Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-03166-DS-02-NF-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Finanzen Grundstücksverkehrsausschuss FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Zentralisierung von Abteilungen des Sozialamtes am Standort Prager Straße 21 hier: Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Prager Straße 21 - 2. NEUFASSUNG - Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vermieter für die Anmietung von Räumlichkeiten im Objekt Prager Straße 21 in 04103 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen einen Mietvertrag abzuschließen. 2. Die entstehenden Aufwendungen in 2017 und in 2018 sind planmäßig im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 veranschlagt. Information: In der 2. Neufassung wurden die Anlagen 1.1 und 1.2 schematisch angepasst. Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 2.113.200 siehe Anlage 2 2018ff 1.237.650 siehe Anlage 2 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat X nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Vorlage: Mietvertrag Prager Straße 21 Sachverhalt: siehe Anlage Begründung für Eilbedürftigkeit: Der Mietvertrag für den Mietbereich in der Prager Straße 21 ist unterschriftsreif verhandelt. Die Eigentümer drängen auf eine zeitnahe Entscheidung, weil bereits andere Interessenten zum Objekt vorgesprochen und ernstzunehmende Bekundungen abgegeben haben. Daneben bekräftigt das Sozialamt mittels Hausmitteilung vom 10.11.2016 gegenüber dem Dezernat VI die Dringlichkeit einer Zentralisierung am Standort. Um einen Umzug im zweiten Quartal 2017 zu realisieren, muss der Mietvertrag in der Stadtratssitzung am 18.01.2017 behandelt werden. Die Beratungsfolge ist im Vorfeld entsprechend kurzfristig. Der Eigentümer des Objektes Prager Str. 21 hält sich bis 10.02.2017 an sein Mietvertragsangebot gebunden. Sachverhalt Beschreibung der Ausgangssituation Mit Beschluss der Vorlage DS VI-03166 „Zentralisierung von Abteilungen des Sozialamtes am Standort Prager Straße 21“ vom 13.09.2016 wurde das Amt für Gebäudemanagement beauftragt, mit dem Vermieter des Objektes Prager Straße 21 einen Mietvertrag zur zentralen Unterbringung der Abteilungen des Sozialamtes: Wirtschaftliche Sozialhilfe, Wohngeld, Schwerbehinderteneigenschaften/ Landesblindengeld und Migrantenhilfe zu verhandeln. Das Sozialamt ist gegenwärtig dezentral an folgenden Standorten untergebracht: Stadthaus; Burgplatz 1 Technisches Rathaus; Prager Straße 118-136 Ratzelbogen, Kiewer Str. 1-3 Große Fleischergasse Bornaische Straße 27 Elsbethstr.19-25 Ossietzkystraße 37 - Amtsleitung (50.0) - Abteilung Verwaltung (50.1) - Abteilungsleitung Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2) - Teile der Rechts- und Widerspruchsstelle Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2) - Abteilung Soziale Angelegenheiten / Sozialplanung (50.3) - Abteilung Soziale Wohnhilfen (50.5) - Teile der Abteilung Wohngeld (50.4) - Abteilung Schwerbehinderteneigenschaft / Landesblindengeld (50.6) - Außenstelle Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2) - Abteilung Migrantenhilfe (50.7) - Teile der Rechts- und Widerspruchsstelle Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2) - Sozialer und pflegerischer Fachdienst (50.2) - Bereich offene Seniorenarbeit (50.3) - Bereich Bildung und Teilhabe (50.4) - Außenstelle Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2) - Sachgebiet Betreuungsbehörde (50.3) - Außenstelle Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2) - Außenstelle Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2) Die derzeitige Verortung der einzelnen Abteilungen auf die verschiedenen Standorte wirkt sich nachteilig auf die Abläufe und Prozesse innerhalb des Sozialamtes aus. Darüber hinaus besteht folgender dringender Handlungsbedarf bezüglich der Verwaltungsunterbringung: Keine Unterbringung weiterer Mitarbeiter mehr möglich Ohne zusätzliche Räumlichkeiten kann die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Migrantenhilfe nicht mehr sichergestellt werden. Weitere Mitarbeiter der Abteilung können nicht mehr untergebracht, gesetzlich neu zugewiesene Aufgaben an dem Standort nicht erledigt werden. Seit 2010 stieg der Zahl der nach Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge deutlich an. Im Jahr 2014 waren es mit 1.243 Personen viermal so viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015 Seite 1 von 7 wurden 4.230 asylsuchende Personen durch die Stadt Leipzig aufgenommen. Im Jahr 2016 erfolgten ca. 2.000 Zuweisungen. Für die Unterbringung der Asylsuchenden und die Leistungsgewährung ist die Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes zuständig. Die Abteilung ist gegenwärtig in der Kiewer Straße 1-3 untergebracht. Mit dem Anstieg der asylsuchenden Personen in Leipzig war und ist es zwingend erforderlich, die Abteilung durch zusätzliches Personal zu stärken, um eine reibungslose Aufgabenwahrnehmung gewährleisten zu können. Die Unterbringung der Mitarbeiter konnte bisher nur durch eine Verdichtung der Arbeitsplätze in den bestehenden Räumlichkeiten erfolgen. Weitere Mitarbeiter können am Standort nicht mehr untergebracht werden, die Arbeitsfähigkeit der Abteilung ist gefährdet. Darüber hinaus wurden der Abteilung Migrantenhilfe mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes zum 01.08.2016 weitere neue Aufgaben übertragen, deren Erledigung ebenfalls zusätzliche Mitarbeiter erfordert. Die Unterbringung dieser Mitarbeiter ist am aktuellen Standort der Abteilung Migrantenhilfe ebenfalls nicht möglich. Eine effiziente und sachgerechte Aufgabenerledigung kann gegenwärtig mangels geeigneter räumlicher Voraussetzung nicht gewährleistet werden. In der Abteilung Verwaltung können ebenfalls keine weiteren Mitarbeiter mehr untergebracht werden. In dieser Abteilung werden Haushaltsmittel der Stadt Leipzig in erheblicher Höhe bewirtschaftet. Ab dem Haushaltsjahr 2017 sollen der Abteilung mindestens drei weitere dringend notwendige Stellen zugewiesen werden. Ohne angemessene Räumlichkeiten, können diese Mitarbeiter ihre Arbeit nicht aufnehmen. Wichtige Steuerungsaufgaben mit dem Ziel eines wirtschaftlichen Umgangs eingesetzter finanzieller Mittel können nicht wahrgenommen werden. Auch in der Abteilung Wohngeld kann am gegenwärtigen Standort im Technischen Rathaus die Unterbringung weiterer Mitarbeiter für bereits bestätigte Stellenmehrbedarfe nicht mehr dauerhaft realisiert werden. Derzeit sind bereits Mitarbeiter in Räumlichkeiten anderer Ämter untergebracht, welche der Abteilung Wohngeld jedoch nicht dauerhaft zur Verfügung gestellt werden können. Damit ist der Einsatz dieser Mitarbeiter gefährdet. Dies kann dazu führen, dass die Erfüllung von Pflichtaufgaben mit wesentlich längeren Bearbeitungszeiten verbunden ist bzw. Bürger teilweise nicht mehr oder nicht rechtzeitig versorgt werden können. Die Räumlichkeiten der Betreuungsbehörde und der Außenstelle der Wirtschaftlichen Sozialhilfe am Standort Bornaische Straße 27 verfügen über keinen zweiten baulichen Rettungsweg. Mit Blick auf den erheblichen Publikumsverkehr ist dieser Standort daher für die Unterbringung von Abteilungen des Sozialamtes nicht ideal. Ineffizienzen durch unzureichende räumliche Bedingungen Ineffiziente Strukturen in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe bleiben mangels Raumkapazitäten bestehen. Eine mögliche Stellenreduzierung kann nicht erfolgen. Im Ergebnis einer Organisationsuntersuchung aus dem Jahr 2011 ist in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe eine Änderung der Organisationsstruktur im Zusammenhang mit der Zentralisierung der Abteilung beabsichtigt. Im Zuge dieser Zentralisierung sollen die Abteilungsleitung, die Rechts- und Widerspruchsstelle, die Sachgebiete Wirtschaftliche Sozialhilfe und der Bereich Rückforderungen sowie der Soziale und Pflegerische Fachdienst an einem Standort zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang sollen die Strukturen und Arbeitsprozesse angepasst werden. Positive Effekte sind z.B. durch bessere Möglichkeiten bei der Urlaubs- und Krankheitsvertretung sowie in den Seite 2 von 7 Sekretariaten der Sachgebiete zu erwarten. Im Ergebnis der hierzu durchgeführten Organisationsuntersuchung wurde ein Einsparpotenzial durch die Zentralisierung von zwei Stellen prognostiziert. Diese Stellen haben bereits einen kw-Vermerk zum 31.12.2018. Ohne geeigneten Standort können diese Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt und Effizienzen nicht gehoben werden. In der Abteilung Migrantenhilfe entsteht gegenwärtig in Folge der unzureichenden räumlichen Bedingungen zusätzlicher Personalaufwand. Ineffiziente Verwaltungsstrukturen und -abläufe können nicht verbessert werden. Für die Auszahlung der Geldleistungen durch die Abteilung Migrantenhilfe ist die Außenstelle in der Bornaischen Straße vorgesehen. Aufgrund der begrenzten Räumlichkeiten in der Außenstelle und der erheblich gestiegenen Zahl der Leistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz erfolgt die Auszahlung gegenwärtig auch am Standort Ratzelbogen in der Kiewer Straße. Dies führt zu einer doppelten Besetzung der Auszahlstellen. Bei einer angemessenen Unterbringung der Abteilung in geeigneten Räumlichkeiten mit den entsprechenden Kapazitäten kann die Auszahlung an einem Standort erfolgen und Personalaufwand reduziert werden. Ohne geeignete Raumkapazitäten kann diese Aufgabe nur mit einem erheblichen zusätzlichen Personalaufwand erledigt werden. Weiterhin können in der Abteilung Migrantenhilfe durch Schaffung eines Front-OfficeBereiches mit täglichen Sprechzeiten zur Erledigung einfacher Verwaltungsangelegenheiten (Ausgabe Krankenscheine, Erteilung Leipzig Pässe, Abgabe Anträge und Unterlagen) erhebliche Effizienzsteigerungen erzielt werden. Die Umsetzung setzt jedoch veränderte räumliche Bedingungen voraus, welche jedoch am gegenwärtigen Standort nicht gegeben sind. Auch eine gezielte Steuerung von Besucherströmen unter Einsatz einer Aufrufanlage oder die Vergabe von Besuchsterminen ist am gegenwärtigen Standort mangels adäquater Warteräume nicht möglich. Die Flure in dem Objekt sind für die Schaffung von Wartebereichen ungeeignet. Unzureichende räumliche Bedingungen führen daher gegenwärtig zu ineffizienten Verwaltungsstrukturen und -abläufen. Ineffiziente Abläufe bestehen darüber hinaus in der Abteilung Wohngeld. Sachbearbeiter der Abteilung im Technischen Rathaus übernehmen gegenwärtig Beratungsleistungen für den Bereich Bildung und Teilhabe (BuT). Aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit erfolgt kein Verweis der Interessenten an die zuständigen Mitarbeiter des Bereichs Bildung und Teilhabe am Standort Große Fleischergasse. Ohne eine Zusammenlegung der beiden Bereiche an einen geeigneten Standort bleiben auch diese ineffizienten Abläufe bestehen. Effizienzpotentiale einer Zentralisierung am Standort Prager Straße 21 Insgesamt können an dem Standort die Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe einschließlich des Sozialen und Pflegerischen Fachdienstes, die Abteilung Wohngeld einschließlich des Bereiches Leistungen für Bildung und Teilhabe, die Abteilung Soziale Wohnhilfen, die Abteilung Schwerbehinderteneigenschaften / Landesblindengeld sowie die Abteilung Migrantenhilfe untergebracht werden. Dadurch können folgende Ziele erreicht werden: • Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Abteilung Migrantenhilfe durch eine angemessene räumliche Verortung der Mitarbeiter • Unterbringung weiterer Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Umsetzung des Integrationsgesetzes Seite 3 von 7 • Verbesserung der Unterbringungssituation der Abteilung Verwaltung im Stadthaus und Erhalt der Arbeitsfähigkeit dieser Abteilung • Unterbringung aller Mitarbeiter der Abteilung Wohngeld an einem Standort • Effizienzsteigerung durch Umsetzung der Organisationsuntersuchung und Wegfall zweier Stellen in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe • Wegfall der doppelten Besetzung der Auszahlstellen in der Abteilung Migrantenhilfe durch Zusammenlegung an einem Standort • Effizienzsteigerung durch Schaffung eines Front-Office-Bereiches und gezielte Steuerung der Besucherströme in der Abteilung Migrantenhilfe • Effizienzsteigerung durch Zusammenführung der Abteilung Wohngeld und des Bereichs Bildung und Teilhabe an einem Standort Konzept Nach umfänglicher Prüfung liegt nunmehr ein mit dem Sozialamt abgestimmtes Konzept zur Unterbringung der o.g. Abteilungen vor, welches Grundlage für die Verhandlungen mit dem Vermieter des Objektes Prager Str. 21 war. Die Anlage 1.2 veranschaulicht die geplante Zentralisierung. Im gesamten Objekt steht eine, räumlich in Verbindung stehende, Mietfläche mit 7.990,20 m² Büround Nebennutzfläche zur Verfügung. Hier können ca. 218 Arbeitsplätze optimal untergebracht werden. Dabei sind moderne Bürokonzepte, unter Beachtung der dienstlichen Erfordernisse, umsetzbar. Ebenso ist eine moderne IT-Ausstattung (flächendeckendes WLAN) vorgesehen. Zusätzlich werden in den Untergeschossen ca. 448 m² zur Aktenlagerung angemietet. Mit dem Vermieter wurden entsprechende Verhandlungsgespräche aufgenommen. Verhandlungsergebnis und Eckpunkte des neuen Mietvertrages • Der Vermieter realisiert die Anmietung schnellstmöglich nach Bestätigung der Vorlage und Unterzeichnung des Mietvertrages. • Der Vermieter liefert den Umbau, Ausbau, die Renovierung und die Ausstattung entsprechend Bau- und Ausstattungsbeschreibung und realisiert die IT-Verkabelung entsprechend der Verkabelungsrichtlinie der Stadt Leipzig bis zu einem Wert von 500.000 €. Folgendes Angebot für den Abschluss eines Mietvertrages liegt vor: • Laufzeit: 10 Jahre - Mietbeginn mit Übergabe frühestens zum 01.05.2017, spätestens zum 01.08.2017 • Option: 2 x 5 Jahre • Mietfläche: 7.990,20 m² + 448 m² für Aktenlagerung • monatlicher Mietzins Büro: 66.000 € (entspricht 8,26 €/m²/ Monat) • monatlicher Mietzins Lager: • mtl. Vorauszahlung Betriebs- • 1.008 € (entspricht 2,25 €/ m²/ Monat) und Nebenkosten: 24.642,60 € (entspr. 