Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03256 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau SBB Alt-West Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Umsetzung des Maßnahmenplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau Beschlussvorschlag: 1. Der auf der Grundlage des integrierten Verkehrskonzeptes und des Bürgerworkshops erarbeitete Maßnahmenplan zur Fortentwicklung des Lindenauer Marktes (Sachverhalt – Pkt. 3) wird bestätigt. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Sofortmaßnahmen sowie die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen im Zeithorizont 2017 - 2020 vorzubereiten und umzusetzen. 3. Die Ratsversammlung nimmt die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 555.000 EUR für die Sofortmaßnahmen sowie die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Kenntnis. 4. Die Ratsversammlung nimmt den zugrundeliegenden Kosten- und Finanzierungsplan für den Zeitraum 2017-2020 wie folgt zur Kenntnis: Gesamtkosten (geschätzt): - Finanzhilfen Stadtumbau Ost: - Eigenmittel Stadt Leipzig: 555.000 EUR, davon 366.666 EUR 188.334 EUR Die erforderlichen Haushaltsansätze/Eigenanteile sind in der Haushaltsplanung bis 2020 berücksichtigt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung X Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Erträge X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung nein nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 2017 93.333 PSP 1.100.51.1.1.08 Innenauftrag 106400000129 SK 31410000 2017 2017 5.000 PSP 1.100.54.1.0.01.02 SK 42211000 2017 2017 140.000 2018 2018 73.333 PSP 7.0000.380.705 2019 2019 100.000 PSP 7.0000.380.705 2020 2020 100.000 PSP 7.0000.380.705 2018 2018 410.000 PSP 7.0000.380.700 Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von PSP 1.100.51.1.1.08 Innenauftrag 106400000129 SK 42711200 wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat X nein ja, Sachverhalt: 1. Anlass/Ausgangslage Der Lindenauer Markt bildet die funktionale und ideelle Mitte des Ortsteils Altlindenau mit derzeit etwa 26.000 Einwohnern. Darüber hinaus spielt er als Umsteigepunkt eine wichtige Rolle im Netz der LVB. Gut 15 Jahre nach seiner grundlegenden Neugestaltung haben sich allerdings Probleme verkehrlicher und gestalterischer Art verdichtet. Die jetzige Gestaltung des Platzes geht auf einen Entwurf aus dem Jahre 1998 zurück. Ziel der Umgestaltung war es, einen lebendigen Marktplatz als kommunikativen Mittelpunkt des Quartiers zu schaffen. Die Umgestaltung erfolgte 1999/2000 aus Städtebaufördermitteln. Neue Materialien auf den Böden, moderne Ausstattungselemente, eine Neuordnung der Verkehrsflächen und ein Grünkonzept werteten den Platz deutlich auf. Doch haben mittlerweile die tägliche Benutzung, aber auch Vandalismus und nicht ausreichende Pflege ihre Spuren hinterlassen. Außerdem traten in den letzten Jahren einige funktionale Probleme des damaligen Entwurfs offen zu Tage. Mit dem Kaufland-Markt ist 2012 am Lindenauer Markt zudem ein großer Magnetbetrieb entstanden, der die Frequentierung des Lindenauer Marktes stark erhöht hat. Am 21.04.2010 machte der Stadtrat mit Beschluss Nr. RBV-335/10 den Weg frei für die Errichtung des Kaufland-Marktes am Lindenauer Markt. Die Vorlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 286 „Stadtteilzentrum Lindenauer Markt“ wurde um einen Punkt 5 - zeitnahe Erstellung eines integrierten Verkehrskonzeptes für den Bereich des Lindenauer Marktes und der benachbarten Straßen unter Einbeziehung der BewohnerInnen des Ortsteils – ergänzt. Das Verkehrskonzept sollte laut Antrag neben der Begrenzung der zusätzlichen Belastungen durch den Autoverkehr von und zum Handelszentrum in den Wohnstraßen auch die weitere Verkehrsberuhigung des Platzes selbst und das Besucherparken der Musikalischen Komödie untersuchen. Auf Grundlage des v.g. Stadtratsbeschlusses wurde im Jahr 2015 ein integriertes Verkehrskonzept für Altlindenau mit besonderem