Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03198-NF-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.01.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff 3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen. 2. Die Information zur Umsetzung der 1. und 2. Entschuldungskonzeption wird zur Kenntnis genommen. 3. Zur Finanzierung von Schulen wird entsprechend des Beschlusses Nr. VI-A-01520-NF- 02 vom 23.03.2016 die geplante Nettokredittilgung im Gesamtzeitraum 2017 – 2020 um maximal 100 Mio. EUR abgesenkt. Die vorgesehene Tilgungsreduzierung erfolgt über eine jährliche zusätzlich geplante Kreditermächtigung i.H.v. 25 Mio. EUR. Für bis zum 30.06. des Folgejahres nicht gebundene Mittel erfolgt keine Kreditaufnahme. In den Jahren 2017 bis 2020 beträgt die jährliche Kreditermächtigung maximal 50,3 Mio. EUR. Ab 2021 ff. wird wie zuvor eine Kreditermächtigung i.H.v. 25,3 Mio. EUR veranschlagt. 4. Die ordentliche Tilgung beträgt in den Jahren 2017 und 2018 46,5 Mio. EUR sowie in den Jahren 2019 und 2020 50,5 Mio. EUR. 5. Kommunale Wasserwerke, LVV und die Stadt Leipzig gehen davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL-Prozess auch im Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Daher wird die außerordentliche Tilgung i.H.v. 5 Mio. EUR gemäß Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 30.09.2011 zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH nur bis 2017 veranschlagt. 6. Um 2037 die angestrebte Schuldenfreiheit zu erreichen, ist ausgehend von einem Schuldenstand von 638,5 Mio. EUR per 31.12.2021 ab dem Jahr 2022 ff. eine jährliche Nettoentschuldung i.H.v. 39,9 Mio. EUR erforderlich. Bei einer jährlichen Kreditaufnahme i.H.v. 25,3 Mio. EUR bedeutet dies eine erforderliche Tilgung i.H.v. 65,2 Mio. EUR. Ab 2021 ff. entsteht eine jährliche Mehrbelastung des Finanzhaushaltes i.H.v. 39,7 Mio. EUR – zusammengesetzt aus einer um 25 Mio. EUR geringeren Kreditneuaufnahme und einer um 14,7 Mio. EUR höheren Tilgung. 7. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des „Finanzberichtes zum Stichtag 31.12.“ über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der Rückführung der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: siehe Anlage 3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes 0 Vorwort Für die Mehrzahl der deutschen Kommunen hat sich die Finanzlage in den vergangenen Jahren sukzessive und vor allem strukturell verschlechtert. Stetige Aufgabenübertragungen, die noch nicht überstandene Finanz- und Wirtschaftskrise und nicht zuletzt die Mehrkosten für die Unterbringung und Versorgung der Vielzahl von Asylsuchenden haben deutliche Spuren hinterlassen. Mit zunehmender Verschuldung in den öffentlichen Haushalten steigt deren Zinsquote und die für die Tilgung notwendigen gebundenen Mittel. Dadurch engt sich der finanzpolitische Handlungsspielraum für die Aufgabenerfüllung ein. Die Finanzmarktkrise hat das Verhältnis von Kreditnachfrage der Kommunen und Kreditangebot von Banken verändert. Individuelle Bonitätseinschätzungen von Kommunen durch Banken (Ratings) dürften in der Zukunft zunehmen. Vor dem Hintergrund des extrem niedrigen Zinsniveaus treten aber neue Kreditgeber auf, bspw. Institutionelle Investoren auf der Suche nach kommunalen Schuldscheinen. Es ist wichtig, die Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig zu erhalten bzw. zu verbessern. In wirtschaftlich guten Zeiten sollte Vorsorge getroffen werden für Zeiten, in denen kommunale Einnahmen, vor allem Steuern, nicht so reichlich fließen. Die Entschuldung schafft einen Handlungsspielraum, der es ermöglicht auf zusätzliche Belastungen des städtischen Haushaltes auf Grund von Gesetzgebung und Wirtschaftsentwicklung entsprechend reagieren zu können. Die schuldenbegrenzenden Grundsatzartikel beziehen sich zwar auf Bund und Länder (Schuldenbremse). Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kommunen als verfassungsmäßige Teile der Länder unmittelbare Auswirkungen durch die sogenannte Schuldenbremse zu erwarten haben. Die Länder vermeiden neue Schulden, indem sie die Aufgabenerfüllung ohne adäquate Finanzausstattung an die Kommunen übertragen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Leipzig 2012 das Ziel gestellt, in 25 Jahren schuldenfrei zu sein. 1 Einführung zur Entschuldungskonzeption Die Ratsversammlung beschloss am 24.08.2008 die 1. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes (RBIV-1171/98). Diese Konzeption diente als Planungs- und Arbeitsgrundlage bis zum Jahr 2012. Ziel war es, die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2011 auf unter 1.400,00 EUR zu senken. Dieses Ziel wurde zum 31.12.2011 erreicht. Die Pro-Kopf-Verschuldung entwickelte sich von 1.648,00 EUR im Jahr 2008 auf 1.395,00 EUR per 31.12.2011. Kontinuierlich wurden in diesen drei Jahren die Schulden zurückgeführt und Verbindlichkeiten von über 110 Mio. EUR abgebaut. In der Ratsversammlung am 20.06.2012 wurde die 2. Fortschreibung der Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes (Nr. RBV-1276/12) beschlossen. Diese Konzeption dient als Planungs- und Arbeitsgrundlage bis zum Jahr 2020. Ziel ist es, die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2020 auf unter 1.000,00 EUR zu senken. In den Jahren von 2012 bis 2015 konnte nur eine Entschuldung von 46,5 Mio. EUR erreicht werden. Grund hierfür ist v.a. die Umschuldung im Rahmen der Terminierung der CBL-Trinkwassertransaktion im Dezember 2015 i.H.v. saldierten 51,9 Mio. EUR. Durch diese Umschuldung konnte ein weit höheres finanzielles Risiko – und damit eine noch weit höhere mögliche Kreditaufnahme – vermieden werden. Ohne diese Umschuldung würde die Entschuldung ca. 98,4 Mio. EUR betragen. 1 Die Notwendigkeit einer weiteren Fortschreibung der Entschuldungskonzeption resultiert aus den geänderten Rahmenbedingungen der dynamisch wachsenden Stadt und den damit erforderlichen Investitionen. Sie wird u.a. aus der immer noch nicht ausreichenden Ertragskraft des städtischen Haushaltes, des vergleichsweise hohen Schuldenstandes, dem hohen Bürgschaftsvolumen, den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und den Finanzierungssicherungsmaßnahmen für die LVV mbH erforderlich. Durch die Entschuldung der Stadt Leipzig sollen für die Zukunft finanzielle Handlungsspielräume geschaffen werden. Die aktuelle und zukünftige Entwicklung hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf der KWL Prozesse ab. Im Mai 2017 finden diesbezüglich weitere Erörterungen vor dem Court of Appeal in London statt. Die Kommunalen Wasserwerke, LVV und die Stadt Leipzig gehen nach gegenwärtigem Stand weiterhin von einer Bestätigung des Urteils des High Court of Justice und damit auch von keinen daraus resultierenden zusätzlichen finanziellen Belastungen in der Zukunft aus. 2 Ausgangslage 2.1 Die bisherige Entwicklung der Verschuldung Nach der kameralen VwV Kommunale Haushaltswirtschaft Doppik (A) I, 3. d) aa)) liegt eine hohe Verschuldung vor, wenn der Richtwert für die Verschuldung des Kernhaushaltes von 1.400 EUR je Einwohner bei kreisfreien Städten erreicht oder überschritten ist. Diese Kennziffer ist u. a. ein Kriterium für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Kommune durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Mit der Höhe der von der Kommune eingegangenen Verpflichtungen entscheidet sich auch, ob der Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung mit der geplanten Kreditermächtigung genehmigungsfähig ist. Der Begriff Verschuldung ist unkonkret, weil sich Kommunalschulden aus unterschiedlichen Schuldenarten zusammensetzen. Im neuen, auf der Doppik basierenden Haushaltsrecht, werden Schulden i. d. R. als Verbindlichkeiten und Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten definiert. Die Verschuldung beeinflusst über die Zinsen sowohl den Ausgleich des Ergebnishaushaltes als auch den Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und damit die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune. Werden im Finanzplanungszeitraum die im Ergebnishaushalt veranschlagten Aufwendungen durch Erträge gedeckt, ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune gesichert. Nachdem der Schuldenstand der Stadt Leipzig kontinuierlich von 1992 bis 2004 angestiegen ist, setzte mit dem Jahr 2005 durch Gegensteuerungsmaßnahmen eine Trendwende ein, wie an der nachstehenden Grafik abzulesen ist. 2 Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Leipzig in M io. EUR 1.000 800 686,3 669,5 15 20 695,1 14 20 729,8 20 12 13 732,8 715,8 11 20 20 20 10 722,5 842,6 20 09 899,0 08 20 901,8 07 20 20 06 904,8 911,6 05 04 20 20 869,2 856,0 20 03 877,6 02 20 860,0 01 20 812,3 20 00 740,1 99 19 655,8 98 19 570,8 19 97 460,5 96 19 343,3 94 19 19 19 92 93 0 95 200 19 75,1 400 179,7 600 Schulde ns tand zum 31.12. de s Jahre s Der Aufbau des Schuldenstandes in den 90er Jahren wurde durch den enormen Nachholbedarf an Investitionen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens der Stadt Leipzig verursacht. In vielen Bereichen mussten Infrastrukturen grundlegend neu geschaffen oder tiefgreifend modernisiert werden, um eine Basis für die Aufgabenerfüllung durch die Stadt zu legen. 2.2 Die Entwicklung der Ausgaben für Zins und Tilgung Die Ausgaben für Zins und Tilgung der kommunalen Kredite binden erhebliche Mittel des Haushaltes. Die Zinsausgaben engen den Handlungsspielraum im Ergebnishaushalt in den Folgejahren ein. Die Tilgung stellt keinen Aufwand im Ergebnishaushalt dar. Sie führt jedoch zu einer Belastung des Finanzhaushaltes. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Entschuldung des Haushaltes nachhaltig voranzubringen. In der nachfolgenden Übersicht ist die Entwicklung des Schuldendienstes bis zum Jahr 2016 dargestellt. Entwicklung des Schuldendienstes 2011 2012 Zinsen Ordentliche Tilgungen Außerordentliche Tilgungen Schuldendienst gesamt: Neukreditaufnahme: Schuldendienst saldiert: 2013 2014 2015 - in Mio. EUR2011V-Ist 2016 2015 19,5 16,8 14,8 13,2 11,3 75,6 11,9 47,9 48,0 48,7 48,5 48,5 241,6 48,5 0,0 5,0 5,0 5,0 5,0 20,0 11,6 67,4 69,8 68,5 66,7 64,8 337,2 72,0 65,0 50,0 19,0 27,8 70,3 232,1 0 2,4 19,8 49,8 38,9 -5,5 105,1 72,0 3 Übersicht Tilgung und Zinsausgaben 1992-2016 160 140 120 in Mio. € 100 80 60 40 20 19 92 19 93 19 94 19 95 19 96 19 97 19 98 19 99 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 0 Tilgung Hinweise: Zinsausgaben Tilgung endfälliger Darlehen: 1999 Schatzanweisung 51,1 Mio. EUR 2001 Schatzanweisung 51,1 Mio. EUR 2003 Stadtanleihe 100,0 Mio. EUR (41 Mio. EUR Umschuldung) 2009 EURO-Anleihe 100,0 Mio. EUR 2.3 Auswirkungen des Schuldendienstes auf den Haushalt der Stadt Leipzig Die Stadt Leipzig befindet sich seit dem Jahr 2004 in einem fortwährenden Konsolidierungsprozess. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2006-2009 beschloss der Stadtrat eine mittelfristige Entschuldungskonzeption, die seit dem fortlaufend fortgeschrieben wurde. Um auch in der Zukunft finanziellen Handlungsspielraum bei der Erfüllung der kommunalen Aufgaben und in der Umsetzung strategischer Ziele zu haben, muss dieser Prozess weitergeführt werden. Darüber hinaus wird der Ergebnishaushalt erheblich durch die vorgeschriebenen Abschreibungen auf das Anlagevermögen belastet. 