3,00 €/ m² Büro+ 1,50 €/ m² Lager) Mietzahlung gesamt 91.650,60 €/ Monat Seite 4 von 7 • Im Mietvertrag ist eine Wertsicherungsklausel vereinbart: ändert sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland um mehr als 10% zum Stand des Mietbeginns, vermindert oder erhöht sich die vereinbarte Miete um 80% der prozentualen Veränderung des Verbraucherpreisindex. • Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten in und an der Mietfläche sind durch die Stadt Leipzig zu tragen (bis zu 2,5% der Jahreskaltmiete), ebenso die Erstausstattung mit einem Schließsystem innerhalb der Mietfläche (Kostenbeteiligung des Vermieters bis 10.000 €). • Das Beschilderungssystem ist durch die Stadt Leipzig zu realisieren. Hieran beteiligt sich der Vermieter und übernimmt die Kosten der Herstellung und Montage bis zu einer Höhe von max. 50.000 €. Laufende Aufwendungen der Bewirtschaftung Neben den vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag (Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, Schließsystem) muss die Stadt Leipzig „eigene“ Bewirtschaftungskosten zur Betreibung des neuen Objektes aufwenden, z.B. - die datentechnische und telefonische Anbindung an das Stadtnetz, WLAN - Stromversorgung (5 €/m²) - Personalkosten für Hausmeister und Objektbetreuung - Unterhaltsreinigung und andere Dienstleistungen am Objekt - Umzug und Ausstattung/Entsorgung Entsprechend Festlegung in der DB OBM vom 15.11.2016 wurden die geschätzten Aufwendungen gemäß Anlage 1 im Rahmen der verwaltungsinternen Veränderung zum Haushalt 2017/2018 unter der VI-DS-03166-DS-01 angemeldet und in den Haushaltsplan 2017/2018 aufgenommen. Es wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass sich diese im Rahmen der vorgelegten Kostenschätzung bewegen. Konkret beziffert werden können die Aufwendungen erst im Rahmen der Projektumsetzung. Bei absehbaren Mehraufwendungen müssen diese in Zusammenarbeit mit der Kämmerei in den aktuellen HH-Plan im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe eingestellt werden. Bedingt durch den aktuellen Verhandlungsstand sowie die Verschiebung des Mietbeginns (frühestens ab 01.05.2017) sind die Aufwendungen für Miete und Betriebskostenvorauszahlungen im HH 2017/2018, wie in Anlage 2 aufgeführt, zu korrigieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt es, den unterschriftsreifen Mietvertrag kurzfristig zur Entscheidung zu bringen und abzuschließen und die Zentralisierung des Sozialamtes umzusetzen. Gleichzeitig hält sich der Vermieter nur noch bis 10.02.2017 an sein Angebot gebunden. Parallel zu dieser Vorlage wird im Dezember 2016 noch ein Zwischenbericht zum Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung in die DB OB eingebracht. Fazit: Die im Vorfeld vorgenommene Recherche zur zentralen Unterbringung des Sozialamtes an einem Standort hat gezeigt, dass aufgrund der aktuelle Büroimmobilienmarktlage die zur Verfügung stehenden Alternativen begrenzt sind. Eine Übersicht der geprüften Objekte ist in der nachfolgenden Übersicht 1 dargestellt. Seite 5 von 7 Objekt Gutenbergplatz 1 A-E Prager Str. 38-40 Karl-Liebknecht-Straße 8-14 Torgauer Straße 114 Bautzner Straße 67 Dietzmannstraße 12 Alte Post in Grünau Prager Str. 21 Ergebnis Objekt ist auf Grund der Architektur nicht geeignet, kein separater Zugang bzw. Nutzungsbereich realisierbar Eigentümer nimmt Abstand, nachdem er die Mitteilung erhalten hat, dass für eine Abteilung des Sozialamtes Räumlichkeiten gesucht werden. Die vorgesehene Nutzung durch das Sozialamt passt nicht in das Konzept des Eigentümers. Gewünscht werden Mieter aus dem Bereich Bildung, Kreativität und Design; weiterhin sollen hochwertige Wohnungen entstehen, die sich -nach Auffasung des Eigentümers- nicht mit einer Unterbringung des Sozialamtes vereinbaren lassen würden. Im Objekt ist die BIP-Kreativschule langjähriger Bestandsmieter, Seitens des Eigentümers werden Interessenskonflikte befürchtet Fehlende Barrierefreiheit Standort auf Grund fehlender Infrastruktur ungeeignet, Objekt weist Defizite bei der arbeitsorganisatorischen Umsetzung für 50.7 auf. Objekt kann kurzfristig nicht bezogen werden, da nicht ausgebaut. Hoher Investitionsaufwand, keine Unterbringung von weiteren Abteilungen des Sozialamtes möglich. Kurzfristige Anmietung möglich, Zentrale Lage, Unterbringung von zusätzlichen Abteilungen des Sozialamtes möglich Übersicht 1 Das Objekt Prager Straße 21 sowie die Bereitschaft der Eigentümer zum vermieterseitigen Zutun stellt im notwendigen zeitlichen Rahmen die einzige realisierbare Variante einer Anmietung dar. Die Anlage 1.1 zu dieser Vorlage gibt eine Übersicht über die zukünftigen Standorte des Sozialamtes. Folgen bei Ablehnung Bei Nichtbeschluss kann die Anmietung des Objektes Prager Straße 21 nicht erfolgen. Dies hat nachstehend genannte Auswirkungen: • Die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Migrantenhilfe kann nicht gewährleistet werden. Zusätzliche Aufgaben können durch die Abteilung nicht übernommen werden. • Die Zentralisierung der Wirtschaftlichen Sozialhilfe entsprechend der durchgeführten Organisationsuntersuchung kann nicht umgesetzt werden. • Der Wegfall zweier Stellen in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe kann nicht realisiert werden. • Die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Allgemeine Verwaltung ist gefährdet. • Die unter IV. genannten Effizienzen können nicht gehoben. Ineffiziente Strukturen und personalintensive Doppelbesetzungen bleiben bestehen. • Die befürworteten Stellenmehrbedarfe aus der Vorlage DS-VI-02853 der Ämter 32, 36, 63, 64 und 66 im Technischen Rathaus können aufgrund fehlender Arbeitsplätze nicht umgesetzt werden. • Es steht zeitnah kein Ersatzobjekt in Zentrumsnähe mit den notwendigen Voraussetzungen für eine Unterbringung des Sozialamtes zur Verfügung. Seite 6 von 7 Anlage 1.1: zukünftige Standorte des Sozialamtes Anlage 1.2: Zentralisierung des Sozialamtes Anlage 2: Kostenschätzung ab Mai 2017 (nicht-öffentlich) Anlage 3: verhandelter Mietvertrag Stand: 28.11.2016 nebst Anlagen (nicht-öffentlich) (Punkt 5 des Mietvertragsentwurfes wird nach Rücksprache mit dem Vermieter hinsichtlich der Umsatzsteuerregelung ggfs. geändert) Seite 7 von 7 Anlage 1.1 Zukünftige Standorte des Sozialamtes Stadthaus Stadthaus Burgplatz Burgplatz Amtsleitung Amtsleitung 50.0 50.0 Verwaltung Verwaltung 50.1 50.1 Soziale Soziale Angelegenheiten/ Angelegenheiten/ Sozialplanung Sozialplanung50.3 50.3 Sozialrathaus Sozialrathaus Prager PragerStr. Str.21 21 Wirtschaftliche Wirtschaftliche Sozialhilfe Sozialhilfe 50.2 50.2 Wohngeld Wohngeld 50.4 50.4 TRH TRH Prager PragerStr. Str.118 118 LandesLandesBlindengeld Blindengeld 50.6 50.6 BetreuungsBetreuungsbehörde behörde 50.3 50.3 Migrantenhilfe Migrantenhilfe 50.7 50.7 Offene Seniorenarbeit Soziale Offene Seniorenarbeit Soziale einschl. Beratungsstelle einschl. Beratungsstelle Wohnhilfen Wohnhilfen Wohnen Wohnen 50.5 50.3 50.5 50.3 Soziale Soziale Wohnhilfen Wohnhilfen 50.5 50.5 Wirtschaftliche Sozialhilfe 50.2 Anlage 1.2 Zentralisierung des Sozialamtes Außenstelle Außenstelle50.25 50.25 Bornaische BornaischeStr. Str. Wohngeld Wohngeld50.4 50.4 TRH, TRH,Prager PragerStr. Str. Außenstelle Außenstelle50.22 50.22 Elsbethstr. Elsbethstr. Landesblindengeld Soziale Wohnhilfen Landesblindengeld Soziale Wohnhilfen 50.6 50.5 50.6 50.5 TRH, TRH,Prager PragerStr. Str. Prager PragerStraße Straße21 21 Außenstelle Außenstelle50.24 50.24 Kiewer KiewerStr. Str. Landesblindengeld Landesblindengeld Migrantenhilfe 50.7 Migrantenhilfe 50.7 50.6 50.6 Kiewer Str. Kiewer Str. TRH, Prager TRH, PragerStr. Str. Außenstelle Außenstelle50.23 50.23 RH RHSchönefeld Schönefeld Migrantenhilfe Migrantenhilfe 50.7 50.7 Kiewer KiewerStr. Str. AGM/ SGM lfd. Nr. anfallende Aufwendungen Kostenschätzung Mietobjekt Prager Straße 21 Budgeteinheit PSP-Element 10.01.2017 Sachkonten 2017 2018 ff (ab 05/2017) 65 _UH2 1 notwendige IS nach Auszügen 2 Daten-und Telefonanbindung 3 WLAN 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ Amt 65 bauliche und technische Unterhaltung 2 42111000 Bauliche Unterhaltung“ 60.000 0 42112200 sonstige Installationen an Techn. Anl. u. Masch. 90.000 0 42112200 sonstige Installationen an Techn. Anl. u. Masch. 80.000 0 42112200 sonstige Installationen an Techn. Anl. u. Masch. 90.000 0 0 25.000 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 4 Schließanlage 5 Bautechnischer Unterhalt/ Schönheitsreparaturen 6 Bautechnischer Unterhalt/ Wartung-Instandsetzung TA 7 Miete und Betriebskosten 8 Betriebskosten 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 42111000 Bauliche Unterhaltung“ 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 6.500 6.500 1.100.315.001 1.100.315.001 4231100 „Miete Gebäude“ 536.060 804.090 1.100.315.001 1.100.315.001 4231110 „“BK Gebäude(BKV)““ 197.140 295.710 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 42419130 „KR Strom“ 33.000 40.000 1.100.315.001 1.100.315.001 42419160 „ Unterhaltsreinigung“ 36.000 43.000 1.100.11.1.3.04.04 „IGM“ 1.100.11.1.3.04.04 „IGM“ 42552000 „UH Geräte und Ausstattungen“ 11.000 13.000 1.100.315.001 1.100.315.001 44310200“ Transport-und Umzugskosten 76.300 0 1.100.315.001 1.100.315.001 42531000 „Erwerb bew. Gegenstände bis 410 €“ 763.000 0 42112100 „Wartung Techn.Anlagen u. Maschinen“ 65 _MP Amt 65 Mieten und Pachten 65 _EN_ZW 9 Elektroenergie Amt 65 Energie 50_111_ZW 10 Bewirtschaftungskosten / Unterhaltsreinigung 11 Bewirtschaftungskosten / Ausstattung Hausmeister 12 Umzugskosten 13 Büroausstattung Amt 50 Verwaltungssteuerung/-service zahlungswirksam 50_315_ZW Amt 50 Soziale Einrichtungen zahlungswirksam 14 Aufrufanlage 1.100.315.001 1.100.315.001 78327400 „Erwerb Betr.-und Geschäftsaussattg. „ 60.000 2.000 15 Entsorgungskosten 1.100.315.001 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 1.100.315.001 42419230 KR sonst. Entsorgung 43.600 0 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 42552000 „UH Geräte und Ausstattungen“ 25.000 750 5.000 65_111_ZW 16 Wegweisersystem 17 Ersatzvornahme Inventar 18 Betreibung Richtfunkantenne Amt 65 Verwaltungssteuerung/-service zahlungswirksam 1.100.11.1.3.04.01 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ Anlage 2: Finanzielle Auswirkungen- Kostenschätzung Mietobjekt Prager Straße 21 Seite 1 1.100.11.1.3.04.01 42531000 „Erwerb bew. Gegenstände bis 410 €“ 3.000 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 44232000 “Datenverarbeitung dezentral“ 2.600 2.600 2.113.200 1.237.650 Gewerblicher Mietvertrag Entwurf Zwischen (1) LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts LEIPZIG unter HRB 30498, Rabensteinplatz 1, 04103 Leipzig c/o FOCUS Immobilien GmbH, Rabensteinplatz 1, 04103 Leipzig (nachstehend „Vermieter“ genannt) und (2) Stadt Leipzig Der Oberbürgermeister Vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau Frau Dorthee Dubrau Neues Rathaus Martin Luther Ring 4 – 6 04109 Leipzig (nachstehend „Mieter“ genannt) wird folgender Mietvertrag geschlossen: Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1. MIETOBJEKT ............................................................................................................... 3 2. MIETZWECK, KONKURRENZSCHUTZ ...................................................................... 4 3. MIETZEIT ..................................................................................................................... 5 4. MIETE, WERTSICHERUNG] ....................................................................................... 7 5. VORSTEUERABZUG ................................................................................................... 8 6. BETRIEBS- UND INSTANDHALTUNGSKOSTEN ...................................................... 8 7. SICHERHEITSLEISTUNG ......................................................................................... 12 8. MINDERUNG, AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE ............... 13 9. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG, UNTERGANG DES MIETOBJEKTS .......... 13 10. UNTERVERMIETUNG, ÜBERTRAGUNG DES MIETVERTRAGS ........................... 15 11. VERSICHERUNGEN UND VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT ............................. 17 12. SCHÖNHEITSREPARATUREN ................................................................................. 18 13. INSTANDHALTUNG, INSTANDSETZUNG................................................................ 18 14. BAULICHE VERÄNDERUNGEN DURCH DEN VERMIETER ................................... 19 15. BAULICHE VERÄNDERUNGEN DES MIETOBJEKTS DURCH DEN MIETER........ 20 16. HAUSORDNUNG, KLIMAANLAGE, ABFALLENTSORGUNG .................................. 22 17. BETRETEN DES MIETOBJEKTES DURCH DEN VERMIETER ............................... 22 18. KÜNDIGUNG .............................................................................................................. 23 19. PFLICHTEN DES MIETERS BEI BEENDIGUNG DES MIETVERHÄLTNISSES ...... 23 20. ALLGEMEINES .......................................................................................................... 24 Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 3 1. MIETOBJEKT 1.1 Der Vermieter vermietet an den Mieter die in Anlage 1.1 [rot] eingezeichneten Flächen im Erdgeschoss bis 6.Obergeschoss des Objekts mit der postalischen Anschrift Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in 04103 Leipzig (im Folgenden „Mietobjekt“ genannt). In den vorgenannten Angaben in m² sind die anteilig mitvermieteten allgemein genutzten Flächen 1.2 Die Mietfläche ist ermittelt nach der Mietflächendefinition DIN 277 und beträgt ca. 7.990,20 m². Die Gesamtmietfläche verteilt sich entsprechend der jeweiligen Etagen auf folgende Einzelflächen: Erdgeschoss ca.1.264,30 m² 1.Obergeschoss ca.1.253,20m² 2.Obergeschoss ca.1.038,10m² 3.Obergeschoss ca.1.035,70m² 4.Obergeschoss ca.1.032,10m² 5.Obergeschoss ca.1.279,00m² 6.Obergeschoss ca.1.087,80m² Zusätzlich mietet der Mieter im UG 1 bzw. UG 2 Lagerflächen mit einer Größe von ca. 448m². Die Zuweisung erfolgt nach Verfügbarkeit und Lage durch den Vermieter in Abstimmung mit dem Mieter. Die Mietfläche ist zugrunde zu legen, soweit es nach den Bestimmungen dieses Vertrages auf die Größe der vermieteten Fläche ankommt. Abweichungen der tatsächlichen Fläche von der hier zugrunde gelegten Fläche bis zu 5 % stellen keinen Mangel der Mietsache dar und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, insbesondere nicht zu einer Anpassung der Miete und der Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung. Bei einer Abweichung von mehr als 5 % wird die Miete entsprechend der vollen Abweichung angepasst. Für die Berechnung der Flächenabweichung wird auf die Gesamtfläche des Mietobjekts, nicht auf die Einzelflächen abgestellt. 