Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-HP-03695-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Bestätigung FA Finanzen 1. Lesung FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung FA Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Einführung einer Gästetaxe (ÄA 1 zum A 0155/18) Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: Die Stadtverwaltung prüft ergebnisoffen die Einführung einer Gästetaxe, insbesondere nach folgenden Kriterien: - rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer entsprechenden Satzung - organisatorischer und personeller Aufwand zur Erhebung einer Gästetaxe, sowohl für die Stadt als auch für das Gastgewerbe - Höhe der möglichen Einnahmen und damit Aufwand-Nutzen-Verhältnis - Zulässigkeit einer Zweckbindung bei der Einnahmeverwendung In diese Prüfung werden LTM und DEHOGA einbezogen. Im Ergebnis dieser Prüfung legt die Stadtverwaltung bis 31.07.2017 einen Entscheidungsvorschlag vor (einschließlich einer entsprechenden Satzung, sofern die Einführung der Gästetaxe vorgeschlagen wird).