4 3 Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig 3.1 Orientierungsdaten und Umsetzung der 1. Entschuldungskonzeption (ESK) Orientierungsdaten der ersten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2012: Die Orientierungsdaten der bis zum Jahr 2012 gültigen 1. Entschuldungskonzeption gaben eine jährliche Entschuldung ab dem Jahr 2010 von 34,4 Mio. EUR vor. Insgesamt war eine eine Entschuldung in Höhe von 250,9 Mio. EUR in den Jahren 2007 bis 2012 angestrebt. geplante Entschuldung 2007 bis 2012 2007 2008 2009 Kreditermächti45,0 46,6 25,3 gung Tilgungen 47,8 57,1 159,7 Entschuldungen -2,8 -10,5 -134,4 2010 25,3 2011 25,3 - in Mio. EUR2012 Summe 25,3 192,8 59,7 -34,4 59,7 -34,4 59,7 -34,4 443,7 -250,9 Summe der vorgegebenen Entschuldung bis 2012: -250,9 Mio. EUR Umsetzung der ersten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2012: In Folge der angespannten Haushaltssituation und zusätzlich geförderter Investitionen (Konjunkturprogramm II) musste von der Zielstellung (Orientierungsdaten) der ersten Entschuldungskonzeption abgewichen werden. Trotz teilweise angespannter Haushaltslage konnte sich dennoch die Stadt Leipzig von 2007 bis 2012 um 171,9 Mio. EUR entschulden. Mit der Tilgung der EURO - Anleihe in Höhe von 100,0 Mio. EUR im Jahr 2009 wurde ein entscheidender Schritt in Richtung Entschuldung getan. Die Mittel dafür wurden seit dem Jahr 2004 in der Rücklage angespart. Die Liquiditätslage der Stadt, aber auch die Rückstände bei der Realisierung von Investitionsvorhaben führten dazu, dass die vom Stadtrat beschlossenen und von der Landesdirektion genehmigten Kreditermächtigungen im jeweiligen Haushaltsjahr nicht oder nur z. T. für die Kreditaufnahme in Anspruch genommen werden mussten. Bezeichnend dafür war das Haushaltsjahr 2008. In dem Jahr war keine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionsvorhaben aus vorstehend genannten Gründen notwendig. Die Verschuldung des städtischen Haushaltes wurde jedoch in die Folgejahre verlagert. Das führte dazu, dass in den Jahren 2011/ 2012 die Schulden wieder anstiegen. tatsächliche Entschuldung 2007 bis 2012 - in Mio. EURIst Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Summe Kreditaufnahme inkl. Haushaltseinnahmereste (HER) 45,0 0 30,0 40,0 65,0 50,0 230,0 Tilgung Entschuldung 47,8 -2,8 56,4 -56,4 150,1 -120,1 46,7 -6,7 47,9 17,1 53,0 -3,0 401,9 -171,9 Summe der tatsächlichen Entschuldung bis 2012: -171,9 Mio. EUR Das Ziel der Entschuldung i.H.v. 250,9 Mio. EUR ist mit Erreichen einer Entschuldung i.H.v. 171,9 Mio. EUR um 79 Mio. EUR unterschritten worden. 5 3.2 Orientierungsdaten und Umsetzung der 2. Entschuldungskonzeption (ESK) Orientierungsdaten der zweiten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2016: Die Kreditaufnahme wurde auf 25,3 Mio. EUR und zusätzlich zur ordentlichen Tilgung eine außerordentliche (a.o.) Tilgung i.H.v. 5,0 Mio. EUR p.a. festgeschrieben. Mit der Zielstellung in rund 25 Jahren schuldenfrei zu sein, musste eine Entschuldung von ca. –30,0 Mio. EUR p. a., ausgehend von einem voraussichtlichen Schuldenstand mit rund 737,1 Mio. EUR zum 31.12.2012, eingehalten werden. geplante Entschuldung 2013 bis 2016 2013 2014 Kreditermächti25,3 25,3 gung Tilgungen 48,7 49,5 a.o. Tilgungen 5,0 5,0 Entschuldungen -28,4 -29,2 2015 25,3 2016 25,3 50,3 5,0 -30,0 50,3 5,0 -30,0 - in Mio. EURSumme 101,2 198,8 20,0 -117,6 Summe der vorgegebenen Entschuldung bis 2016: -117,6 Mio. EUR Umsetzung der zweiten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2016: In Folge der weiterhin angespannten Haushaltssituation