1.3 Das Mietobjekt ist dem Mieter aufgrund eingehender Besichtigung bekannt. Der Vermieter wird das Mietobjekt wie besichtigt übergeben. Sofern vereinbart wird, dass durch den Vermieter vor Mietbeginn noch Arbeiten am Mietobjekt vorgenommen werden sollen, sind diese in der als Anlage 1.3 beigefügten Bau- und Ausstattungsbeschreibung dargestellt. Bei der Bauausführung ist auch Richtlinie für die Informationstechnische Verkabelung von Objekten der Stadtverwaltung Leipzig 2016 zu beachten die der Anlage 1.3 beiliegt. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 4 1.4 Die Außenfassade des Objekts ist nicht mitvermietet. Das Anbringen von Werbung jeglicher Art und/oder Hinweisschildern an der Außenfassade des Gebäudes einschließlich der Fenster ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen, die sich in das Gesamtwerbekonzept des Objekts einfügen müssen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Die Kosten der Genehmigung, der Installation, des Betriebs, der Instandhaltung und Instandsetzung sowie die Verkehrssicherungspflicht und einer etwaigen Versicherung in Bezug auf werbliche Einrichtungen des Mieters werden vom Mieter getragen. Der Vermieter kann verlangen, dass etwaige erforderliche Genehmigungen von ihm selbst, jedoch auf Kosten des Mieters eingeholt werden; der Vermieter übernimmt für die Erteilung der Genehmigung jedoch keine Haftung. 2. 2.1 MIETZWECK, KONKURRENZSCHUTZ Das Mietobjekt ist ausschließlich zum Betrieb eines Büro- und Verwaltungsgebäudes – mit Publikumsverkehr - vermietet. Jede Änderung des vorgenannten Mietzwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. 2.2 Der Mieter wird alle mit seinem Betrieb in Verbindung stehenden erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Konzessionen auf eigene Kosten einholen, soweit diese auf die Person des Mieters und dessen Unternehmen bezogen sind. Der Mieter hat auf seine Kosten sämtliche Voraussetzungen für den Betrieb seines Gewerbes zu schaffen und aufrechtzuerhalten; im Fall einer Verletzung hat der Mieter den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter sowie von daraus entstehenden Kosten und Schäden und sonstigen Nachteilen freizustellen. Der Vermieter haftet nicht dafür, dass die vom Mieter beabsichtigte Nutzung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen durchführbar ist. Die Einholung und Aufrechterhaltung behördlicher Genehmigungen, die ausschließlich die allgemeine Beschaffenheit und/oder Lage des Mietobjektes betreffen, ist Sache des Vermieters. 2.3 Wird die Erteilung etwa erforderlicher Genehmigungen aus Gründen, die in der Person des Mieters oder in dessen Risikobereich liegen, versagt oder entzogen, stehen dem Mieter weder ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag noch ein Kündigungs-, Minderungs- oder Leistungsverweigerungsrecht, noch Schadensersatzansprüche zu. 2.4 Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass das Mietobjekt, die Gemeinschaftsflächen sowie die gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen etwa nach Errichtung des Objekts eingeführten strengeren oder verbesserten bautechnischen Anforderungen genügt. Letzteres gilt insbesondere für den Bereich des Schall- und Wärmeschutzes. 2.5 Vor dem Aufstellen von Maschinen, schweren Apparaten und Geldschränken in den Mieträumen hat sich der Mieter über zulässige Belastungsgrenzen der Stockwerksdecken beim Vermieter zu erkundigen und dessen schriftliche Zustimmung einzuholen. Für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Bestimmungen eintreten, haftet der Mieter. Ergeben sich durch die Maschinen nachteilige Auswirkungen für das Gebäude, Erschütterungen, Risse usw., so kann der Vermieter die erteilte Erlaubnis widerrufen. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 5 Dem Mieter wird eine grundsätzliche Deckentraglast in Höhe von 300 kg/m² zugesichert. Insofern die o.g. Traglast überschritten wird, gilt der o.g. Absatz. 2.6 Die vorhandenen Leitungsnetze für Gas, Elektrizität, Wärme, Kühlung und Wasser (Versorgungsmedien) dürfen – soweit vorhanden – von dem Mieter nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, dass keine Überlastung eintritt. Einen Mehrbedarf kann der Mieter durch Erweiterung der Zuleitungen auf eigene Kosten nach vorheriger Zustimmung durch den Vermieter decken. Bei Störungen oder Schäden an den Ver- und Entsorgungsleitungen hat der Mieter für sofortige Abschaltung zu sorgen. Sofern er hierzu nicht in der Lage ist oder wenn sich die Störung oder der Schaden auch auf andere Mieter auswirkt, muss der Vermieter oder dessen Beauftragter unverzüglich benachrichtigt werden. 2.7 Der Mieter hat bei der Nutzung des Mietobjekts öffentlich-rechtliche Vorgaben, insbesondere die Vorgaben des Brandschutzes, zu beachten. Einschlägige Umweltvorschriften sind vom Mieter zu beachten. 2.8 Der Vermieter gewährt keinerlei Konkurrenz- oder Sortimentsschutz. 3. MIETZEIT 3.1 Das Mietverhältnis beginnt frühestens am 01.05.2017, spätestens mit der Übergabe. Als spätester Übergabetermin sämtlicher unter Ziffer 1.2 aufgeführten Einzelflächen wird der 01.08.2017 vereinbart. Der Vermieter ist zur Übergabe von Teilflächen berechtigt. Bei den Teilflächen kann es sich um einzelne die bei Ziffer 1.2 genannten Geschosse handeln unabhängig einer bestimmten Reihenfolge und / oder Kombination. Zwischen den Mietvertragsparteien findet eine Abstimmung statt, hinsichtlich Dringlichkeit einzelner Bereiche und der Möglichkeit einer bautechnischen Umsetzung. Die Abstimmung ist schriftlich festzuhalten. 3.2 Der Vermieter wird dem Mieter den genauen Tag der Übergabe, ebenfalls bei Übergabe von Teilflächen 4 Wochen vorher schriftlich mitteilen. Der Mieter ist zur Übernahme des Mietobjekts verpflichtet, sofern das Mietobjekt vertragsgemäß hergestellt ist. Zur Verweigerung der Übernahme ist er nicht berechtigt, sofern das Mietobjekt lediglich unwesentliche Mängel aufweist oder unwesentliche Restarbeiten ausstehen. 3.3 Das Mietverhältnis wird auf 10 Jahren fest abgeschlossen (Festmietzeit). Die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist während der Festlaufzeit ausgeschlossen. Die Festmietzeit endet 10 Jahre nach vollständiger Übergabe der Flächen - gemäß Ziffer 1.2 dieses Mietvertrages - nach derzeitigem Stand voraussichtlich zum 31.07.2027. Den genauen Tag der Übergabe und des damit Beginns der zehnjährigen Festmietzeit halten die Parteien in einem Nachtrag zu diesem Mietvertrag fest. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 6 3.4 Der Mieter hat das Recht, eine Verlängerung der Festmietzeit zunächst um 5 Jahre und sodann noch einmal nach der neuen verlängerten Mietzeit um weitere 5 Jahre zu verlangen (Optionen). Das Verlängerungsverlangen muss schriftlich erfolgen und jeweils mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der jeweiligen Mietzeit beim Vermieter eingehen. Es wird klargestellt, dass die zweite Verlängerungsoption nur ausgeübt werden kann, wenn der Mieter die erste Option ausgeübt hat. Macht der Mieter von den vorbezeichneten Optionen Gebrauch, so verlängert sich das Mietverhältnis um die jeweilige Optionszeit. Die Miete unterliegt auch für die Dauer der jeweiligen Optionszeit der vereinbarten Wertsicherungsklausel. 3.5 Das Mietverhältnis verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Festmietzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. 3.6 § 545 BGB wird abbedungen. Das Mietverhältnis gilt somit nicht als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern der Mieter den Gebrauch des Mietobjekts nach Ablauf der Mietzeit fortsetzt. 3.7 Die Übergabe erfolgt zum Mietbeginn. Anlässlich der Übergabe des Mietobjekts werden die Parteien etwaige Mängel des Mietobjekts in einem Übergabeprotokoll feststellen, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Etwaige in dem Übergabeprotokoll aufgeführte Mängel und Restarbeiten sind vom Vermieter innerhalb einer angemessenen Frist zu erledigen. Bei Übergabe vorhandene geringfügige Mängel, die den Geschäftsbetrieb des Mieters nicht erheblich einschränken, verzögern die Übergabe nicht. Soweit im Übergabeprotokoll nicht anderweitig genannt, erkennt der Mieter den Zustand des Mietobjekts insoweit als vertragsgemäß an. Gemäß Ziffer 3.1 gilt der vorstehende Absatz sowohl bei der Gesamtübergabe als auch bei den Übergaben von Teilflächen. 3.8 Bei Übergabe des Mietobjekts werden dem Mieter die nach Einschätzung des Vermieters für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts erforderlichen Schlüssel, Transponder o. ä. ausgehändigt. Hierüber wird ein von beiden Parteien zu unterschreibendes gesondertes Übergabeprotokoll gefertigt. Die Anzahl der Transponder wird in Anlage 1.3 Bau- und Aussattungsbeschreibung geregelt. Zusätzliche Schlüssel, Transponder o. ä. dürfen nur mit Zustimmung des Vermieters gefertigt werden. Die Kosten hierfür trägt der Mieter. Der Verlust eines oder mehrerer Schlüssel/Zugangskarten ist dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch den Verlust des Schlüssels/der Zugangskarten entstehen (z. B. eventuell notwendiger Austausch des Türschlosses, der Schließanlage oder der vorhandenen Anlagen oder Ersatzbeschaffung des Schlüssels/Zugangskarten), trägt der Mieter, sofern er den Verlust zu verantworten hat und ein Missbrauch nicht ausgeschlossen ist. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 7 3.9 Sofern sich die Übergabe um mehr als zwei Wochen verzögert, ist der Mieter zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. Weitere Rechte stehen ihm nicht zu, es sei denn, die Verzögerung ist vom Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. 4. MIETE, WERTSICHERUNG] 4.1 Die Kaltmiete beträgt monatlich für die Mieträume EUR 66.000,00 für die Lagerräume EUR 1.008,00 Neben der Miete sind Nebenkosten vom Mieter zu tragen: Vorauszahlungen auf Nebenkosten EUR 24.642,60 Gesamtmiete monatlich EUR 91.650,60 Bei einer eventuellen teilweisen Übergabe des Mietgegenstandes im Sinne von Ziffer 3.1 bestimmt sich die Miete anteilig nach der übergebenen Fläche zur Gesamtfläche. Dies schließt eine anteilige Nebenkostenvorauszahlung mit ein. 4.2 Die monatliche Kaltmiete unterliegt folgender Wertsicherungsklausel: 4.2.1 Für den Fall, dass der vom statistischen Bundesamt jährlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2010 = 100) sich um mehr als 10,00 % verändert, so erhöht oder vermindert sich die vereinbarte Kaltmiete um 80,00% entsprechend der prozentualen Veränderung des Verbraucherpreisindexes. Die Änderung der Miete erfolgt automatisch mit Wirkung auf den ersten Monat nach Eintritt des Änderungstatbestandes, so dass der angepasste Mietzins ohne eine besondere Aufforderung des Vermieters von dem genannten Monat an geschuldet wird. Im Falle einer Erhöhung hat der Vermieter, im Falle einer Ermäßigung der Mieter die Änderung unter Vorlage einer Berechnung mitzuteilen; die jeweils andere Partei kommt erst innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang dieser Mitteilung in Verzug. 4.2.2 Eine weitere Änderung der Kaltmiete erfolgt ebenfalls, ohne dass es einer besonderen Mietänderungserklärung bedarf, sobald sich der vorgenannte Preisindex gegenüber dem der jeweils vorangegangenen Anpassung zugrunde gelegten Indexstand erneut um mehr als 10,00 % geändert hat. Falls die Basis der Berechnung des in Abs. 1 ge- Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 8 nannten Indexes verändert wird oder der Index selbst abgeschafft werden sollte, vereinbaren die Parteien, dass die Miete an den ihm wirtschaftlich am nächsten kommenden, vergleichbaren, anderen veröffentlichten Preisindex des Statistischen Bundesamtes, hilfsweise des entsprechenden Preisindexes für Deutschland des Europäischen Amtes für Statistik gemäß oben stehenden Regelungen gekoppelt ist. Werden vom Statistischen Bundesamt anlässlich einer Umstellung des Indexes auf ein neues Basisjahr bereits veröffentlichte Indexzahlen früherer Basisjahre nachträglich zurückgezogen bzw. korrigiert, so werden bereits eingetretene Mietänderungen nicht korrigiert. Für künftige Mietänderungen gelten die neu veröffentlichten Indexzahlen. 4.2.3 Die Parteien gehen davon aus, dass die Wertsicherungsregelung nach dem Preisklauselgesetz wirksam ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bleiben die übrigen zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen dennoch gültig. Die Parteien werden in diesem Fall auch für die Vergangenheit eine neue, wirksame Wertsicherungsregelung oder einen Leistungsvorbehalt vereinbaren, der der ursprünglichen Klausel wirtschaftlich so nahe als möglich kommt. 4.3 Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete gemäß Ziffer 4.1 beginnt mit Übergabe des Mietobjektes. Die Miete ist jeweils zahlbar bis zum dritten Tag eines jeden Monats im Voraus, kostenfrei an den Vermieter auf das folgende Konto: Kontoinhaber: / IBAN: / BIC: / Bank: / Verwendungszweck: Im Falle verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Betrages auf dem Konto des Vermieters maßgeblich. 5. VORSTEUERABZUG Der Vermieter hat für die Vermietung des Mietobjektes gemäß § 9 UStG die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a) UStG ausgeübt. Umsatzsteuer auf die Miete und Nebenkosten wird nicht geschuldet. 