Fokus auf den Lindenauer Markt erarbeitet. Im Konzept wurde festgestellt, dass Fußgänger die mit Abstand stärkste Verkehrsart bilden. Zusammen mit Radverkehr und ÖPNV ist somit der Lindenauer Markt als ein besonderer Knotenpunkt des Umweltverbunds im Leipziger Westen zu sehen. Problematisch ist derzeit jedoch die Verkehrsflächenaufteilung im Bereich des Lindenauer Marktes. Die Flächen für den Kfz-Verkehr sind für diesen ausreichend, Flächen für Gehwege und Haltestellen sind aber viel zu schmal bemessen. Neben vielen Detailproblemen auf dem Markt und im Umfeld des Marktes wurde weiterhin die Marktinnenfläche als problembehaftet eingeschätzt. So ist die Möblierung abgenutzt und nicht zeitgemäß, verschmutzte Hochbeete behindern wichtige Laufachsen und die Marktnutzung ist nicht optimal positioniert. 2. Verfahren: Zur Lösung der Probleme wurde ein stufenweises Verfahren mit abgestimmter Maßnahmenerarbeitung in enger Zusammenarbeit mit den städtischen Fachämtern und anschließender Diskussion mit den Bürgern im Rahmen eines Forums sowie eines Workshops gewählt. Die in diesen Beteiligungsveranstaltungen diskutierten Hinweise und Vorschläge wurden aufgenommen sowie die von dem Gutachter gemachten 1 Maßnahmenvorschläge durch die Bürger legitimiert. So konnte eine Vielzahl an Lösungsmöglichkeiten für diverse Problempunkte am Lindenauer Markt, aber auch im erweiterten Betrachtungsraum Altlindenau ermittelt werden. Wie im interfraktionellen Antrag (Vorlage - VI-A-02502 – „Umsetzung des Maßnahmenplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau“) gefordert, erfolgte im Zeitraum Juli/August 2016 die Erstellung eines Umsetzungskonzepts, welches Gegenstand dieser Vorlage ist. Die zur Umsetzung vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen dieser Vorlage beziehen sich nur auf den Bereich Lindenauer Markt: • Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. Verkehrsraumumgestaltung im Bereich Lindenauer Markt • Maßnahmen zur Optimierung des ruhenden Verkehrs • Anpassung/Umgestaltung der Marktinnenfläche 3. Detailbeschreibung der Maßnahmen: 3.1 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. Verkehrsraumumgestaltung im Bereich Lindenauer Markt Eine zentrale Aussage des Verkehrskonzepts war, dass durch Maßnahmen der Beruhigung des Kfz-Verkehrs bzw. der Umgestaltung/Umorganisation der Verkehrsflächen v. a. der Fußgängerverkehr eine Aufwertung erfährt und ihm somit mehr Raum und eine bessere Qualität ermöglicht wird. Dabei ist vor allem die Nordseite des Lindenauer Markts auffällig geworden. Auf dieser Hauptrelation der Fußgänger stellen enge Gehwege durch Geschäftsauslagen, falsch parkende Kfz und eine zu schmale Wartefläche an der Haltestelle ein großes Defizit dar. Folgende Maßnahmen sollen aus diesem Grunde realisiert werden: Verkehrsorganisation: • T-30-Zone Marktstraße: Einbeziehung in T-20-Zone Lindenauer Markt Verkehrsraumumgestaltung: • Erste Schritte im Vorgriff fußgängerfreundliche Gestaltung Nordbereich • Konkretisierende Planungen Nordseite • Sitzmöglichkeiten, Auslagen, markierte Ladefläche auf Seitenbereich • Schließung Durchfahrt und Aufwertung Platzbereich Einmündungsbereich Götzstraße • Umbau Nordseite zw. Henricistraße und Demmeringstraße zur Fußgängerzone • Umbau Kreuzungsbereich vor Theater der jungen Welt (angehobene Fahrbahn in Kreuzungsbereich, Baumpflanzungen, Sitzmöglichkeiten) • Verlegung der landwärtigen Haltestelle auf dem Markt Ein weiterer Problempunkt auf dem Lindenauer Markt stellt die Kuhturmstraße mit der hohen Anzahl an illegalen Durchfahrten von Kfz dar. Um den Lindenauer Markt zu entlasten, sollen diese unterbunden werden. Durch folgende Maßnahmen ließe sich eine Durchfahrt verringern: • Aufwertung Kuhturmstraße/Unterbindung Falschfahrer durch Pflanzung zusätzlicher Bäume, Öffnung Kauflandnebeneingang, Erschwerung illegaler Durchfahrten 2 Aufwertung Kuhturmstraße zur Verminderung illegaler Durchfahrten Verkehrsraumumgestaltung Nordseite Lindenauer