Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03802 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.03.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Förderung linksextremer Projekte durch die Stadt Leipzig Sachverhalt: In der Broschüre „Leipziger Zustände“, die seit Ende Januar / Anfang Februar als digitale pdf und als gedruckte Broschüre der Weltöffentlichkeit zur Verfügung steht, wird die Stadt Leipzig als Förderer angegeben. Dies geschieht mit dem offiziellen Logo der Stadt. Inhaltlich basiert die Broschüre auf Verleumdungen, unwahren Tatsachenbehauptungen und weiteren relevanten Strafbeständen. Dabei bedient man sich Quellen, welche durch die Strafverfolgungsbehörden beobachtet und versucht werden, abzuschalten. Ich möchte daher wissen: 1. Wer gab wann und wem die Erlaubnis zur Verwendung des offiziellen Logos der Stadtverwaltung Leipzig ? 2. In welchem Umfang wird das Projekt, seit wann gefördert? 3. Hatte die Stadt Leipzig im Vorfeld Kenntnisse, mittels einen proof, über den Inhalt? Wenn ja, wer gab wann seine Einwilligung zum Druck? Wenn nein, warum wurde dies nicht geprüft? 4. Wurde die Broschüre im Vorfeld von der Stadt abgenommen? Wenn nein, warum nicht? 5. Welche der „Autoren“ existieren laut Einwohnermeldeamt tatsächlich in Leipzig? 6. Wie groß ist die Auflage? 7. Ist der Stadt Leipzig bekannt gewesen, dass die Broschüre teilweise auf Berichte, Bilder und Quellen von linksextremistischen Seiten ohne Impressum, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung verstoßen, zurückgreift? 8. Wie erklärt sich die Stadt Leipzig, dass in der digitalen Version noch mit der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Landespräventionsrat Sachsen geworben wird, diese aber in der print Version entfernt wurde? 9. Wer stellte Kontakt zur Zusammenarbeit zu welchem Zeitpunkt her? 10. Ist es gewollt das die Stadt Leipzig Projekte mit linksradikalen,- extremistischen Hintergrund fördert? 11. Gibt es weitere Projekte von Jens Frohburg, welche die Stadt Leipzig fördert? Wenn ja, welche? 12. Wird die Stadt Leipzig, die möglicherweise neuen Erkenntnisse zum Anlass nehmen, um juristische Schritte gegen die Verursacher einzuleiten? Wenn nein, warum nicht? 13. Wird die Stadt Leipzig umgehend die Förderung einstellen und prüfen in welchem Umfang aufgrund möglicherweise arglistige Täuschung, Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können?