6. BETRIEBS- UND INSTANDHALTUNGSKOSTEN 6.1 Zusätzlich zur Miete gemäß Ziffer 4 trägt der Mieter die folgenden Betriebs- und Nebenkosten: 6.1.1 die auf das Mietobjekt entfallenden Betriebskosten gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 der Betriebskostenverordnung in der jeweils neuesten Fassung, soweit der Mieter diese nicht direkt trägt; die gegenwärtig gültige Fassung der Betriebskostenverordnung ist als Anlage 6.1.1 beigefügt. darüber hinaus folgende Nebenkosten: Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 9 6.1.2 alle auf Gesetz, Verordnung oder Satzung beruhenden Gebühren, Steuern und Abgaben, die etwa künftig für das Grundstück oder das Gebäude oder deren Nutzung eingeführt werden 6.1.3 die Betriebskosten, die in etwa künftig geltenden Neufassungen der Betriebskostenverordnung aufgenommen werden 6.1.4 die Kosten des Winterdienstes (Ausführung nach der Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig) 6.1.5 die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechen-der nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung; 6.1.6 die Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung, beschränkt auf einen Betrag inkl. USt. auf insgesamt maximal 2,5 % der jährlichen Kaltmiete; 6.1.7 die Feuerversicherung, die Leitungswasserschaden- und Sturmversicherung, eine Extended-Coverage Versicherung sowie gegebenenfalls sonstige gebäudebezogene Versicherungen (z.B. Grundstückshaftpflicht) werden von dem Vermieter - soweit möglich zum gleitenden Neuwert - abgeschlossen. Der Vermieter ist berechtigt, im Rahmen der Gebäudesachversicherung einen Selbstbehalt in Höhe von max. EURO 5.000,00 vorzusehen. Den Selbstbehalt hat der Mieter im Schadensfall zu erstatten, wenn er den Schaden zu vertreten hat. Für Schäden, die nicht unter den Versicherungsschutz einer bestehenden Gebäudeversicherung fallen, haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei erheblicher Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Davon unberührt bleibt die Haftung des Vermieters für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, für die der Vermieter nach den gesetzlichen Vorgaben haftet. 6.1.8 die Kosten der Reinigung aller äußeren Glasflächen, die Kosten der Reinigung inneren Glasflächen (soweit sie sich in Allgemeinflächen befinden), die Kosten der Fassadenreinigung einschließlich der Kosten für die Reinigung von Außenjalousien, die Kosten der Dachrinnenreinigung 6.1.9 die Kosten des Betriebs und der Wartung kraftbetätigter Türen und Tore sowie der technischen Zugangsbeschränkungen (z.B. Codekartensysteme) Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 10 6.1.10 die Kosten der Betriebs und der Wartung der Be- und Entlüftungsanlagen, der Klimaanlage / Klimageräte , RWA-Anlagen (jeweils incl. Hygieneinspektion nach VDI 6022, VDI 023), die Kosten des Betriebes und der Wartung zugehöriger Klimakälteerzeugung, Rückkühlwerke oder anderer Kühleinrichtungen, die Kosten des Betriebs und der Wartung von Rauchwarnanlagen 6.1.11 die Kosten des Betriebs und der Wartung von Gebäudeautomaten (Komponenten und Geräte, die der Regelung, Steuerung, Optimierung sowie der Bedienung und dem Management gebäudetechnischer Anlagen dient), aller Art von Stark- und Mittelstromanlagen, Blindstromkompensationsanlagen, unterbrechungsfreien Stromversorgungen 6.1.12 die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsanlagen sowie die Kosten des Betriebs und der Wartung aller sonstige vorstehend oder in der Betriebskostenverordnung nicht erwähnten technischen Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks insbesondere, die Wartung BMA, Feuerlösch- und CO2-Anlagen sowie Hydranten, Feuerlöscher, Notstromaggregate, Notstrombeleuchtungen, Klingel-, Sprech-, Lautsprech-, Gefahrenmelde-, Alarm, Notrufüberwachungsanlagen sowie fernmelde- und informationstechnische Anlagen und Fördertechnik (wie z.B. Aufzüge); die Kosten der Ersetzung Tür- und Fensterscheiben und Beschläge, in den nicht ausschließlich der Nutzung eines Mieters dienenden Räumen; 6.1.13 die Kosten des sonstigen, für den Betrieb und die Bewachung des Gebäudes und des Grundstücks benötigten Personals sowie Kosten für den Objekt-/Werkschutz 6.1.14 Die Kosten gemäß Ziffer 6.1.7 bis Ziffer 6.1.13 werden beschränkt auf insgesamt maximal 7% der jährlichen Kaltmiete. 6.1.15 Es wird klargestellt, dass die Kosten des Betriebs und der Wartung für technische Anlagen- soweit die vorstehenden Ziffern 6.1.7. bis 6.1.13 hierauf Bezug nehmen- jeweils insbesondere auch die Kosten für Bedienung, Überwachung, Pflege, Prüfung, Inspektionen sowie für Verschleißteile und gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen umfassen. 6.2 Es wird klargestellt, dass die in vorstehender Ziffer 6.1 genannten Neben- und Betriebskosten auch Kostenpositionen enthalten, die derzeitig möglicherweise nicht anfallen. Zur Klarstellung werden die vorstehenden Wartungen und Überprüfungen soweit im Mietobjekt vorhanden durch den Vermieter durchgeführt und die Kosten anteilig auf den Mieter umgelegt. Ein Anspruch des Mieters auf Erbringung entsprechender Leistungen für Positionen die im Objekt nicht vorhanden sind, wird dadurch nicht begründet. Ausgenommen davon ist die Ziffer 6.1.4 6.3 Der Vermieter darf Bewirtschaftungskosten und -form wechseln, z.B. Hauswartreinigung statt Reinigungsdienst und umgekehrt, wenn die Grundsätze einer sparsamen und zugleich leistungsorientierten Bewirtschaftung gewahrt bleiben. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 11 6.4 Der Mieter hat auf die Betriebs- und Nebenkosten eine monatliche Vorauszahlung in der in Ziffer 4.1 genannten Höhe ab dem Tage des Mietbeginns zu leisten. Die Vorauszahlung ist zusammen mit der Kaltmiete zu zahlen. 6.5 Der Vermieter wird über die Vorauszahlungen jährlich abrechnen. Hinsichtlich solcher Kostenarten, die dem Vermieter im ablaufenden Jahr noch nicht endgültig in Rechnung gestellt wurden (wie z.B. die Grundsteuer) ist die Abrechnung nur vorläufiger Natur, sie schließt eine Endabrechnung, nachdem dem Vermieter die Kosten in Rechnung gestellt wurden, nicht aus. 6.6 Der Vermieter kann die Vorauszahlungsbeträge erhöhen, wenn festgestellt wurde oder absehbar ist, dass die Vorauszahlung des Mieters die zu erwartenden Kosten nicht decken. Das Erhöhungsrecht steht dem Vermieter auch zu, wenn gemäß Ziffer 6 neue Kostenarten umgelegt werden. Ergibt eine Abrechnung, dass die Vorauszahlungen des Mieters erheblich über den abzurechnenden Kosten liegen, hat der Mieter einen Anspruch auf entsprechende Reduzierung der Vorauszahlungen. 6.7 Soweit Nebenkosten anteilig auf die Mieter des Gebäudes oder des Objekts umgelegt werden, bestimmt der Vermieter den Umlegungsmaßstab nach billigem Ermessen unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Mieter und unter Beachtung zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Regelungen der Heizkostenverordnung, die unberührt bleiben. Dabei werden im Zweifel 6.7.1 die Nebenkosten, die ausschließlich bezüglich des Gebäudes anfallen im Verhältnis der an den Mieter vermieteten Gebäudeflächen zu den gesamten vermietbaren Gebäudeflächen umgelegt, soweit nicht eine Umlage nach tatsächlichem Verbrauch oder tatsächlicher Verursachung möglich oder zweckmäßig ist oder ein anderer Verteilungsschlüssel gesetzlich vorgeschrieben ist, 6.7.2 die Nebenkosten, die bezüglich des gesamten Objekts anfallen (z.B. Grundsteuer, Niederschlagswasser) im Verhältnis der an den Mieter vermieteten Gebäudeflächen zu den gesamten vermietbaren Flächen innerhalb der auf dem Objekt aufstehenden Gebäude umgelegt, soweit nicht eine Umlage nach tatsächlichem Verbrauch oder tatsächlicher Verursachung möglich oder zweckmäßig ist oder ein anderer Verteilungsschlüssel gesetzlich vorgeschrieben ist und 6.7.3 Kosten, die nur von Einem Mieter verursacht werden oder gesondert durch separate Zähler oder sonstige Verbrauchserfassungsgeräte ermittelt werden, nur auf den jeweiligen Mieter umgelegt. 6.8 Für Zwecke der anteiligen Umlage der Nebenkosten gilt die in Ziffer 1.1 bestimmte festgelegte Größe der Mietflächen als verbindlich. Eine Anpassung kann nur verlangt werden, sofern die Größe der tatsächlichen Mietfläche von der vereinbarten Größe um mehr als 5 % abweicht. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 12 6.9 Soweit Kosten nach der Heizkostenverordnung umgelegt werden, werden diese zu 70 % nach dem Verbrauch, zu 30 % nach der Fläche umgelegt. 6.10 Der Vermieter ist berechtigt, den Umlagemaßstab bezüglich aller oder einzelner Nebenkosten durch einen angemessenen anderen Maßstab zu ersetzen, wenn ein anderer Maßstab seiner Einschätzung nach die Kosten verursachungsgerechter auf die Mieter verteilt. 6.11 Der Vermieter rechnet jährlich über die Vorauszahlungen des Mieters ab. Die Abrechnungsperiode endet jeweils mit Ablauf eines Kalenderjahres. Der Vermieter ist berechtigt, die Abrechnungsperiode zu ändern. Bei einem Mieterwechsel während der Abrechnungsperiode hat der Mieter keinen Anspruch auf Zwischenabrechnung; der Vermieter ist berechtigt, am Ende dieser Abrechnungsperiode pro rata temporis(zeitanteilig) abzurechnen, wobei der Vermieter nach billigem Ermessen im Schätzwege Korrekturen für zeitlich unterschiedlich anfallende Kostenarten vornehmen kann. 6.12 Die Nebenkostenabrechnung gilt als vom Mieter anerkannt, wenn der Mieter nicht innerhalb von 6 Wochen seit Zugang der Nebenkostenabrechnung beim Mieter schriftliche Einwendungen erhoben hat und der Vermieter den Mieter auf die Frist und die Folgen deren widerspruchslosen Ablaufs bei Übersendung der Nebenkostenabrechnung gesondert hingewiesen hat. Ein Nachzahlungs- oder Erstattungsbetrag ist unverzüglich auszugleichen. 7. SICHERHEITSLEISTUNG 7.1 Die Stadt Leipzig ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Der Mieter wird von der Hinterlegung einer Mietsicherheit freigestellt. Insofern sich die Haftungssituation innerhalb des öffentlichen Rechtes ändert, ist der Mieter verpflichtet dies dem Vermieter anzuzeigen und gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung nach der gesetzlichen Regelung § 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten in Höhe von 3 Kaltmieten zu erbringen. 7.2 Der Vermieter hat die Kaution sechs Monate nach vertragsgemäßer Rückgabe des Mietobjektes und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach der abschließenden Betriebs- und Nebenkostenabrechnung des Vermieters (bei einer Nachzahlung des Mieters jedoch nur, wenn der Nachzahlungsbetrag bereits gezahlt ist), zurückzugeben. Gegebenenfalls ist eine Teilrückgabe vorzunehmen. 7.3 Im Veräußerungsfall kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter dem Erwerber Zug um Zug gegen Rückgabe der dem Vermieter oder dessen Rechtsvorgänger gewährten Kaution eine gleichartige Sicherheit nach näherer Maßgabe dieser Ziffer 7 übergibt; hat der Vermieter die ihm oder seinem Rechtsvorgänger geleistete Kaution an den Mieter zurückgewährt, ist eine Haftung des Vermieters nach §§ 566a S. 2, 578 BGB ausgeschlossen. Verlangt der Mieter stattdessen, dass der Vermieter die ihm oder seinem Rechtsvorgänger vom Mieter gewährte Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 13 Kaution dem Erwerber aushändigt, ist der Vermieter mit Übergabe der Kaution an den Erwerber von einer Haftung nach §§ 566a S. 2, 578 BGB befreit. 8. MINDERUNG, AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE 8.1 Der Mieter kann gegenüber Miet- und Nebenkostenforderungen sowie sonstigen Forderungen des Vermieters nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. 8.2 Zurückbehaltungsrechte und Leistungsverweigerungsrechte kann der Mieter nur geltend machen, soweit sie auf unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aus diesem Mietverhältnis beruhen. 9. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG, UNTERGANG DES MIETOBJEKTS 9.1 Gewährleistung und Haftung des Vermieters 9.1.1 Die Haftung des Vermieters ist auf die vertragswesentlichen Pflichten des Vermieters beschränkt. Dies sind die Überlassung des Mietobjektes zum vertragsgemäßen Gebrauch, der Zugang zum Mietobjekt und die Beachtung der Verkehrssicherungspflichten, soweit diese das Gebäude und Gebäudesysteme betreffen und nicht vom Mieter übernommen wurden. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei anfänglichen Mängeln ist ausgeschlossen, § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB. Der Vermieter haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 9.1.2 Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. 9.1.3 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Vermieters auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den Ersatz des unmittelbaren typischerweise zu erwartenden Schadens beschränkt (z.B. kein entgangener Gewinn). 9.1.4 Bei Ausfall von in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen (insbesondere Versorgungsleistungen mit Strom, Wasser oder Brennstoffen) oder Pflichten des Vermieters auf Grund von Streik, höherer Gewalt (einschließlich Hochwasser/Überschwemmungen) oder aus sonstigen, vom Vermieter nicht zu vertretenden Gründen stehen dem Mieter keine Schadensersatzansprüche zu. Entsprechendes gilt für Minderungsansprüche des Mieters. 9.1.5 Der Vermieter haftet auch nicht für Schäden, die durch Spannungsabfall oder Spannungsveränderungen entstehen. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 14 9.1.6 Soweit die Lieferungsbedingungen der Versorgungsträger, von denen der Vermieter Energie oder Wasser bezieht, für die Unterbrechungen der Versorgung und für Unregelmäßigkeiten in der Belieferung die Haftung des Versorgungsträgers vorsehen, tritt der Vermieter hiermit seine Ansprüche gegen den Versorgungsträger anteilig, bezogen auf das Mietobjekt, an den Mieter ab; der Mieter nimmt diese Abtretung an. 9.1.7 Der Vermieter übernimmt keine Haftung für bestimmte energetische Standards in dem Mietobjekt bzw. in dem Objekt. Ansprüche des Mieters oder Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen. 9.1.8 Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht, die aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen herrühren. 9.2 Haftung des Mieters 9.2.1 Der Mieter hat das Mietobjekt sowie alle Gemeinschaftsflächen schonend und pfleglich zu behandeln. Er haftet dem Vermieter für alle Schäden, die durch die Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht schuldhaft verursacht werden. Dabei haftet der Mieter auch für Verschulden seiner Bediensteten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie der mit seinem Einverständnis in dem Mietobjekt verkehrenden Personen und Besucher. 9.2.2 Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche eingetretenen oder drohenden Schäden oder Beeinträchtigungen an dem Mietobjekt oder dem Objekt unverzüglich schriftlich anzuzeigen, sobald er von einem solchen Schaden oder einer solchen Beeinträchtigung Kenntnis erlangt. 9.2.3 Der Mieter stellt den Vermieter von allen Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich im Zusammenhang mit der Benutzung oder Nichtbenutzung des Mietobjekts, den Werbeanlagen des Mieters, dem Erwerbszweig oder den von ihm eingebrachten Gegenständen mittelbar oder unmittelbar ergeben und gegen den Vermieter geltend gemacht werden. 9.3 Beschädigung und Untergang des Mietobjekts 9.3.1 Bei vollständiger oder teilweiser Beschädigung des Mietobjektes, die von dem Vermieter nicht zu vertreten ist und die dazu führt, dass der Mieter das Mietobjekt nicht vertragsgemäß nutzen kann, ruhen die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsgewährung und die Pflicht des Mieters zur Zahlung der Miete für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 15 9.3.2 Der Mieter ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Vermieter nicht innerhalb der vorgenannten Zeit erklärt hat, dass er das Mietobjekt wiederherstellen werde. Erklärt sich der Vermieter dahin gehend, das Mietobjekt nicht wiederherzustellen oder erklärt er sich in der genannten Frist gar nicht, wird das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. Dem Mieter stehen keine Schadensersatzansprüche zu. 9.3.3 Erklärt sich der Vermieter dahin gehend, dass das Mietobjekt wieder aufgebaut werden soll, so ruht das Mietverhältnis für den für den Aufbau benötigten Zeitraum. Dem Mieter steht in diesem Falle nur dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn das Ruhen des Mietverhältnisses für den Zeitraum des Wiederaufbaus für ihn unzumutbar ist. Er hat in diesem Falle ein Sonderkündigungsrecht, das binnen einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung des Vermieters über den Wiederaufbau auszuüben ist. 9.3.4 Minderungs / Schadensersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts durch von dem Vermieter nicht zu vertretende Immissionen und durch Maßnahmen Dritter im Gebäude oder auf den Nachbargrundstücken, wie etwa Baumaßnahmen sowie sonstige Einwirkungen auf das Mietobjekt die außerhalb der Vermietersphäre liegen, erfolgt. Der Vermieter wird jedoch im Rahmen des Zumutbaren und rechtlich Möglichen den Mieter auf dessen Kosten bei der Abwehr derartiger Beeinträchtigungen unterstützen; 9.3.5 Minderungs / Schadensersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen für die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts wegen Baumaßnahmen des Vermieters in den übrigen Flächen im und am Gebäude (insbesondere im Hinblick auf andere Mietbereiche), soweit der Vermieter auf die Belange des Mieters angemessen Rücksicht nimmt und soweit der Mietgebrauch nicht erheblich beeinträchtigt ist. 10. UNTERVERMIETUNG, ÜBERTRAGUNG DES MIETVERTRAGS 10.1 Jegliche Weiterüberlassung des Mietobjekts an Dritte, insbesondere die Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Auf diese Zustimmung hat der Mieter Anspruch, wenn er schriftlich belegt, dass der Untermieter einen untadeligen Ruf und die gleiche Bonität wie der Mieter hat und der Untermieter das Objekt im Rahmen des Mietzwecks gemäß Ziffer 2.1 und nicht abweichend oder intensiver nutzt als der Mieter, die Vorgaben der Ziffer 5 eingehalten werden, die mit dem Untermieter vereinbarte Miete die nach diesem Mietvertrag zu zahlende Miete nicht unterschreitet, durch bzw. im Zusammenhang mit der Nutzung durch den Untermieter keine Rufschädigung des Objektes oder anderer Mieter zu befürchten ist, die Untervermietung nicht mit bestehenden Konkurrenzschutzverpflichtungen des Vermieters kollidiert und die Nutzung durch den Untermieter nicht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen stünde. Bei unberechtigter Verweigerung der Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 16 Einwilligung des Vermieters zur Untervermietung ist das gesetzliche Kündigungsrecht des Mieters nach § 540 Abs 1 S. 2 BGB abbedungen. 10.2 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter mit der Anfrage auf Erteilung der Zustimmung den Untermietvertrag im Entwurf sowie anschließend den abgeschlossenen Untermietvertrag in Kopie zu übersenden. Weiterhin hat der Mieter den Vermieter über jegliche Änderungen des Untermietvertrags durch Übersendung von Kopien zu informieren. 10.3 Vor Abschluss eines Untermietvertrags hat der Mieter dem Vermieter die betreffenden Flächen schriftlich zur Rücknahme anzubieten. Der Vermieter wird über die Rücknahme der Flächen in angemessener Zeit entscheiden. Er ist zur Rücknahme nicht verpflichtet. Die Parteien werden die Rücknahme in einem schriftformkonformen Nachtrag zu diesem Mietvertrag dokumentieren. Im Falle der Rücknahme gilt Ziffer 19 entsprechend für diese Flächen. Weiterhin ist der Vermieter berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, im Falle einer Untervermietung zu verlangen, dass ein direkter Mietvertrag zwischen ihm und dem vorgesehenen Untermieter abgeschlossen wird und der Mietvertrag bezüglich der an den vorgesehenen Untermieter zu vermietenden Flächen vorzeitig zum Beginn des Mietvertrags mit dem vorgesehenen Untermieter beendet wird. 10.4 Bei unberechtigter Untervermietung oder bei schuldhafter vertragswidriger Nutzung des Mietobjektes durch den Untermieter oder wenn nachträglich ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der den Vermieter zur Verweigerung der Zustimmung berechtigt hätte, kann der Vermieter die Zustimmung zur Untermiete sofort widerrufen und verlangen, dass der Mieter unverzüglich das Untermietverhältnis kündigt. Geschieht dies nach einer entsprechenden Aufforderung des Vermieters nicht oder überlässt der Mieter unberechtigterweise das Mietobjekt einem Untermieter oder sonstigem Dritten, so kann der Vermieter diesen Mietvertrag fristlos kündigen; der Mieter bevollmächtigt den Vermieter hiermit, in diesem Falle auch das Untermietverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt. 10.5 In jedem Fall der Untervermietung tritt der Mieter hiermit seine sämtlichen Forderungen gegen den Untermieter, insbesondere auf Zahlung der Untermiete, bis zur Höhe der dem Vermieter nach diesem Vertrag zustehenden Ansprüche an den Vermieter sicherungshalber ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung hiermit an. Der Mieter wird den Untermieter nach Abschluss des Untermietvertrags von der Forderungsabtretung unterrichten und Einwendungen nach § 404 BGB ausschließen. 10.6 Der Mieter kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters übertragen. Bei Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des Mieters geht dieser Mietvertrag nur dann auf den Erwerber über, wenn der Vermieter schriftlich zustimmt. 10.7 Der Vermieter kann seine Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten, insbesondere an einen künftigen Eigentümer des Objekts übertragen. Der Mieter stimmt einer solchen Übertragung Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 17 bereits zu und verpflichtet sich, diese Zustimmung auf Anforderung des Vermieters zu wiederholen. Die Übertragung ist dem Mieter schriftlich unter Angabe des Übertragungszeitpunkts, des Namens und der Adresse sowie der Kontonummer des neuen Vermieters schriftlich anzuzeigen. 10.8 Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich schriftlich Änderungen seiner Firma mitzuteilen sowie ihn über jegliche Art von gesellschaftsrechtlichen Veränderungen, insbesondere Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz, Kapitalveränderungen, Begründung, Aufhebung und/oder Änderungen von Unternehmensverträgen, zu unterrichten. Der Vermieter behält sich alle Ansprüche und Rechte, insbesondere auf Leistung einer Sicherheit, vor. 11. VERSICHERUNGEN UND VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT 11.1 Der Vermieter ist berechtigt, für das Mietobjekt eine Gebäudeversicherung und eine Grundstückshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Versicherungsprämien werden im Rahmen der Ziffer 6.1 als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt. Der Mieter ist berechtigt die abgeschlossenen Policen einzusehen. 11.2 Es wird dem Mieter empfohlen, folgende Versicherungen mit angemessenem Deckungsschutz auch zugunsten des Vermieters abzuschließen und während der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten: 11.2.1 Betriebsunterbrechungsversicherung, 11.2.2 Betriebshaftpflichtversicherung, 11.2.3 Glasversicherung, 11.2.4 Versicherung gegen Beschädigung und Verlust von eingebrachten Gegenständen, auch soweit die eingebrachten Gegenstände als Einbauten wesentlicher Bestandteil des Gebäudes werden, 11.2.5 Leitungswasserschädenversicherung unter Einbeziehung der Risiken Abwässer und bestimmungswidriger Sprinklerwasseraustritt für die vom Mieter eingebrachten Gegenstände. 11.3 In oder auf dem Mietobjekt dürfen keine gefährlichen Stoffe oder Substanzen (z.B. explosive, giftige oder wassergefährdende Stoffe oder andere Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung und anderer Vorschriften des Chemikalienrechts) gelagert oder verarbeitet und auch keine Tätigkeiten ausgeübt werden, die das Mietobjekt und seine Weiterverwendung nach Beendigung des Mietverhältnisses in irgendeiner Weise gefährden oder etwaige Umweltrisiken mit sich bringen können bzw. behördlichen oder gesetzlichen Anforderungen/Bestimmungen Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 18 widersprechen. Dem Mieter obliegt es, gemäß den gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen/Bestimmungen für die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen und Reststoffen jeglicher Art und insbesondere von Stoffen und Substanzen der vorbezeichneten Art zu sorgen. Sämtliche Kosten, die mit solcher Verwertung oder Beseitigung in Zusammenhang stehen, trägt der Mieter unmittelbar in Abstimmung mit den zuständigen Unternehmen und Behörden. Der Mieter stellt den Vermieter von jeglicher Inanspruchnahme frei, die im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung der vorbezeichneten Abfälle und Reststoffe, Stoffe und Substanzen steht. 12. SCHÖNHEITSREPARATUREN 12.1 Der Mieter wird das Mietobjekt und alle Zubehörteile schonend und pfleglich behandeln und er hat bei der Benutzung der Mieträume die Belange der anderen Mieter zu berücksichtigen. 12.2 Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Die vorzunehmenden Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Für den Fall, dass die notwendigen und fälligen Arbeiten, bis zum Auszug nicht durchgeführt worden sind, ist der Mieter nach Fristsetzung zum Ersatz des dem Vermieter dadurch entstehenden Schadens verpflichtet. Mieter und Vermieter sind sich einig das im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses zu den Schönheitsreparaturen keine Reinigung und oder Ersatz des Teppichbodens gehört. 13. INSTANDHALTUNG, INSTANDSETZUNG 13.1 „Instandhaltung“ im Sinne dieses Vertrages umfasst die Maßnahmen, die zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauches durchgeführt werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen und sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen oder deren Entstehen vorzubeugen (Wartung). „Instandsetzung“ umfasst Reparaturen und Wiederbeschaffung. 13.2 Zur Instandhaltung und Instandsetzung von Dach und Fach ist der Vermieter auf seine Kosten verpflichtet. „Dach und Fach“ umfasst die Dachkonstruktion mit Eindeckung und den dazugehörigen Klempnerarbeiten (Dachrinnen), einschließlich der Vor-, Neben- und Glasdächer sowie Zu- und Ausgänge des Daches, die tragenden Teile des Gebäudes (alle Fundamente, tragenden Wände, Stützen, Pfeiler sowie Geschossdecken), die Fassade nebst Fassadenbekleidung (nicht jedoch Fenster) sowie Schornsteine; jeweils jedoch nur in ihrer tragenden bzw. abdichtenden Funktion. 13.3 Der Vermieter übernimmt ferner die Instandhaltung und die Instandsetzung sowie die erforderlichen Schönheitsreparaturen an den von den Mietern des Objekts gemeinschaftlich genutzten Flächen und Anlagen des Gebäudes. Die hierbei entstehenden Kosten werden vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.1.14 auf die Mieter des Objekts umgelegt. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 19 13.4 Soweit in diesem Vertrag nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist der Mieter auf seine Kosten zur Instandhaltung und Instandsetzung innerhalb des Mietobjekts verpflichtet, soweit die Maßnahmen durch den Mietgebrauch verursacht oder der Risikosphäre des Mieters zuzurechnen sind (also z.B. nicht bei Beschädigungen durch den Vermieter, vorsätzlichen Beschädigungen Dritter - soweit diese nicht dem Geschäfts- und Verwaltungsbetrieb der Mieterin oder deren Untermieter zuzurechnen sind, Wasserschäden aus anderen Mieteinheiten, höhere Gewalt). 13.5 Leuchtmittel innerhalb des Mietobjekts hat der Mieter auf eigene Kosten zu ersetzen. 