Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. -03570-NF-02-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Wirtschaft und Arbeit 31.01.2017 Vorberatung FA Umwelt und Ordnung 07.02.2017 Vorberatung FA Stadtentwicklung und Bau 14.02.2017 Vorberatung Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Fortschreibung der "Verkehrspolitischen Leitlinien" für Leipzig unter dem Aspekt einer perspektivisch wachsenden Stadt Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. x Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Sachverhalt: Im Jahre 2015 hat der Stadtrat die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum nach einem umfangreichen Verfahren mit Rundem Tisch (unter Einbeziehung von Stadtratsfraktionen, Verkehrsunternehmen, Polizei, Interessenverbänden, Bürgerinitiativen und Verwaltung), neun Fachgutachten und dem Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ (mit insgesamt 618 Ideen) beschlossen (DS 00523/14). Die verkehrspolitischen Ziele wurden somit erst vor zwei Jahr aktualisiert und sind für das wachsende Leipzig sehr gut geeignet. Der Stadtentwicklungsplan legt seinen Schwerpunkt auf die Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes sowie die Stärkung alternativer und moderner Verkehrsangebote. Im Jahr 2017 findet die Diskussion zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) für das Zieljahr 2030 statt. Das INSEK wird u. a. auch das Fachkonzept Nachhaltige Mobilität umfassen und hier die Ziele des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum an der aktuellen Bevölkerungsprognose spiegeln. Zum INSEK gibt es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, in dem auch die Inhalte aller Fachkonzepte mit zur Diskussion stehen. Eine Fortschreibung des Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt.