Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03294-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.01.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Quartiersmanagement stärken Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung zum Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag zu den Sachstandsbericht X Beschlusspunkt 1 x Beschlusspunkten 2 und 3 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zum Beschlusspunkt 1 mit folgender Ergänzung: Im Ergebnis der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK), das derzeit fortgeschrieben wird, kann sich die Fördergebietskulisse ändern. Im Ergebnis dieser Änderungen sollten die Wirkungs- und Aufgabenbereiche der Managements überprüft werden. Alternativvorschlag zu den Beschlusspunkten 2 und 3: 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Konzeptes zur lokalen Demokratie/lokalen Verwaltung einen Vorschlag zum Ausbau des Quartiersmanagements bzw. einer lokalen Verwaltung vorzulegen. Dieser wird dem Stadtrat bis Ende 2017 vorgelegt. Dazu ist im Zusammenhang mit der INSEK-Fortschreibung eine Prioritätenliste (in welchen Stadtbereichen Quartieren Quartiersmanagements künftig eingesetzt werden) samt Mitteluntersetzung vorzulegen. (Beschlusspunkt 3 entfällt) Sachverhalt: Die Verwaltung begrüßt unter Berücksichtigung der folgenden Hinweise und Ergänzungen den Antrag Nr. VI-A-03294 bestehende Quartiersmanagements (QM) zu sichern und im Abgleich mit der INSEK-Fortschreibung weitere zu etablieren. Zu Punkt 1: Neben den QM's arbeiten auch Stadtumbaumanagements (SUM) und Magistralenmanagements (MM) in den Fördergebieten des ASW (Programm Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzenren, Stadtumbau Ost). Die finanzielle Sicherung sollte daher auf die bestehenden Managements in den Fördergebieten ausgeweitet werden. Die mittelfristige Sicherung der Finanzmittel zur Finanzierung der QM's/MM's/SUM's ist sehr wichtig und wird unterstützt. Zur Zeit arbeiten diese in den Fördergebieten des ASW nur mit Jahresverträgen. Die Folgejahre stehen immer unter Haushaltsvorbehalt. Auf Grund der Einordnung in den Ergebnishaushalt und den damit fehlenden Verpflichtungsermächtigungen besteht daher immer eine Unsicherheit. Quartiersmanagement ist ein Prozess, der Kontinuität braucht. In den Haushaltsplan 2017/18 sind im Ergebnishaushalt jeweils ca. 250 T € an Eigenmitteln für QM/MM/SUM eingeordnet. Dies ermöglicht zzgl. Fördermitteln (Finanzhilfen in den o.g. Programmgebieten) eine Ausgabe jährlich in Höhe von ca. 750 T €. Zu Punkt 2 und 3: Im Zusammenhang mit dem Antrag zur Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet wurden zwei Workshops mit Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde wiederholt diskutiert, eine lokale "Kümmerer"-Funktion in den Stadtbezirken zu organisieren. Dies muss aber mit der bisherigen Struktur des Quartiersmanagements, des Magistralenmanagements und den Fördermöglichkeiten abgewogen werden. Auch der Aspekt der einen Aufgabenerfüllung im Vergleich zu einer Beauftragung von Dritten bedarf einer eingehenden Betrachtung. Ebenso ist es wichtig, angesichts einer wachsenden Stadt die mittelfristige Sicherung der Finanzierung der lokalen Strukturen zu gewährleisten und parallel stärker mit der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte zu verknüpfen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dies mit den Herausforderungen und Veränderungsbedarfen bei der Arbeit der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte zu verknüpfen und zu einem Gesamtkonzept lokale Demokratie Verwaltung zu entwickeln. Die Etablierung von „Kümmerern“ über die Fördergebiete ist aus fachlicher Sicht überaus wünschenswert. Für ein wirksames Quartiersmanagement ist die Ebene der Stadtbezirke zu grob, da es innerhalb eines Stadtbezirkes sowohl Ortsteile und Quartiere mit multiplen Problemlagen und Handlungsbedarfen aber auch solche ohne gibt. Vorgeschlagen wird deshalb, die Ableitung einer Prioritätenliste (in welchen Stadtbereichen/ Quartieren Quartiersmanagements künftig eingesetzt werden) samt Mitteluntersetzung mit der INSEK-Fortschreibung zu verknüpfen. Nach derzeitiger Zeitplanung wird der Entwurf des INSEK im 2. Quartal 2017 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten, um dann für die Beteiligung und für das politische Verfahren freigegeben zu werden. Zu berücksichtigen ist, dass durch die Entwicklungen in den Stadtteilen insbesondere durch die Migration zusätzliche Aufgabenbereiche im QM entstanden sind, die nicht durch die Städtebauförderung gedeckt sind. Für die Installation von 2 zusätzlichen Gebieten / Jahr als auch die zusätzlichen Leistungen in den Fördergebieten ist die Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen. Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft x Folgen bei Ablehnung nein Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Finanzhaushalt nein von x bis Erträge Jährlich Aufwendungen Jährlich nein X wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Ca 500 T€ (in Fördergebieten) Ca 750 T€ (in Fördergebieten) 1.100.51.1.1.08/ 31410000 1.100.51.1.1.08/ 42711200 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Fassung vom: Thema ► VI-A-03294-VSP-01 Mitzeichnung Dezernat Mitzeichnung erforderlich I beteiligte Ämter Allgemeine Verwaltung II Finanzen III Umwelt, Ordnung, Sport IV Kultur V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule VI Stadtentwicklung und Bau VII Wirtschaft Bemerkungen Unterschrift   01.1 GB des Oberbürgermeisters und des Stadtrates 01.2 GB des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtschaft 01.16 Datenschutz/ Sicherheits beauftragte/r 14 Rechnungsprüfungsamt       Rechtsprüfung Name Beteiligung der Personalvertretung erforderlich Unterschrift nein ja Stad t Leip zig 01.1 5/01