13.6 Die unter Ziffer 13.4 und 13.5 benannten und vom Mieter zu tragenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten werden auf max. 2,5% der jährlichen Kaltmiete begrenzt. Kosten die darüber hinausgehen übernimmt der Vermieter insofern ihm der Mieter entsprechende Belege nachweist und dies unterjährig schriftlich anzeigt. Der Vermieter ist berechtigt für Instandhaltungen – die über der in Satz 1 genannten Grenze von 2,5% der jährlichen Kaltmiete liegen, eigene Firmen mit den Instandsetzungen im Mietbereich zu beauftragen. Überschreiten die voraussichtlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten in der Gesamtsumme 5% der jährlichen Kaltmiete, hat der Mieter den notwendigen Umfang der Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten der Vermieterin vorab anzuzeigen und im Vorfeld der Beauftragung einen gemeinsamen Abstimmungstermin mit dem Vermieter wahrzunehmen. Die Vermieterin ist berechtigt, diese Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten selbst auszuführen und die dafür erforderlichen Kosten entsprechend der in Satz 1 genannten Kappungsgrenze auf den Mieter umzulegen. 13.7 Sobald der Mieter Schäden am Mietobjekt oder an dem Gebäude oder dem Grundstück bemerkt, hat er diese dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Besteht Gefahr im Verzug, wird der Mieter selbst notwendige Sicherungsmaßnahmen ergreifen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Unterlässt er diese Anzeige (außer bei Gefahr im Verzug) und lässt er Reparaturarbeiten im eigenen Namen durchführen bzw. führt solche selber durch, entsteht hierdurch gegen den Vermieter kein Aufwendungsersatzanspruch. Schäden, für die der Mieter einstehen muss, wird er in Abstimmung mit dem Vermieter unverzüglich beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung auch nach schriftlicher Mahnung innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Mieters vornehmen zu lassen. 14. BAULICHE VERÄNDERUNGEN DURCH DEN VERMIETER 14.1 Der Vermieter darf auf eigene Kosten Ausbesserungen, Reparaturen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung oder Unterhaltung oder zum Ausbau des Mietobjekts und des Gebäudes oder sonstiger Flächen oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden erforderlich oder zweckmäßig sind, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen; er hat dabei jedoch, insbesondere in Bezug auf den Zeitpunkt der Durchführung, die berechtigten Interessen des Mieters zu berücksichtigen. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 20 14.2 Maßnahmen zur Verbesserung des Mietobjekts und des Gesamtgebäudes (Modernisierungsmaßnahmen) oder Energieeinsparungsmaßnahmen darf der Vermieter nur vornehmen, wenn er dies dem Mieter in angemessene Zeit vorher ankündigt und die Durchführung dieser Maßnahme für den Mieter keine unzumutbare Härte darstellt. Der Vermieter ist berechtigt, die Investitionskosten für notwendige und zweckmäßige Investitionen nach Ziffer 14.2 auf die Mieter anteilig umzulegen, soweit diese den Gebrauchswert des Mietobjektes steigern. Die Erhöhung der Jahresmiete ist jedoch auf 11 % der anteiligen Investitionskosten beschränkt. 14.3 Der Mieter hat Maßnahmen zur Energieeinsparung oder zum Klimaschutz zu dulden, zu denen der Vermieter aufgrund derzeitiger oder zukünftiger öffentlich-rechtlicher Vorgaben verpflichtet ist oder wird. 14.4 Sonstige grundlegende Veränderungen des Mietobjekts und des Gebäudes sind zulässig, wenn dem Vermieter die Unterlassung oder Verschiebung der Baumaßnahme nicht zugemutet werden kann, die Durchführung dieser Maßnahme für den Mieter keine unzumutbare Härte und lediglich eine unerhebliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs darstellt und dem Mieter angemessene Zeit vorher angekündigt wurde. 14.5 Eine Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn die baulichen Maßnahmen auf Wunsch und in Absprache mit dem Mieter vorgenommen wurden. Im Übrigen darf der Mieter wegen der vorgenannten Maßnahmen während der Bauarbeiten die Miete nur dann mindern oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Gebrauch des Mietobjekts zu dem vereinbarten Zweck ganz oder teilweise ausschließen oder nicht nur unerheblich beeinträchtigen; das Kündigungsrecht des § 555e Abs. 1 BGB steht dem Mieter nicht zu. Minderungsrechte aufgrund von Bauarbeiten, die das Mietobjekt nicht selbst betreffen, stehen dem Mieter nicht zu. 14.6 Soweit der Mieter die Durchführung der Arbeiten dulden muss, verzichtet er darauf, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, es sei denn, dem Vermieter seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. 15. BAULICHE VERÄNDERUNGEN DES MIETOBJEKTS DURCH DEN MIETER 15.1 Der Mieter ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Vermieters berechtigt, bauliche Veränderungen am Mietobjekt vorzunehmen. Dies gilt auch für die Einbringung von Gegenständen, die indirekt (z.B. aufgrund ihres Gewichts oder aufgrund ihrer festen Verbindung mit dem Gebäude) das Mietobjekt oder das übrige Gebäude verändern können. Die Einwilligung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere auch vor, wenn die baulichen Veränderungen des Mieters zu einem Eingriff in die Fassade, tragende Gebäudeteile und/oder die zentrale Haustechnik und/oder zur Verlegung von WCGewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 21 Kernen führen würde oder die baulichen Veränderungen geeignet sind, schädliche Einwirkungen auf Dritte und/oder das Mietobjekt und/oder das Gebäude oder sonstige Einrichtungen auf dem Grundstück zu verursachen. Der Mieter wird dem Vermieter die für die Beurteilung der baulichen Veränderungen durch den Vermieter erforderlichen Unterlagen übergeben (insbesondere Pläne und sonstige Ausführungsunterlagen). Der Vermieter ist berechtigt, vor seiner Entscheidung weitere Unterlagen, etwa statische Berechnungen, anzufordern. Vor Durchführung der genehmigten baulichen Maßnahme hat der Mieter dem Vermieter nachzuweisen, dass entweder die hierfür erforderliche behördliche Genehmigung bestandskräftig erteilt oder eine behördliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Der Mieter hat insbesondere darauf zu achten, dass die in seinen Mieträumen zulässigen Anschlusswerte für Elektro, Gas, Sanitär etc. nicht überschritten werden. Die Arbeiten müssen sach- und fachgerecht auf Kosten des Mieters ausgeführt werden. 15.2 Allen sich aus den vom Mieter vorgesehenen baulichen Maßnahmen oder der Benutzung des Mietobjekts ergebenden, von Dritten (insbesondere Behörden, Versorgungsunternehmen usw.) gemachten Auflagen und Kostenforderungen hat der Mieter nachzukommen. Der Mieter hält den Vermieter von der Erfüllung solcher Auflagen und Kostenforderungen frei. Dies gilt auch, wenn die Arbeiten des Mieters nach Meinung des Vermieters nicht den genehmigten Zeichnungen oder den Regeln der sach- und fachgerechten Bauausführung entsprechen. Kommt der Mieter dieser Pflicht innerhalb einer vom Vermieter gesetzten Frist nicht nach, kann der Vermieter selbst für Abhilfe sorgen und diese dem Mieter zum Selbstkostenpreis zuzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 10% zuzüglich etwa anfallender Umsatzsteuer in Rechnung stellen. 15.3 Der Vermieter darf eine erteilte Zustimmung zu Ein- und Umbauten des Mieters nur aus wichtigem Grund widerrufen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein wichtiger Grund im Sinne von Ziffer 15.1 nachträglich eintritt oder dem Vermieter bekannt wird, nachdem er seine Zustimmung erteilt hat. 15.4 Der Mieter trägt sämtliche mit den von ihm vorgenommenen baulichen Maßnahmen zusammenhängende Kosten, insbesondere die Kosten für Bauwasser und -strom, Entsorgungskosten für Baumüll, Kosten für Baustellenbewachung und Baulogistik sowie sonstige Kosten des Vermieters, die ihm durch die diesbezüglichen Maßnahmen des Mieters entstehen. 15.5 Der Mieter haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen Baumaßnahmen entstehen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter den Baumaßnahmen zugestimmt hat. Soweit andere Mieter oder Nutzer des Gebäudes aus diesem Grunde Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen, hat der Mieter den Vermieter insoweit freizustellen. 15.6 Die Anbringung von Übertragungsmedien (z.B. Außenantennen, Kabelanschlüsse etc.) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Mieter erhält im Rahmen dieses Vertrages die Zustimmung unter Beachtung der Ziffer 15, die Genehmigung der fachgerechten Montage einer Richtfunkantenne auf dem Dach des Gebäudes. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 22 15.7 Die vom Mieter vorgenommenen Um- und Einbauten sowie Installationen sind nur zu einem vorübergehenden Zweck eingebaut. Sie werden demzufolge nicht Bestandteil des Gebäudes (§ 95 BGB). 16. HAUSORDNUNG, KLIMAANLAGE, ABFALLENTSORGUNG 16.1 Der Vermieter hat das Recht, allgemeine Vorschriften über das Verhalten in dem Mietobjekt und dem gesamten Objekt zu erlassen. Diese Vorschriften müssen für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung in dem Objekt erforderlich sein. Die Vorschriften werden Bestandteil dieses Vertrags und sind in der gegenwärtigen Fassung als Anlage 16.1 beigefügt. 16.2 Abfälle sind in die von dem Vermieter bereitgestellten Entsorgungsräume bzw. -einrichtungen zu verbringen. Sollte sich ein Mehrbedarf ergeben wird in Abstimmung mit dem zuständigen Abfallunternehmen weitere Mülltonnen auf Kosten des Mieters bereitgestellt. Soweit möglich werden Mülltonnen nach der gültigen Mülltrennung (mit Ausnahme Biomüll) bereitgestellt. Der Mieter ist nicht berechtigt. Sonderabfälle oder betrieblich bedingte Abfälle (z.B.im Zuge des Umzuges) im Hausmüll zu entsorgen. Er hat diese Abfälle eigenverantwortlich zu entsorgen. 17. BETRETEN DES MIETOBJEKTES DURCH DEN VERMIETER 17.1 Der Mieter gestattet dem Vermieter und dessen Beauftragten die Besichtigung des Mietobjektes während der üblichen Geschäftsstunden nach vorheriger Abstimmung, um den baulichen Zustand des Mietobjekts sowie die Funktionsfähigkeit und Sicherheit von Anlagen im Mietobjekt zu prüfen, um dem Vermieter obliegende Instandsetzungs- und/oder Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, zur Abwehr einer drohenden Gefahr für das Mietobjekt und/oder das Gebäude und /oder sonstigen Einrichtungen auf dem Grundstück, bei dem begründeten Verdacht eines Verstoßes des Mieters gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen (z.B. der Verkehrssicherungspflicht des Mieters), zum Zwecke der Weitervermietung oder Veräußerung des Mietobjekts, des Gebäudes oder des Grundstücks, im Rahmen von Besichtigungen vor Beendigung des Mietverhältnisses und zur Ausübung des Vermieterpfandrechts. Die Dauer der Besichtigung und der Art bzw. der Umfang der vorzunehmenden Arbeiten sollen im Vorhinein mit dem Mieter abgestimmt werden. 17.2 Der Mieter hat dem Vermieter oder einem von diesem beauftragten Dritten nach Vorankündigung mit einer Frist von mindestens zwei Tagen zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu sämtlichen Mietflächen zum Zwecke einer brandschutztechnischen Begehung zu gewähren. 17.3 Der Mieter hat sicherzustellen, dass der Vermieter und dessen Beauftragte das Mietobjekt bei Gefahr in Verzug zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten können. Der Vermieter ist darüber hinaus berechtigt, in Notfällen Türen im und am Mietobjekt auf ihm geeignet erscheinende Weise zu öffnen, um sich Zugang zum Mietobjekt zu verschaffen. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 23 17.4 Der Mieter erhält sämtliche Schlüssel / Transponder zum Mietobjekt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters ist es dem Mieter nicht gestattet, Alarmanlagen jeglicher Art einzubauen oder Fenster oder Türen mit zusätzlichen Schließ- oder Sicherheitsvorkehrungen zu versehen. 18. KÜNDIGUNG Für die fristlose Kündigung und den Fall einer fristlosen Kündigung gelten die gesetzlichen Vorschriften. 19. PFLICHTEN DES MIETERS BEI BEENDIGUNG DES MIETVERHÄLTNISSES 19.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses vollständig geräumt und besenrein gereinigt zurückzugeben und das von ihm eingebaute Zubehör sowie die eingebrachte Einrichtung und sonstige Ein- und Umbauten zu entfernen, soweit der Vermieter nicht auf einen Rückbau verzichtet hat. Der Vermieter verzichtet auf den Rückbau der im Objekt befindlichen Einbauküchen. Reklameanlagen und Werbeschilder sind zu beseitigen, fällige Schönheitsreparaturen sowie Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind nach Ziffer 12 durchzuführen. Etwaige durch die Nutzung entstandene Schäden an dem Mietobjekt sind durch den Mieter zu beseitigen. 19.2 Beim Auszug muss der Mieter alle vom Vermieter übergebenen Transponder und installierten Schlösser zurückgeben. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters neue Schlösser und Sicherungsanlagen einbauen zu lassen, es sei denn ein Missbrauch der nicht übergebenen Schlüssel oder Sicherungsmittel ist ausgeschlossen. 19.3 Wird bei Beendigung des Mietverhältnisses die Räumung und Rückgabe des Mietobjektes verzögert, so haftet der Mieter dem Vermieter für alle Schäden aus der Verzögerung der Räumung und Rückgabe, wobei der Mieter vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens mindestens die nach diesem Vertrag geschuldete Miete als Nutzungsentgelt schuldet. Gibt der Mieter das Mietobjekt zurück, ohne die ihm nach diesem Mietvertrag, insbesondere vorstehender Ziffer 19.1 obliegenden Maßnahmen ausgeführt zu haben, ist der Vermieter berechtigt, die Ausführung dieser Maßnahmen nach angemessener Nachfristsetzung auf Kosten des Mieters in Auftrag zu geben. Weitergehende Rechte und Ansprüche des Vermieters (insbesondere bei Mietausfall aufgrund der verspäteten Ausführungen der Arbeiten etc.) bleiben unberührt. 19.4 Eine Rückgabe des Mietobjektes vor Beendigung des Mietverhältnisses bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters und befreit den Mieter in keinem Fall von seinen bis Beendigung des Mietverhältnisses nach diesem Mietvertrag bestehenden Pflichten. 19.5 Die Verjährungsfrist ist gemäß § 548 Abs.1 und 2 BGB vereinbart. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 24 20. ALLGEMEINES 20.1 Sofern die Möglichkeit besteht, schließt der Mieter für seinen Bedarf unmittelbare Lieferverträge mit Energieversorgern (Strom) selbst und auf eigene Kosten ab. Der Mieter verpflichtet sich, den / die Stromzähler auf seine Kosten für die Mietfläche anzumelden. 