musste ebenfalls von der Zielstellung (Orientierungsdaten) der zweiten Entschuldungskonzeption abgewichen werden. tatsächliche Entschuldung 2013 bis 2016 - in Mio. EURIst 2013 Ist 2014 Ist 2015 Plan 2016 Summe Kreditaufnahme 19,0 27,8 70,3* 0,0*** 117,1 inkl. Haushaltseinnahmereste (HER) Tilgung 53,7 53,5 53,5 60,1** 220,8 Entschuldung -34,7 -25,7 16,8 -60,1 - 103,7 * inkl. CBL-Umschuldung i.H.v. 58,5 Mio. EUR ** inkl. a.o.Tilgung i.H.v. 6,6 Mio. EUR zur Spitzabrechnung CBL (Saldo 51,9 Mio. EUR) *** die Kreditermächtigungen aus 2015 i.H.v. 24,7 Mio. EUR und aus 2016 i.H.v. 25,3 Mio. EUR werden in den Folgejahren aufgenommen Summe der tatsächlichen Entschuldung bis 2016: - 103,70 Mio. EUR Das Ziel der Entschuldung i.H.v. 117,6 Mio. EUR ist mit Erreichen einer Entschuldung i.H.v. 103,7 Mio. EUR um 13,9 Mio. EUR unterschritten worden. Als Hauptgrund für die Unterschreitung ist die CBL-Umschuldung i.H.v. saldierten 51,9 Mio. EUR zu nennen. Da die Kreditermächtigungen aus 2015 i.H.v. 24,7 Mio. EUR und aus 2016 i.H.v. 25,3 Mio. EUR erst in den Folgejahren aufgenommen werden, fällt die Unterschreitung um 50 Mio. EUR geringer aus. 6 3.3 Prämissen für die weitere Entschuldung der Stadt Leipzig 3.3.1 Ordentliche und außerordentliche Tilgung Die ordentliche Tilgung beträgt jährlich 46,5 Mio. EUR in 2017 und 2018, sowie in 2019/2020 50,5 Mio. EUR. Zudem wird 2017 eine außerordentliche Tilgung i.H.v. 5 Mio. EUR geleistet. Mit dem Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Leipzig vom 30.09.2011 zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH wurde die Stadt Leipzig beauflagt, ab dem Jahr 2012 zusätzlich jährlich einen Schuldenabbau i. H. v. 5,0 Mio. EUR zu betreiben. Die weitere außerordentliche Tilgungssumme hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf der KWL Prozesse ab. Im Mai 2017 finden diesbezüglich weitere Erörterungen vor dem Court of Appeal in London statt. Die Kommunalen Wasserwerke, LVV und die Stadt Leipzig gehen nach gegenwärtigem Stand weiterhin von einer Bestätigung des Urteils des High Court of Justice und damit auch von keinen daraus resultierenden zusätzlichen finanziellen Belastungen in der Zukunft aus. Entsprechend der Beauflagung durch die Landesdirektion Leipzig1* müssen ab dem Jahr 2012 bis 2017 5,0 Mio. EUR außerordentlich pro Jahr getilgt werden. 3.3.2 Anpassung der Kreditermächtigung Gemäß der VwV KommHHWi-Doppik soll im Interesse der Erhaltung von finanziellen Entscheidungsspielräumen und damit der dauernden Leistungsfähigkeit die Nettoneuverschuldung bei Kommunen, die bereits eine hohe Verschuldung aufweisen und bei denen zu befürchten ist, dass mit einer weiteren Erhöhung eine Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit einhergeht, nachhaltig begrenzt werden. Um die Entschuldung in den kommenden Jahren fortzuführen, müssen bestimmte Prämissen in der mittelfristigen Haushaltsplanung gesetzt werden. Voraussetzung für eine nachhaltige Entschuldung kann eine Rückführung (Aufgabe von Haushaltseinnahmeresten) sowie eine Begrenzung der Kreditermächtigung sein. Die Fortschreibung des Entschuldungskonzeptes sah eine Festschreibung der Kreditermächtigung auf 25,3 Mio. EUR ab dem Jahr 2013 ff. vor. Mit Beschluss des Stadtrates in der Ratsversammlung vom 23.03.2016 (VI-A-01520-NF-02) wurde festgelegt, dass die geplante Nettokredittilgung i.H.v. 112,8 Mio. EUR (53,5 Mio. EUR Tilgung – 25,3 Mio. EUR Kreditneuaufnahme = 28,2 Mio. EUR über 4 Jahre) im Gesamtzeitraum 2017-2020 um maximal 100 Mio. EUR abgesenkt werden soll. Diese Tilgungsreduzierung soll zusätzlich für bauliche Investitionen an kommunaler Infrastruktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen, verwendet werden. Um den Beschluss umsetzen zu können, ist im Zeitraum 2017 bis 2020 eine erhöhte Kreditaufnahme von jährlich 25 Mio. EUR erforderlich. Eine Tilgungsreduzierung ist aufgrund der Tilgungsverpflichtungen aus den bestehenden Kreditverträgen nicht möglich. Durch die höhere Kreditaufnahme wird dennoch die Nettokredittilgung abgesenkt. 