Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03665 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters BA Jugend, Soziales, Gesundheit Verwaltungsausschuss Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Wahl und Bestellung des Leiters des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe Beschlussvorschlag: Herr Peter Böhmer wird für weitere fünf Jahre zum Betriebsleiter des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe gewählt. Die Bestellung erfolgt auf Grundlage des § 6 Abs. 2 der Betriebssatzung für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: siehe Anlage Anlage: Begründung Begründung Herr Böhmer wurde erstmals für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2014 als Betriebsleiter des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe gewählt (vgl. RBV-1004/11 vom 17.11.2011) und anschließend für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2017 wiedergewählt (vgl. RBV-2034/14 vom 16.04.2014). Herr Böhmer führt den Eigenbetrieb seit 2012 fachlich kompetent und sehr engagiert. Er genießt das Vertrauen des Oberbürgermeisters und des fachzuständigen Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Unter seiner Leitung konnte der Eigenbetrieb strukturell erneuert werden, sich fachinhaltlich und strategisch gut ausrichten sowie wirtschaftlich stabilisieren. Ausgehend vom Wirtschaftsjahr 2011 sind die Gesamtleistung des Betriebes und die Beschäftigtenzahl unter der Leitung durch Herrn Böhmer stark gestiegen. Zudem wird nach den existenzgefährdenden Verlusten im Jahr 2011 seit dem Jahr 2013 wieder ein geringfügiger Jahresüberschuss erzielt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass auf der Basis einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage nunmehr Stabilität in Bezug auf den kostendeckenden Geschäftsbetrieb erreicht werden konnte. Die Bewältigung dieser Aufgabe ist maßgeblich Herrn Böhmer zu verdanken und stellt auch zukünftig eine Herausforderung für den Eigenbetrieb dar. Herr Böhmer gestaltet den Eigenbetrieb unter Berücksichtigung des sozialpolitischen Handlungsbedarfes in der Stadt Leipzig weiter und unterstützt die Stadtverwaltung damit auch bei wichtigen sozialen Aufgaben. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass eine ehemalige Einrichtung des Eigenbetriebes in der Riebeckstraße eine sinnvolle Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete erhalten hat. Darüber hinaus unterstützt der Eigenbetrieb die Stadt durch das Betreiben der Asylbewerberunterkunft in der Bornaischen Straße und die Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Ausländer in der Riebeckstraße und der Dieskaustraße. Als Träger zweier Kindertageseinrichtungen (Komplexkita Schatzkiste in der Kregelstraße und integrative Kita "St. Georg" in der Delitzscher Straße) trägt der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe bereits heute zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes, gerade auch für Kinder mit Behinderung und dem Ziel, Inklusion real zu leben, bei. Durch die sich im Bau befindende Komplexkita in der Plovdiver Straße und weitere geplante Projekte wird diese Unterstützung für die Stadt Leipzig auch zukünftig gegeben sein. Die bisherigen Leistungen lassen erwarten, dass sich der Eigenbetrieb unter der Leitung von Herrn Böhmer wirtschaftlich und inhaltlich auch in den kommenden Jahren positiv weiterentwickeln wird. Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Peter Böhmer auf Grundlage des § 6 Abs. 2 der Betriebssatzung ab dem 01.01.2018 bis zum 31.12.2022 für weitere fünf Jahre zum Betriebsleiter des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zu wählen. Die Stelle ist außertariflich bewertet. Die Höhe der entsprechenden außertariflichen Vergütung wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 festgelegt und beträgt derzeit (ab Februar 2017) 7.756,62 Euro monatlich. Der Stadtrat hat der Zahlung der außertariflichen Vergütung mit Beschluss vom 21.09.2016 (VI-DS-03143-NF-01) zugestimmt.