Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03766 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Lehmann, Jens Betreff Seniorenwohnanlage Amalie Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum Thema Seniorenwohnanlage Amalie möchte ich aus aktuellem Anlass folgende Fragen stellen: 1. Waren in letzter Zeit auf Betreiben der Landesdirektion Gespräche zwischen Landesdirektion, dem Betreiber und der Stadt Leipzig zu diesem Thema geplant? 2. Ist es richtig, dass die Vertreter der Stadt Leipzig einem solchen Termin trotz Zusage fern geblieben sind? Wenn ja, welche Gründe werden angeführt? 3. Welche Rechtsauffassung vertritt die Landesdirektion? 4. Wer trägt die politische und finanzielle Verantwortung bei einer gerichtlichen Niederlage der Stadt Leipzig? 5. Welche, „das Gewerbe einschränkenden Schutzansprüche“, ergeben sich Ihrer Auffassung nach durch eine Seniorenwohnanlage in einem Mischgebiet? 6. Sie werfen dem Betreiber in einem mir vorliegendem Brief vor, sich nicht an die Vereinbarung zu halten, nur noch als Boardingnutzung neu zu vermieten. Boardingnutzung ist laut Definition aber nicht, wie von Ihnen beschrieben, ausschließlich „beruflich bedingtes, kurzzeitiges Wohnen“. Es steht also allen Personengruppen offen. Vollzieht die Stadt Leipzig hier nicht Altersdiskriminierung, indem sie in einem öffentlich zugänglichen Schreiben allen „älteren“ Bewohnern dieses Recht abspricht? 7. Da es sich laut o.g. Brief in der herausgegebenen Broschüre nicht um eine Werbung, sondern um eine offizielle Information der Stadt Leipzig handelt, frage ich Sie, warum die Bürger wissentlich, trotz gegenteiliger Rechtsauffassung und anschließender Nutzungsuntersagung, Ihrerseits falsch informiert wurden?