Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03178-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.01.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Masterplan Parkbogen Ost Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung schafft die notwendigen Voraussetzungen zumindest für eine Zwischennutzung der ehemaligen Feuerwache Ost durch die IG Ostwache. Vorbehaltlich einer Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung soll eine langfristige Lösung für das Objekt im Sinne des Konzeptes der IG geschaffen werden. Begründung: Eine Zwischennutzung verhindert zum einen wahrscheinliche Vandalismusschäden am Objekt und damit verbundene Folgekosten. Zum anderen hat die IG Ostwache als finanziell eigenständige Genossenschaft ein unterstützenswertes Konzept für ein soziokulturelles „Nachbarschaftszentrum“ erarbeitet, welches Arbeiten, Kultur und nachbarschaftlichen Austausch miteinander verbindet. Seite 1/3 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/3