1 Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 30.09.11. 7 Zudem sollen alle Mittel, die bis zum 30.06. des Folgejahres im Finanzhaushalt zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen nicht gebunden werden, wieder der Tilgung zugeführt werden bzw. im Falle der höheren Kreditermächtigung nicht aufgenommen werden. Insofern ist die Umsetzung des Beschlusses mit der Kreditaufnahme flexibler zu handhaben als mit einem Eingriff in bestehende Kreditverträge. Diese zusätzliche Kreditaufnahme hat erheblichen Einfluss auf die erforderliche Tilgung ab 2021 ff., um in 2037 schuldenfrei zu sein. Einflussfaktoren für eine geringere auszuschöpfende Kreditermächtigung: 1. Sofern keine zusätzlichen Mittel entsprechend dem zuvor genannten Beschluss für den Schulhausbau fristgerecht gebunden werden, entfällt die jeweilige Kreditermächtigung. Durch das hohe Investitionsvolumen der Stadt Leipzig ist es denkbar, dass weitere zusätzliche Maßnahmen rein aus Kapazitätsgründen (der Verwaltung und der Baubranche) nicht fristgerecht umsetzbar sind und die zusätzliche Kreditaufnahme nicht im vollem Umfang erfolgt. 2. Die Landesdirektion hat mit Bestätigung der Haushaltssatzungen des Doppelhaushaltsplans 2015 und 2016 vom 3. Juli 2015 jeweils zunächst nur 20,3 Mio. EUR Kreditaufnahme genehmigt. Die weiteren 5 Mio. EUR (zur vollen Kreditaufnahme i.H.v. 25,3 Mio. EUR) wurden nur unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt, dass die Stadt Leipzig den tatsächlichen Bedarf der Kreditaufnahme anhand der Liquiditätslage und – planung darlegt. Bei einem entsprechend hohen und auch zukünftig voraussichtlich auskömmlichen Kassenbestand kann die Kreditaufnahme nicht erfolgen. Zudem ist denkbar, dass diese aufschiebende Genehmigung in den Folgejahren fortgesetzt wird. 3.3.3 Fortschreibung der Entschuldung Die Kreditaufnahme wird von 2017 bis 2020 um 25 Mio. EUR von 25,3 Mio. EUR auf 50,3 Mio. EUR erhöht. Ab 2021 ff. beträgt die Kreditermächtigung wie zuvor nur 25,3 Mio. EUR. Die Kreditermächtigungen aus den Jahren 2015 und 2016, welche noch nicht in 2016 aufgenommen wurden, betragen insgesamt 50 Mio. EUR. Die Kreditaufnahmen sind planerisch in den Jahren 2017, 2020 und 2021 zusätzlich zu den regulären Krediten vorgesehen. Anfang 2017 werden Kredite i.H. von 5,5 Mio. EUR im Rahmen des KFW-Asyl-Sonderprogramms aufgenommen. Diese sind mit einer Zinsbindung von 10 Jahren mit 0% verzinst. Weitere Kreditneuaufnahmen sind für das Jahr 2020 i.H. von 20 Mio. EUR und 2021 i.H. von 24,53 Mio. EUR veranschlagt. Diese dienen zur Sicherung der Liquidität, da die den Krediten gegenüber stehenden Investitionen aus den Jahren 2015 und 2016 zunächst aus der bestehenden Liquidität finanziert wurden. Die ordentliche Tilgung liegt von 2017 bis 2020 im Mittel bei 48,5 Mio. EUR. In den Jahren 2017 und 2018 sollen jeweils 46,5 Mio. EUR und in 2019 und 2020 sollen p.a. 50,5 Mio. EUR getilgt werden.Die außerordentliche Tilgung ist auf 5,0 Mio. EUR – zunächst bis 2017 - festgeschrieben. 