20.2 Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. Für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem Mieter abgegeben wird. 20.3 Der Vermieter ist berechtigt, diesen Mietvertrag und alle insoweit bestehenden Rechte und Pflichten auch ohne Mitwirkung des Mieters im Wege der Vertragsübernahme im Rahmen eines Nachtrags zu diesem Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung auf einen Dritten als neuen Vermieter zu übertragen. Der Mieter stimmt bereits jetzt unwiderruflich einer entsprechenden Vertragsübernahme zu. Mit der Bekanntgabe dieser Rechtsnachfolge gegenüber dem Mieter scheidet der Vermieter mit allen Rechten und Pflichten aus dem mit dem Mieter bestehendem Mietverhältnis aus. Ungeachtet dessen verpflichtet sich der Mieter auf entsprechende Aufforderung des Vermieters, bei dem Abschluss eines solchen Nachtrages zum Mietvertrag (Vertragsübernahme) unverzüglich mitzuwirken. 20.4 Den Parteien ist die gesetzliche Schriftform bei langlaufenden Mietverträgen der §§ 550, 126, 578 BGB bekannt. Sie verpflichten sich bei etwaig bestehenden Zweifeln an der Schriftform diese erstmalig oder erneut herzustellen oder zu heilen. Sie verzichten darauf, wegen Mängeln der Schriftform den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Dieser Kündigungsverzicht gilt nicht für einen nach Veräußerung des Mietobjekts auf Vermieterseite eintretenden Dritten. Ihm stehen die gesetzlichen Rechte aus §§ 550, 126, 578 BGB zu. 20.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung oder den übrigen Regelungen des Vertrags möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. 20.6 Bestandteil dieses Vertrags sind folgende Anlagen: Anlage 1.1 Flächenpläne Anlage 1.3 Bau und Ausstattungsbeschreibung Anlage 6.1.1 Betriebskostenverordnung Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 25 Anlage 16.1 Hausordnung Vermieter Mieter Ort/Datum Ort/Datum LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH Stadt Leipzig c/o FOCUS Immobilien GmbH vertreten durch: Andreas Mühlner vertreten durch: [Name] Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Anlage 1.1 Flächenpläne Erdgeschoss Anlage 1.1 Flächenpläne Seite 27 1.Obergeschoss Anlage 1.1 Flächenpläne Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 28 2.Obergeschoss Anlage 1.1 Flächenpläne Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 29 3.Obergeschoss Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 30 Anlage 1.1 Flächenpläne 4.Obergeschoss Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 31 Anlage 1.1 Flächenpläne 5. Obergeschoss Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 32 Anlage 1.1 Flächenpläne 6.Obergeschoss Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 33 Anlage 1.3 – Bau - / Ausstattungsbeschreibung Ausstattungsbeschreibung Checkliste Ausführung / Wartung durch Vermieter Trockenbau entsprechend der vom Mieter übergebenen Grundrisse x Sicherheitseinrichtungen Brandschutztüren / Rauchschutztüren x BMA x RWA x Einbruchmeldeanlage (bereits vorinstalliert) Brandschutz Schließanlage x Fluchtweg- / Sicherheitsbeleuchtung x Fluchtwegpläne x Laufkarten bewegliche Feuerlöscheinrichtungen (Feuerlöscher) x x stationäre Feuerlöscheinrichtung x Brandschutzordnung x Haus- und Etageneingangstüren: Schließsystem oder Transponder mit ca. 25 Schlüsseln pro Etage in der Summe 175 Transponder Zimmertüren: Schließsystem oder Transponder (Kostenbeteiligung Vermieter 10.000€) x x Erstausstattung Feuerwehrschließung (Schließtresor) x Armaturen, WC-Einrichtung, Spiegel, Seifenspender, PapierhandSanitärausstat- tuchhalter, Papierabfallbehälter, Hygieneabfallbehälter (Abst Fabrikat tung betreffs Bestückung Papierhandtücher) x RLT-Anlagen Kältetechnische Anlagen Mie ter WWB / Boiler dezentral Behinderten-WC entsprechend Vorschriften – Ausstattung, Aufschaltung x x kleine dezentrale Anlagen (WC-Entlüftungsanlagen, Kopierraumentlüftung) x Splitgeräte / Multisplitgeräte für Server, Serverräume klimatisiert x Seite 34 Kommunikationstechnik Datentechnik Beleuchtung Aufzüge Türanlagen Fußböden Türsprechanlagen/Gegensprechanlage/Klingelanlagen Telefonanlagen x Endgeräte x Rufanlage Behinderten WC x ( es erfolgt nur eine Kostenbeteilung in Höhe von 500.000€ Brutto) Cat. 7 Verkabelung (entspr. Verkabelungsrichtlinie der Stadt Leipzig 2016 ) gem. Einrichtungsplanung Mieter x Flächendeckendes W-Lan x Ausstattung Räume gem. gültigen DIN – Normen und Arbeitsstättenrichtlinien x wiederkehrende elektr. Prüfung ortsfester Anlagen x Personen (Behindertengerecht) x Lasten (Personenaufzüge dürfen zum Umzug genutzt werden) x Personenbefreiung (Bereitschaftsdienst) x Fluchttürsteuerung x Türschließer x Feststellanlagen x Schaffung barrierefreier Zugänge (behindertengerecht) durch x Automatikeingangstür mit Taster x Geeignet für Büronutzung mit Publikumsverkehr (strapazierfähig) x Elektroarbeiten Ausführung gem. Einrichtungsplanung Mieter Anschlüsse Mufu, Aufrufanlagen,... Verschattung Teeküchen Allgemeines x x x Rollos, Lamellen x Außenjalousien x Nur Installation Kühlschrank, Mikrowelle, ggf. Kochfeld Spüle, Unter-/Oberschränke, Geschirrspüler, Behälter für sep. Mülltrennung x x Außenbeschilderung (Orientierungstafeln) x Etagenwegweiser x Türbeschilderung (innerhalb der Etagen) Blindenleitsystem (Auffindstreifen, Aufzug mit Sprachsausgabe,taktile Tasten mit Brailleschrift) x x Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 35 Raucher x Hausinformationstafel x Fahrradständer x Stellplatz (Behinderte, Kurier) x Sicherheitsfolie x Mülltrennung (vorhanden) x Angaben Deckentraglast x Der Vermieter übergibt die Mietflächen zum Mietbeginn an den Mieter gemäß folgenden Ausbaubeschreibung und ausgewiesener Grundrissvariante. Die Pläne wurden auf der Basis der Bedarfsanforderung des Mieters und auf der Basis der übergebenen Betriebsbeschreibung seines Unternehmens erarbeitet. Sollten geplante Umbaumaßnahmen durch bautechnische Gegebenheiten nicht umsetzbar sein verpflichten sich beide Parteien eine Alternativlösung zu erarbeiten, die dem gewollten am nächsten kommt. Trockenbauarbeiten / Innentüren Notwendige Trockenbauarbeiten erfolgen gemäß Raumkonzept des Mieters entsprechend der übergebenen Grundrisse. In den bestehenden Elektro und Teeküchenbereichen erfolgt nach bautechnischer Möglichkeit eine Abtrennung der Elektroverteilerkästen. In der Ausführung wird sich an die Herstellerrichtlinien eines bewährten Trockenbausystems orientiert. Unterdecken in den Sanitärbereichen werden überprüft und bei Bedarf erneuert. Trockenbau – Ständerwerk doppelt beplankt mit Mineralwolleinlage – CW-UW 50 bis 75 Profile –Spachtelarbeiten in Qualität Q3. Vorhandene Innentüren bleiben im Bestand, werden überprüft und ggf. repariert und ersetzt. Malerarbeiten Alle vorhandenen Decken und Wände werden überprüft, ausgebessert und mit einem deckenden Anstrich weiß versehen. Ausgenommen hiervon sind die nach dem Flächenplan des Mieters akzeptierten im Objekt befindlichen mobilen Trennwandsysteme. Diese werden instandgesetzt und gereinigt. Die nicht gefliesten Wände der Sanitärbereiche erhalten einen deckenden scheuerbeständigen Anstrich.Defekte Fliesen werden ersetzt. Sicherheitseinrichtungen Der Vermieter überprüft die vorhandenen Sicherheitseinrichtungen, wie Brandschutztüren, BMA, RWA Fluchtweg- und Sicherheitsbeleuchtung auf Funktion und passt diese bei Notwendigkeit an das Raumkonzept des Mieters an. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 36 Eine Einbruchmeldeanlage ist bereits durch den Vormieter Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH installiert und kann vom Mieter übernommen werden. Der Vermieter unterstützt den Mieter nach Möglichkeit bei der Einholung von Revisionsunterlagen. Brandschutz Die vom Vermieter beauftragte Brandschutzbeauftragte Ingenieurbüro J. Zimmermann, Täschners Garten 7, 04288 Leipzig Wird mit der Aktualisierung der Fluchtwegpläne und der Laufkarten sowie mit der Umsetzung und Einhaltung der Brandschutzordnung beauftragt. Bewegliche und stationäre Feuerlöscheinrichtungen werden gewartet und geprüft. Schließanlage Der Vermieter installiert in den jeweiligen Büroeingangstüren elektrische Schließsysteme. Der Schließplan wird in Abstimmung mit dem Mieter erstellt. Der Mieter erhält 175 Transponder. Der Vermieter wählt ein Schließsystem welches auf die Zimmertüren flexibel erweiterbar ist. Die Erweiterung des elektrischen Schließsystems auf die Zimmerinnentüren obliegt dem Mieter. Der Vermieter beteiligt sich daran mit einer Gesamtsumme von einmalig 10.000,00€ Brutto Ein Schließtresor für die Feuerwehr ist bereits im Objekt vorhanden. Sanitärausstattung Reparatur / Ergänzung bzw. Erneuerung der vorhandenen Sanitäranlagen (hier WC-Becken, Unterbauwaschbecken, Untertischboiler, Einrichtungsgegenstände wie z.B Bürstenhalter, Handtuchhalter, Papierabfallbehälter usw.) werden durch den Vermieter durchgeführt. Im Objekt sind bereits Papierhalter und Seifenspender der Firma CWS installiert. Die in den Treppenhäusern vorhandenen Behinderten – WCs sind bzw. werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen hergestellt.(Notrufanlage) RLT-Anlagen / Kältetechnische Anlagen Die vorhandenen RLT Anlagen werden fachgerecht geprüft und gewartet. Die 6 geplanten Serverräume werden jeweils mit einem ausreichend dimensionierten Klimagerät in Splitausführung ausgestattet. Kommunikationstechnik Der Vermieter überprüft und ergänzt die vorhandene Tür-/Gegensprechanlage. Die Aufschaltung soll voraussichtlich auf die Telefonanlage des Mieters erfolgen. Datentechnik Der Vermieter übernimmt die Kosten für den Einbau einer EDV-Verkabelung im Standard nach Richtlinie für die informationstechnische Verkabelung von Objekten der Stadtverwaltung Leipzig für 2016 (liegt der Bau- und Austattungsbeschreibung bei) sowie W-LAN, in Höhe von maximal EUR 500.000,00 Brutto inkl. Planungsleistung. Die EDV-Verkabelung geht nach Installation in das Eigen- Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 37 tum des Mieters über. Der Vermieter tritt sämtliche Gewährleistungsansprüche, die ihm aus dem Vertragsverhältnis zu der auszuführenden Firma zustehen an den Mieter ab und wird die Abtretung gegenüber der auszuführenden Firma nachweislich anzeigen. Der Mieter hat keine Rückbauverpflichtung für die EDV-Verkabelung bei Beendigung des Mietverhältnisses. Fußböden Verlegung von bürogeeignetem Teppichboden oder Nadelfilz nach Bemusterung z.B Hersteller Finet 7 / GT 2000 oder Girloon Polo/Golf oder Attache in den Bürobereichen sowie im Flurbereich (Hinweis: der Flurbereich besteht aus Bodenplatten, eine Verlegung könnte unter Umständen technisch mit Bahnenware nicht durchführbar sein. Beide Parteien vereinbaren sich dann auf ein Ausweichmaterial festzulegen. Sollte das Material in einer bestimmten Frist nicht lieferbar sein vereinbaren beide Parteien sich auf einen gleichwertigen im gleichen Preissegment befindlichen Boden zu einigen. Es wird darauf hingewiesen, dass Bürostühle entweder für diesen Belag geeignete Rollen bzw. eine Unterlagsmatte benötigen.) Elektroarbeiten / Beleuchtung Die Elektroinstallation in den Mietbereichen erfolgt in üblichen Bürostandards. Als Schalterprogramm wird ein deutsches Markenfabrikat verwendet. Das bestehende Programm wird gemäß der Raumplanung des Mieters geändert und ergänzt. Defekte Elektroinstallationen werden ersetzt. Elektroanschlüsse für bspw. Aufrufanlagen werden nach technischer Machbarkeit an die dafür vorgesehenen Standorte gelegt. Die Installation der Beleuchtung erfolgt gemäß den gültigen DIN-Normen und Arbeitsstättenrichtlinien. Die Beleuchtung wird nach dem bestehenden Standard erweitert und an den Besiedlungsplan des Mieters angepasst. Verschattung Das Objekt verfügt im gesamten Bereich der Seemannstrasse sowie der Prager Strasse und teilweise im Innenhofbereich über außenliegenden Sonnenschutz. Teeküchen Installation von 14 Einbauküche in den vorhandenen Küchenbereichen mit folgenden Einbauten: Kühlschrank, Spülmaschine, Mikrowelle, Spüle, sowie min. 2 x Ober und 1x Unterschränke. Bei Bedarf erfolgt die Ausstattung mit 2 er - Kochfeldern. Leitsystem und Beschilderung Beschilderungsanlagen (z.B. Wegeleitsystem, Haupt- und Etagenwegweiser) werden nach einem Beschilderungsplan nach Vorgabe des Mieters erstellt. Der Vermieter übernimmt hierfür die Kosten der Planung, Herstellung und Montage - bis zu einer Höhe von max. EUR 50.000,00 Brutto. Zukünftige Änderungen am Leitsystem trägt der Mieter. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 38 Sicherheitsfolie Im Bereich des Erdgeschosses werden die Fenster in Abstimmung mit dem Mieter mit einer Sichtschutzfolie versehen. Barrierefreier Zugang Der Vermieter ertüchtigt den Zugangsbereich Prager Strasse 21 durch Installation von selbstöffnenden Türen (Automatiktür - Betätigung per Taster). Die Rampe und Podest werden im Bereich des Grundstücks erweitert. Im Hauseingang Seemannstrasse 3 wird die bestehende Tür im EG (hinter dem Aufzug – behindertengerechter Zugang) ebenfalls mit einer Öffnungsautomatik (Taster) ausgestattet. Blindenleitsystem Der Vermieter strengt eine Installation eines Auffindstreifens im öffentlichen Raum an. Eine Fertigstellung zum Mietbeginn kann nicht garantiert werden, da unter Umständen weitere behördliche Genehmigungen und Eingriffe in fremde Grundstücke nötig sind. Jeweils ein Aufzug der beiden Treppenhäuser wird zur Benutzung durch Blinde (z.B. Sprachausgabe oder Tasten in Brailleschrift) ertüchtigt. Im Erdgeschossbereich innerhalb des Hauses wird in den Flurflächen ein Auffindstreifen installliert. Raucherbereich Der Vermieter ertüchtigt einen Außenbereich im 6.OG (Terrasse) zur Benutzung durch Raucher. Hierzu werden Absturzsicherungen (Geländer) installiert. Die gleichzeitige Benutzung wird auf ca. 20 Personen beschränkt. Behindertenstellplatz Im Bereich der Seemannstrasse 3 existiert ein öffentlich ausgewiesener Stellplatzbereich für Behinderte. Insofern der Wunsch eines weiteren Behindertenstellplatzes durch den Mieter existiert, wird der Vermieter einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Leipzig für den öffentlichen Raum stellen. Eine Garantie kann hierfür nicht übernommen werden. Eine weitere Alternative könnte in der Tiefgarage geschaffen werden. Hierzu wird bei Bedarf ein separater Mietvertrag für einen Behindertenstellplatz abgeschlossen. