Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03742 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.02.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Leipzig und Gigaliner Sachverhalt: Mit Beginn dieses Jahres wurde durch eine Ministerverordnung von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) der reguläre Einsatz der sogenannten Gigaliner (Lang-Lkw, EuroCombi) auf festgelegten Strecken erlaubt. Abgesehen davon, dass nach unserer Meinung das nicht der richtige Weg ist, Verkehrs- und Umweltprobleme zu lösen, ergeben sich Fragen zur Auswirkung auf Leipzig: 1. Welche Strecken in Leipzig und im näheren Umland (inkl. Autobahndreieck) sind für den Einsatz vorgesehen? 2. Wie viele monatlich rollende Gigaliner werden auf den o. g. Strecken erwartet? 3. Welche Auswirkungen hinsichtlich Umweltbelastung, Verkehrsorganisation, Verkehrssicherheit, Parkplatzsituation, Straßenschäden u. ä. sieht die Stadtverwaltung? 4. Welche Möglichkeiten hat eine Kommune, speziell Leipzig, etwaigen negativen Auswirkungen gegenzusteuern bzw. Gigaliner komplett vom Territorium zu verbannen? 5. Wenn es Möglichkeiten nach Frage 4 gibt, hat die Stadt Leipzig die Absicht, sie zu nutzen? Seite 1