberatung FA Allgemeine Verwaltung 07.03.2017 Vorberatung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, 1. ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten in den Gremien der Stadt und ihrer Eigenbetriebe vorzulegen sowie ähnliche Regelungen auch bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften anzuregen, 2. ein Maßnahmenpaket zur Dokumentensicherheit und 3. ein Konzept für mehr Transparenz der Entscheidungen der Gremien schlüssig aufeinander abgestimmt zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2017 vorzulegen. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Seite 2/4 Sachverhalt: Die Einhaltung von Verschwiegenheitspflichten, die Sicherheit nichtöffentlicher Dokumente und die Transparenz der Entscheidungen der Gremien müssen gemeinsam gedacht werden. Allerdings gibt es dort noch viel Handlungsbedarf für die Stadt. So kommt es immer wieder vor, dass Informationen aus nicht-öffentlichen Gremien der Stadt an Dritte weitergegeben werden. Dadurch wird die für diese Gremien vereinbarte Vertraulichkeit empfindlich gestört, was die Arbeit des Stadtrates sowie der Aufsichtsgremien deutlich erschwert. Offene Diskussionen von Problemlagen werden so immer schwieriger, weil befürchtet werden muss, dass entsprechende Informationen kurze Zeit später in verschiedenen Medien zu finden sein werden. Mit entsprechenden Maßnahmenpaketen sollen deshalb die Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten und die Sicherheit nichtöffentlicher Dokumente mit dem berechtigten Wunsch nach Transparenz von Entscheidungen der Gremien gemeinsam verbessert werden. Beispiele für entsprechende Ansätze könnten sein: bessere Aufklärung über Verletzungstatbestände der Verschwiegenheitspflichten, konsequente Erfassung von Verstößen, mehr Klarheit über Reaktions- und Sanktionsmöglichkeiten, unbedingte Prüfung und Anwendung derselben bei Verstößen, zügigere Bearbeitung von Meldungen zu möglichen Verstößen, Prüfung der Zugangsmöglichkeiten zu nichtöffentlichen Dokumenten, Sicherung derselben gegen unbefugten Zugang, Verwendung von "Hemmschwellen" zur Weitergabe, verbesserte Darstellung der öffentlichen Abstimmungsergebnisse aus den Gremien etc. Anlagen: Seite 3/4