Markt 3 Verkehrsraumumgestaltung Nordseite Lindenauer Markt im Detail 4 3.2 Maßnahmen zur Optimierung des ruhenden Verkehrs Im Bereich um den Lindenauer Markt wurden zahlreiche Problempunkte im ruhenden Verkehr festgestellt. Illegales Parken, aber auch nicht ausgenutzte Parkmöglichkeiten der im Umfeld liegenden Parkhäuser sind hier besonders zu nennen. Auch ist die zunehmende Anzahl geparkter Fahrräder auf dem Markt zu erkennen. Bestehende Fahrradstellplätze sind hoch ausgelastet. Folgende Maßnahmen sollen realisiert werden: • Illegales Parken unterbinden • Verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs • Fehlende Poller im Marktbereich ersetzen • Erweiterung von Fahrradabstellmöglichkeiten • Förderung Pkw-Parken in heute ungenutzten/nicht ausgelasteten Parkhäusern/Tiefgaragen • Prüfung Parkraummanagement, -bewirtschaftung im Bereich Lindenauer Markt 3.3 Anpassung/Umgestaltung der Marktinnenfläche Die Innenfläche des Lindenauer Markts ist auffällig aufgrund Ihrer nicht mehr zeitgemäßen Gestaltung, die einhergeht mit einer abgenutzten Infrastruktur wie auch der ungenügend freigehaltenen Wegebeziehungen und geringen Barrierefreiheit. Zudem sind an Markttagen Wege und Aufenthaltsbereiche durch Marktstände zugestellt. Folgende Maßnahmen sollen realisiert werden: • Anordnung der Stände auf dem Markt für Fußgängerfreundlichkeit anpassen • Konkretisierende Planungen Marktinnenfläche • Aufwertungsmaßnahmen Innenbereich Lindenauer Markt 4 Umsetzungsstrategie Die vorgesehenen Maßnahmen sollen in folgender Zeitschiene umgesetzt werden: • Sofortmaßnahmen Umsetzung Anfang 2017 • Kurzfristige Maßnahmen Umsetzung 2017-2018 • Mittelfristige Maßnahmen Umsetzung 2018-2020 • Langfristige Maßnahmen Umsetzung nach 2020 Sofortmaßnahmen: • Tempo-20-Zone am Lindenauer Markt, ggf. Einbeziehung Marktstraße • Verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs • Fehlende Poller im Marktbereich ersetzen • Bau Lieferzone und Gehwegerweiterung Bereich TdJW (bereits umgesetzt) ► geschätzte Kosten: ca. 5.000 € 5 Kurzfristige Maßnahmen: • Konkretisierende Planungen für Nordseite und Marktinnenfläche • Aufwertung Kuhturmstraße/Unterbindung Falschfahrer • Anordnung der Stände auf dem Markt für Fußgängerfreundlichkeit anpassen • Erste Schritte im Vorgriff zur fußgängerfreundlichen Gestaltung Nordbereich (Sitzmöglichkeiten, Auslagen, markierte Ladefläche auf Seitenbereich) • Schließung Durchfahrt und Aufwertung Platzbereich Einmündungsbereich Götzstraße • Erweiterung von Fahrradabstellmöglichkeiten • Querungsmöglichkeit Schlippe für Schüler der Nachbarschaftsschule verbessern • Förderung Parken in heute ungenutzten/nicht ausgelasteten Parkhäusern/Tiefgaragen ►geschätzte Kosten: ca. 140.000 € Mittelfristige Maßnahmen: • Aufwertungsmaßnahmen Innenbereich Lindenauer Markt • Umbau Nordseite zw. Henricistraße und Demmeringstraße zur Fußgängerzone • Umbau Kreuzungsbereich vor dem Theater der Jungen Welt • Anpassungen in Seitenstraßen, z. B. Marktstraße • Prüfung Parkraummanagement, -bewirtschaftung im Bereich Lindenauer Markt ►geschätzte Kosten: 410.000 € Langfristige Maßnahmen: • Verlegung landwärtige Haltestelle auf dem Markt • Nach Erfolgskontrolle/ Evaluierung ggf. weitere Maßnahmen zur Umgestaltung Kosten- und Finanzierungsplanung: a) Aufwendungen/Auszahlungen Kosten EUR 2017 Sofortmaßnahmen 5.000 5.000 Kurzfristige Maßnahmen 140.000 140.000 Mittelfristige Maßnahmen 410.000 Gesamt 555.000 2018 2019 2020 410.000 145.000 410.000 6 b) Erträge/Einzahlungen Einnahmen EUR* 2017 Sofortmaßnahmen 0 0 Kurzfristige Maßnahmen 93.333 93.333 Mittelfristige Maßnahmen 273.333 366.666 93.333 2018 2019 2020 73.333 100.000 100.000 73.333 100.000 100.000 *Bei den Einnahmen handelt es sich um Finanzhilfen aus dem Stadtumbau Ost-Programm c) städtische Eigenmittel Eigenmittel EUR 2017 Sofortmaßnahmen 5.000 5.000 Kurzfristige Maßnahmen 46.667 46.667 Mittelfristige Maßnahmen 136.667 188.334 2018 2019 2020 136.000 51.667 136.000 7