Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03519-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.01.2017 Bestätigung FA Wirtschaft und Arbeit 31.01.2017 Vorberatung FA Umwelt und Ordnung 07.02.2017 Vorberatung FA Allgemeine Verwaltung 07.02.2017 Vorberatung Jugendbeirat 02.03.2017 Anhörung Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Einwegbechern Einhalt gebieten – Leipzig auf den Mehrweg bringen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln x Alternativvorschlag Sachstandsbericht Alternativvorschlag: Die Stadt Leipzig begrüßt und unterstützt private Dienstleister und Unternehmen bei ihren Initiativen zur Vermeidung von Einwegbechern. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, funktionierende und nachhaltige Projektideen zur Abfallvermeidung von externen Stellen auf die Möglichkeit zur Förderung zu überprüfen und gegebenenfalls für maximal ein Jahr anteilig zu unterstützen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/5 Seite 2/5 Begründung: Die Intention des Antrages wird grundsätzlich von der Stadt Leipzig unterstützt. Es ist aber nicht Aufgabe der Stadt Leipzig, ein weltweit etabliertes Verpackungsbehältnis für heiße Getränke zu reglementieren oder einzuschränken. Hier bedarf es, insbesondere aus wirtschaftspolitischen Gründen, bundeseinheitlicher Reglungen. Unabhängig davon ist die Stadt Leipzig aber gern bereit, funktionierende und nachhaltige Projekte zur Abfallvermeidung zu prüfen und diese gegebenenfalls anteilig zu unterstützen. Für Maßnahmen und Vorhaben in Projekten, die umwelt-, bildungs-, oder gesundheitspolitischen Zwecken, dem Naturschutz oder der Heimatpflege dienen, gewährt die Stadt Leipzig, unter Umständen Zuwendungen auf Grundlage der Rahmenrichtlinie für die Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen. Zuwendungen können jedoch nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für im Interesse der Stadt liegende Zwecke bereitgestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Innerhalb der Verwaltung ist das Problem mit dem zunehmenden Abfallaufkommen im Zusammenhang mit Einwegbechern seit längeren bekannt. Eine von der Stadt Leipzig im Jahr 2015 durchgeführte Abfrage von Händlern im Leipziger Stadtzentrum zum Sachverhalt „Vermeidung von Einwegbrechern“ hat ergeben, dass diese auf eine bundeseinheitliche Regelung bzw. eine bindende Gesetzgebung warten. Eigene Initiativen bzw. nur von der Stadt Leipzig beschlossene Maßnahmen werden mehrheitlich abgelehnt. Gleichfalls wurden die im Antrag benannten Beispiele sowie die der Stadt Leipzig bekannten Initiativen zum Thema „Einwegbecher“ anderer Kommunen (z. B.: Freiburg, Hamburg, Rosenheim) untersucht und eine Umsetzung in Leipzig geprüft. Die meisten Kampagnen beruhen auf privaten Initiativen ohne kommunale Förderung und befinden sich in einer Anlauf- bzw. Testphase. Aussagen über deren Erfolg, die Nachhaltigkeit und die Akzeptanz der Initiativen bei der Bevölkerung sind noch nicht im aussagefähigen Maß vorhanden. Das von der Stadt Freiburg gestartet Mehrwegsystem „Freiburg-Cup“ ist ebenfalls ein Pilotprojekt, welches auf ein Jahr angelegt ist und mit mittlerweile über 20.000 € (Eigenmittel) der Stadt Freiburg unterstützt wird. Von der Stadt Freiburg werden nach Ablauf des Testjahres die Maßnahmen geprüft und anhand der gesammelten Erfahrungen das weitere Vorgehen entschieden. Geplant ist die Anschubfinanzierung der Stadt Freiburg, die den Kauf und die kostenlose Bereitstellung der Mehrwegbecher beinhaltet, zukünftig auf private Akteure zu übertragen. Das von der Stadt Freiburg initiierte Verfahren zur Abfallvermeidung ist für die Stadt Leipzig nur mit einem erheblichen Mehraufwand an Ressourcen bedingt umsetzbar, zumal die in 2015 vom Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport durchgeführte Abfrage der Leipziger Händlerschaft im Zentrum eine grundlegend ablehnende Haltung zu möglichen Initiativen der Stadt Leipzig ergeben hat. Für eine wachsende Großstadt wie Leipzig ist die Vermeidung zusätzlichen Abfallaufkommens ein wichtiges Anliegen. Für eine freiwillige Initiative bedarf es allerdings unter anderem des Willens und des Verständnisses der betroffenen Unternehmen und eines Grundverständnisses der Bürgerschaft. Seite 3/5