8 geplante Entschuldung 2016 bis 2021 2016 2017 2018 2019 2020 2021 - in Mio. EUR2016-2021 2022 ff. Kreditaufnahme einschl. Haushaltseinnahmereste (HER) 0 55,8 50,3 50,3 70,3 49,8 276,5 Ordentliche Tilgung 48,5 46,5 46,5 50,5 50,5 65,2 307,7 65,2 a.o. Tilgung Entschuldung 11,6* 5 0 0 0 0 16,6 0 -60,1 4,3 3,8 -0,2 19,8 -15,4 -47,8 -39,9 * 25,3 inkl. a.o.Tilgung i.H.v. 6,6 Mio. EUR zur Spitzabrechnung CBL (Saldo 51,9 Mio. EUR) Benötigte Entschuldung ab 2022: dazu erforderliche Tilgung ab 2022: -39,9 Mio. EUR 65,2 Mio. EUR Ab 2021 ff. ist eine Tilgung i.H.v. 65,2 Mio. EUR erforderlich, um 2037 schuldenfrei zu sein. Mit der Zielstellung 2037 schuldenfrei zu sein, muss eine Entschuldung von ca. – 39,9 Mio. EUR p. a., ausgehend von einem voraussichtlichen Schuldenstand von rund 638,5 Mio. EUR zum 31.12.2021, eingehalten werden. Ab dem Jahr 2022 wird der Finanzhaushalt um 39,7 Mio. EUR mehr belastet, in dem die 25 Mio. EUR zusätzliche Kreditaufnahme wegfallen und die erforderliche Tilgung im Vergleich zu 2020 um 14,7 Mio. EUR steigt. 9 3.4 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung Auf der Grundlage der unter Punkt 3.3 festgelegten Prämissen ergibt sich unter Ausschöpfung der vollen Kreditermächtigung nachstehende Schuldenentwicklung: Schuldenentwicklung 2014 bis 2023 Jahr V-Ist 2014 V-Ist 2015 V-Ist 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Schuldenstand per 31.12. in Mio. EUR Szenario 2: EinSzenario 1: Fortwohnerzahl gem. schreibung der EinBevölkerungsprowohnerzahl vom gnose 2016 (Haupt31.12.15 variante)2 ProKopfPro-KopfVerVerschulEW-Zahl EW-Zahl schuldung in dung in EUR EUR 53,5 669,5 560.472 1.194 544.479 1.230 70,3 53,5 686,3 560.472 1.224 568.247 1.208 686,3 0 60,1 626,2 560.472 626,2 55,8 51,5 630,5 50,3 46,5 634,3 50,3 50,5 634,1 70,3 50,5 49,8 65,2 638,5 25,3 65,2 598,6 25,3 65,2 Schuldenstand per 01.01. in Mio. EUR Kreditaufnahme in Mio. EUR 695,2 27,8 669,5 653,9 Tilgung in Mio. EUR 630,5 634,3 634,1 653,9 638,5 598,6 558,7 560.472 560.472 560.472 560.472 560.472 560.472 1.117 1.125 1.132 1.131 1.167 1.139 1.068 560.472 997 583.917 598.176 610.885 622.734 633.703 644.239 654.328 663.965 Entgegen der Beschlussfassung der 2. Entschuldungskonzeption wird die Pro-Kopf-Verschuldung unter 1.000,00 EUR statt 2020 voraussichtlich erst 2023 erreicht werden. 2 Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen: Bevölkerungsvorausschätzung 2016. 10 1.072 1.054 1.038 1.018 1.031 991 915 842 4. Fazit der Entschuldungskonzeption Die weitere Entschuldung Leipzigs muss das langfristige Ziel der städtischen Politik bleiben und hohe Priorität genießen. Durch eine Senkung des Schuldenstandes wird der nötige finanzielle Handlungsspielraum geschaffen, um auf zusätzliche Belastungen des städtischen Haushaltes auf Grund von Gesetzgebung, demografischer und ökonomischer Entwicklung entsprechend reagieren zu können. Strategische Ziele können so besser und schneller umgesetzt werden. Die Entschuldung dient dazu, die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes zu erhalten bzw. zu verbessern. Ambitioniertes Ziel bleibt die Entschuldung der Stadt Leipzig bis 2037. Um den Haushalt der Stadt Leipzig nachhaltig zu entschulden, muss die Kreditaufnahme begrenzt werden. Es sind weiterhin entsprechend der Beauflagung mit dem Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Leipzig zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVV mbH 5,0 Mio. EUR außerordentlich zu tilgen. Diese außerordentliche Tilgung wird in den Haushaltsplan für 2017 aufgenommen, da das Urteil im KWL-Prozess im Jahr 2017 erwartet wird und die Stadt Leipzig weiterhin von einer Bestätigung der bisher erfolgreichen Urteile und damit von einer kompletten finanziellen Entlastung ausgeht. Der Tilgung steht die zusätzliche geplante Kreditaufnahme von 100 Mio. EUR in den Jahren 2017-2020 für die Schulbaumaßnahmen gegenüber. Diese 100 Mio. EUR müssen ab 2021 zusätzlich getilgt werden, wodurch der jährliche Tilgungsansatz um weitere 5,9 Mio. EUR auf insgesamt dann 65,2 Mio. EUR steigt. Im Vergleich dazu beträgt die Tilgung 2020 50,5 Mio. EUR. Dies verdeutlicht, dass die heutige ausbleibende Tilgung die Tilgung in den Folgejahren erschwert. 