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 39 Fahrradständer Im Bereich der Tiefgarage gibt es einen allg. zugänglichen Bereich mit Fahrradständern für Mitarbeiter. Das Abstellen erfolgt auf eigene Gefahr. Im Frontbereich der Prager Strasse 21 gibt es aktuell ebenfalls Fahrradständer für Besucher. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 40 Dieser Grundriss wurde durch den Mieter erstellt und zeigt das gewünschte Raumprogramm. Schraffierte Wände fallen dabei weg und werden entfernt. Rot markierte Wände und Türen werden gemäß Ausbaubeschreibung erstellt. Seite 41 Dieser Grundriss wurde durch den Mieter erstellt und zeigt das gewünschte Raumprogramm. Schraffierte Wände fallen dabei weg und werden entfernt. Rot markierte Wände und Türen werden gemäß Ausbaubeschreibung erstellt. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 42 Dieser Grundriss wurde durch den Mieter erstellt und zeigt das gewünschte Raumprogramm. Schraffierte Wände fallen dabei weg und werden entfernt. Rot markierte Wände und Türen werden gemäß Ausbaubeschreibung erstellt. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 43 Dieser Grundriss wurde durch den Mieter erstellt und zeigt das gewünschte Raumprogramm. Schraffierte Wände fallen dabei weg und werden entfernt. Rot markierte Wände und Türen werden gemäß Ausbaubeschreibung erstellt. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 44 Dieser Grundriss wurde durch den Mieter erstellt und zeigt das gewünschte Raumprogramm. Schraffierte Wände fallen dabei weg und werden entfernt. Rot markierte Wände und Türen werden gemäß Ausbaubeschreibung erstellt. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 45 Dieser Grundriss wurde durch den Mieter erstellt und zeigt das gewünschte Raumprogramm. Schraffierte Wände fallen dabei weg und werden entfernt. Rot markierte Wände und Türen werden gemäß Ausbaubeschreibung erstellt. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Seite 46 Dieser Grundriss wurde durch den Mieter erstellt und zeigt das gewünschte Raumprogramm. Schraffierte Wände fallen dabei weg und werden entfernt. Rot markierte Wände und Türen werden gemäß Ausbaubeschreibung erstellt. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 !"#$%&"'"()*+,)-"()"'*.,/0%".'1%(#$'"1#$() 2(,304(&5'6)7.')849(3%(')-(,) :%0-%7(,;0&%5'6)<("=>"6)?5'-)-(,)<(#.1)@/4AB) *+,)CDEF) G 36H K9 6 79H   L 6 7 8H  H P9 H   66H   L 6 7 8H 3  H \ \ \ \ I7 J 6 LMNOKLPQOR  I7 J 6STUVWUST UWUXWUSTSSHVYHUZ 7    6 [ 6 8679 77 \ UWUXWUSTSSHVYHUZ UWUXWUSTSSHVYHUZ  6 8679 77  6   7478 WUST]SWS \ 123456789 7  3  7 67 679 6  9788 6 383 6 7 7  7 68   3 6 6   12345627289 28279 52 75834723488867  785878558657822 ! 7(36-$)+"GDFG ]T^_UT̀ZTSVabcVdTSVTZaYcefUTYZgUS^_ZTg^_SVhScifjSk̀ZlVXYZVmjnSiUSZV dScVRUfdUXScofÙkZlVpSTqrTlV" " " mstV 7(31566(3" " M359()P" ,2.%1359()" " V K)43w",&'@(0*" 5)43(D3&'@(0*x0(.$6y9'8/D4(" z-%("#5{0(3" '-%(D45660(3x0(.$6y9'8/D4(" ƒ)4(3&)9()" #5*&'" FEDCDFCCB" BCDCEDFCCE" FFDCDFCCE" CFDGCDFCC|" G|DGCDFCC|" FFDGCDFCC}" 7(36-$)" GDC" GDG" GDGG" GDGF" GDGB" GDG~" F|DGCDFCC}" GGDGGDFCC‚" GDGE" GDG|" BCDCBDFCGC" GDG}" FEDCGDFCGF" GDG‚" uVvTSZgUS̀TgUkZlgefZflSeSZUV 5%*&(00("7(36-$)" CFDCEDFCG|" GG+B}+C~B~" =*5)4" 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November 2016 oder c)der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a oder d)der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; 5.die Kosten a)des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder b) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten,hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft; 6.die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder b)bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 c)bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; 7.die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage; 8.die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung; 9.die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung, zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs; 10.die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen; 11.die Kosten der Beleuchtung, hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen; 12.die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind; 13.die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wassersowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug; Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 14.die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden; 15.die Kosten a)des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen, oder b)des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage; hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse; 16.die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; 17.sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind. Gewerblicher Mietvertrag zwischen LÖWENSTEIN INVEST VIER GmbH und Stadt Leipzig Mietobjekt: Pragerstraße 21, Seemannstraße 1-5 in Leipzig] Datum: 28. November 2016 Anlage Hausordnung Soweit durch den Vermieter nicht abweichende Regelungen getroffen sind, obliegt die Reinigung des Treppenhauses und der zugänglichen Boden- und Kellerräume - ggf. auch Müllkeller – dem beauftragten Hausmeister nach dem vom Vermieter aufgestellten Plan. Das Treppenhaus ist die Visitenkarte des Hauses. II.2Müllraum- bzw. Müllboxen Die Hausgemeinschaftsordnung ist Bestandteil des Mietvertrages. Gegenseitige Rücksichtnahme erleichtert das Wirtschaftsleben, jeder Mieter achtet darauf, dass seine Nachbarn nicht gestört werden. Wenn ein Verwalter bestellt ist, ist er Beauftragter des Vermieters. Im Interesse eines gut nachbarschaftlichen Wirtschaftens sind seine Anordnungen zu beachten Die Müllkeller bzw. - boxen müssen stets sauber gehalten werden. Vorbeigefallener Müll muß unverzüglich in die Gefäße geworfen werden. Sperrgut und Gerümpel sind an den dafür vorgesehenen Abholtagen an die Straße zu stellen. I. Einheit II.3Hof- und Gartenanlagen I.1Lüftung und Heizung Alle Hausbewohner sollen zur Erhaltung eines sauberen und gepflegten Gesamtbildes der Wohnanlage beitragen. Nicht zulässig ist, in den Anlagen Abfälle fortzuwerfen. Die Spielplätze stehen den Kindern tägl. von 8.oo Uhr bis Dunkelwerden, längstens jedoch bis 19.oo Uhr zur Verfügung, es sei denn, daß eine andere Zeit kenntlich gemacht ist. Benutzung von Spielgeräten geschieht auf eigene Gefahr. Die Gartenanlagen sind kein Kinderspielplatz. Eltern müssen ihre Kinder zur Schonung und Sauberhaltung dieser Anlagen anhalten. Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht sind die Eltern für durch Ihre Kinder verursachte Beschädigungen verantwortlich. Die Einheit muß ausreichend gelüftet, gereinigt und beheizt werden. Vorhandene Feuerstätten müssen nach den jeweiligen Bedienungsanweisungen betrieben werden. I.2Waschen und Trocknen von Wäsche Jeder Einheitsinhaber hat das Recht, sofern vorhanden die Wascheinrichtungen und Trockenräume gemäß örtlicher Regelung zu benutzen. Die ausgehängte Bedienungsanweisung und die Benutzungsordnung sind zu beachten. Die Waschräume sind stets abzuschließen. Wäsche darf nur in den Trockenräumen bzw. auf den evtl. vorhandenen Trockenplätzen getrocknet werden. Auf Balkonen darf Wäsche nur bis zur Brüstungshöhe aufgehängt werden. Trockner am Fenster sind nicht gestattet. Die Wasch- und Trockenräume, einschließlich deren Zugänge und die Maschinen, müssen nach Benutzung gesäubert werden. Jeder soll diese Räume so übergeben, wie er sie vorfinden möchte. II.5Fahrzeughaltung Das Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen und Grünflächen ist nicht erlaubt. Fahrzeuge dürfen innerhalb der Wohnanlage nicht gewaschen werden. Ausnahmen dafür bestimmten Aufbewahrungsraum unter Verschluß abgestellt werden. Kleinkrafträder und Krafträder dürfen im Hinblick auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufbewahrung brennbarer Flüssigkeiten nicht in den Keller- oder Vorräumen abgestellt werden. II.6Garagenordnung I.3Sanitäre Anlagen Sollte Wasser in überdurchschnittlichen Mengen entnommen werden, so ist dem Vermieter anzuzeigen und die Mehrkosten entsprechend nur zum Hausgebrauch und nicht zu gewerblichen Zwecken entnommen werden. Haus- und Küchenabfälle, Zellstoffbinden, Tampons, Windeln usw. gehören weder in Toiletten noch in Ausgußbecken, damit sie Abflußleitungen nicht verstopfen. Alle bestehenden sicherheitsrechtlichen behördlichen Vorschriften sind strengstens zu beachten. Das Abstellen von Fahr- oder Motorrädern, sowie das Parken in der Einfahrtszone ist nicht gestattet. Eine Änderung der elektrischen Einrichtungen in der Garage/Stellplatzes darf nicht eigenmächtig vorgenommen werden. Ein Garagen(Stellplatz-)benutzer haftet für alle Schäden, die durch ihn selbst, seine Angestellten, Beauftragen oder sonstige Personen, denen er die Benutzung seines Kraftfahrzeuges oder seines Garagenabstellplatzes gestattet hat, verursacht werden. III. Schäden und deren Verhütung Wasch- und Ausgußbecken, Badewannen und Toiletten dürfen nicht mit ätzenden oder schleifenden Putzmitteln, die die Glasur angreifen, gereinigt werden. Für medizinische Bäder dürfen Badeeinrichtungen nicht verwendet werden, wenn deren Beschädigung zu befürchten ist. I.4Verhalten bei Frost Sinkt die Außentemperatur unter den Gefrierpunkt, müssen alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um ein Einfrieren der sanitären Anlagen und der Heizungskörper zu vermeiden. Die Einheitsfenster dürfen an Frosttagen nur kurzfristig geöffnet werden. III.1Abwesenheit einer Mietpartei Es wird dringend empfohlen, bei längerer Abwesenheit die Wohnungs-, Keller- und Bodenschlüssel beim Vermieter - ggf. im versiegelten Umschlag - zu hinterlegen oder ihn zu benachrichtigen, wo sich die Schlüssel befinden. Falls die Schlüssel nicht zur Verfügung stehen, ist er berechtigt, zur Abwendung von Gefahren, Wohnungs-, Keller- oder Bodentüren aufbrechen zu lassen. Alle Kosten, die hierdurch entstehen, gehen zu Lasten des betreffenden Mieters. III.2Lagerung von Gegenständen in Abstellräumen I.5Pflege beweglicher Teile (z.B. Scharniere) von Fenstern, Fensterklappen und Türen oder anderen Gegenständen sollen in regelmäßigen Abständen leicht geölt werden, damit sie sich nicht durch Rost oder Oxydation festsetzen. Beim Innenanstrich von Fenstern und Türen muß darauf geachtet werden, daß Scharniere und Schlösser nicht durch Farbe verkleben. Gegenstände im eventuell vermieteten Keller sind so zu lagern, daß sie nicht durch Wassereinbrüche beschädigt werden können. Grundsätzlich sollen weder im Keller noch auf dem Boden wertvolle Sachen abgestellt werden. Der Vermieter haftet in keinem Fall für Diebstahl oder Beschädigungen am Eigentum des Mieters in den Abstellräumen. I.6Brennmaterial Nicht zulässig ist, Brennmaterial jeglicher Art in der Einheit zu lagern. Für die Vorratshaltung müssen die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden. Die Schutzgitter vor Kellerfenstern müssen immer verschlossen gehalten werden, damit Mäuse und Ratten nicht in den Keller gelangen können. III.3Brandgefahr I.7Balkone und Loggien Balkone und Loggien, ohne einen unmittelbaren Abfluß in ein Entwässerungsrohr, dürfen nur feucht abgewischt und nicht gespült werden. Beim Gießen der Bepflanzung in Blumenkästen muß darauf geachtet werden, daß niemand durch herabtropfendes Wasser belästigt wird und Brüstungen, Wände und unter der Einheit liegende Anlagen nicht verunreinigt oder beschädigt werden. II. Haus-, Hof- und Gartenanlagen Es ist verboten, im Keller oder auf dem Boden offenes Licht zu verwenden. Leicht entzündbare und feuergefährliche Stoffe, z.B. Benzin, dürfen weder im Keller noch auf dem Boden und der Wohnung gelagert werden. III.4Beleuchtung Falls die Treppenhausbeleuchtung ausfällt, muß dies dem Vermieter oder seinem Beauftragten unverzüglich gemeldet werden. Bis zur Behebung des Schadens sollen die Wohnungsinhaber nach Möglichkeit für Notbeleuchtung sorgen, um Unfälle zu vermeiden. II.1Treppenhaus-, Boden- und Kellerreinigung III.5Verkehrssicherheit Anlagen Das Abstellen von Gegenständen, z.B. Fahrräder, Kinderwagen, Stiefel usw. in Treppenhäusern, Vorkellern, Kellergängen, Torwegen usw. ist wegen der damit verbundenen Unfallgefahr und Behinderung im Falle von Bränden nicht gestattet. Für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieses Hinweises auftreten, haftetder Mieter. IV. Rücksichtnahme auf die Hausgemeinschaft IV.1Schutz vor Lärm Maßgebend sind die in der Gemeinde geltenden Anordnungen zur Verhinderung gesundheitsgefährdenden Lärms in ihrer jeweils gültigen Fassung. Danach ist in der Regel untersagt: - andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche zu beeinträchtigen. - Tonübertragungsgeräte in solcher Lautstärke zu benutzen, daß sie für unbeteiligte Personen störend hörbar sind. Das gleiche gilt für Musikinstrumente in den Zeiten von 13 - 15 Uhr und von 20 - 7 Uhr. Darüber hinaus ist an Sonn- und Feiertagen auf das Ruhebedürfnis der Hausbewohner besondere Rücksicht zu nehmen, ebenso wenn sich Kranke im Haus befinden. Das Spielen der Kinder im Treppenhaus, im Keller und auf dem Boden ist nicht zulässig. IV.2Teppichklopfen Das Ausstauben von Teppichen, Läufern, Decken, Staubtüchern und anderen Gegenständen im Hausflur, vom Balkon oder zum Fenster hinaus ist untersagt, V. Sorgfaltspflicht V.1Schließen von Türen und Fenstern Keller-, Boden- und Treppenhausfenster sind in der kalten Jahreszeit geschlossen zu halten, es darf nur kurzzeitig gelüftet werden. Dachfenster sind bei Regen und Unwetter zu schließen und zu verriegeln. Die Haustüren sind von 21 - 5 Uhr, Keller- und Hoftüren stets geschlossen zu halten. V.2Schlüsselverluste Diese sind unverzüglich dem Verwalter zu melden. Die Kosten für Ersatzschlüssel bzw. Schlösser, hat der Mieter zu bezahlen Anlagen