Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00914-DS-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.03.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00914) Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung bestimmt gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO Herrn Uwe Albrecht als Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafen Leipzig GmbH und beauftragt den Oberbürgermeister, diese Person gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Leipzig/Halle GmbH gegenüber dem Gesellschafter Freistaat Sachsen zur widerruflichen Entsendung für die in 2017 beginnende neue Amtszeit vorzuschlagen. 2. Der nach Ziffer 1 durch die Ratsversammlung zur Entsendung durch den Freistaat Sachsen benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die Stadt Leipzig dem Gesellschafter Freistaat Sachsen einen neuen Vertreter zur Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH benennt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: siehe Anlagen Anlagen: VI-DS-00914-DS-01 Begründung Seite 1/3 Seite 2/3 VI-DS-00914-DS-01 Begründung Gemäß § 9 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Leipzig/Halle GmbH endet die Amtszeit des Aufsichtsrates mit der Gesellschafterversammlung, die über seine Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird dabei nicht mitgerechnet. Der amtierende Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH konstituierte sich in seiner 60. Sitzung am 13.06.2012. Demzufolge endet dessen Amtszeit voraussichtlich im Sommer 2017. Nach § 9 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages werden die Mitglieder des Aufsichtsrates durch die Gesellschafter Stadt Schkeuditz, Landkreis Nordsachsen, Freistaat Sachsen und Mitteldeutsche Flughafen AG entsandt, wobei der Freistaat Sachsen 1 Mitglied auf Vorschlag der Stadt Leipzig entsendet. Stadt Leipzig Seite 1 von 1