5. Bestehende Bürgschaften und deren voraussichtliche Rückführung Die Rechtsaufsichtsbehörde betrachtet bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig neben dem Schuldenstand auch die von der Stadt ausgereichten Bürgschaften, Gewährverträge und Rechtsgeschäfte, die einer Bürgschaft gleich kommen. Gemäß Genehmigungsbescheid vom 30.09.2011 und erfolgtem Änderungsbescheid vom 01.11.2011 zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVV mbH darf die Stadt Leipzig keine weiteren Bürgschaften oder Verpflichtungen, die Bürgschaften oder Gewährverträgen wirtschaftlich gleichkommen, übernehmen, sofern dadurch der von der Stadt zum 01.01.2011 übernommene Gesamtbürgschaftsrahmen i.H.v. 406.833.593,00 EUR überschritten würde. Die SächsGemO § 83 Abs. 2 erlaubt der Gemeinde die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung. Dabei kann es sich um freiwillige oder Pflichtaufgaben handeln. Rechtsgeschäfte, die einer Bürgschaft oder einem Gewährvertrag gleichkommen, sind nach Abs. 3 gemeindewirtschaftsrechtlich wie diese zu behandeln. Bürgschaften einer Kommune gehören zur erstklassigen Besicherung ausgereichter Bankkredite und verschaffen den Unternehmen günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten bei einer Kreditaufnahme. Für die Gesamtverschuldung sind Innere Darlehen, Bürgschaften, Gewährverträge und Nachschusspflichten nur dann einzurechnen, soweit Anhaltspunkte für eine bevorstehende Inanspruchnahme gegeben sind. Das ist aus gegenwärtiger Sicht bei der Stadt Leipzig nicht der Fall. Eine Bürgschaft ist in der Regel an eine spezifische Kreditforderung gebunden (Akzessorietät). Damit kann eine bestehende Bürgschaft nur dann zurückgegeben werden, wenn der 11 Kredit getilgt oder aber ohne Bürgschaftsbesicherung umgeschuldet wird. Umschuldungen sind ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich, wenn Zinsbindungsfristen auslaufen. Die Bürgschaften können dann entweder auf die dann bestehende Restschuld (über Neukreditaufnahme) reduziert, oder durch eine andere Besicherung vollständig ersetzt werden. Im Jahr 2016 wurden die städtischen Gesellschaften, für die die Stadt Leipzig Kredite verbürgt hat, um eine Einschätzung der Entwicklung der Bürgschaftsvolumina bis zum Jahr 2021 gebeten. Das Ergebnis ist in nachstehender Grafik dargestellt. Entwicklung der Bürgschaften Stand der besicherten Kredite zum 31.12. 350 in Mio. EUR 300 302,5 260,6 250 200 davon LWB zum 31.12. 289,9 280,9 281,7 267,9 255,4 251,6 243,6 242 233,2 232 222,9 214,5 206,1 198,2 150 100 50 0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Das städtische Bürgschaftsvolumen wurde von rd. 673,0 Mio. EUR im Jahr 2005 auf 302,5 Mio. EUR im Jahr 2014 zurückgeführt. Im Jahr 2015 lag es mit 289,9 Mio. EUR erstmals unter 300 Mio. EUR. Zum 31.12.2015 hatte die Stadt Leipzig 27 Bürgschaften mit einem Bürgschaftsvolumen von rd. 404,8 Mio. EUR für Kredite städtischer Beteiligungsgesellschaften ausgereicht. Diese Bürgschaften sicherten Darlehensverbindlichkeiten zum 31.12.2015 in Höhe von 289,9 Mio. EUR. Das bürgschaftsbesicherte Kreditvolumen verringert sich durch Tilgung und Umschuldungsmaßnahmen. Der größte Anteil der ausgereichten Bürgschaften entfällt mit rd. 86,8 % auf die LWB mbH. Durch Umschuldungsmaßnahmen und ordentliche Tilgung wird das bürgschaftsbesicherte Kreditvolumen der städtischen Gesellschaften über die Jahre weiter zurückgeführt. Außerordentliche Maßnahmen sind nach gegenwärtigem Stand nicht vorgesehen. Durch die genehmigte Kapitalausstattungsvereinbarung erhöhen sich die Eventualverbindlichkeiten um 290,0 Mio. EUR. 12