Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. 03166-DS-02-NF-01-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.01.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Zentralisierung von Abteilungen des Sozialamtes am Standort Prager Straße 21 hier: Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Prager Straße 21 - NEUFASSUNG - Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird ergänzt: 1. Das Objekt Prager Straße 21 wird behindertengerecht gestaltet. Vor dem Umzug der Sozialamtsabteilung „Schwerbehinderten-eigenschaften/Landesblindengeld“ werden die betreffenden Bürobereiche entsprechend den spezifischen Ansprüchen der Betroffenen hergerichtet. 2. Die Verbindungswege zwischen dem Gebäude Prager Straße 21 und den LVB-Haltestellen Gutenbergplatz und Ostplatz werden durchgängig mit einem Blindenleitsystem ausgestattet. Sachverhalt: Gemäß der Beschlussvorlage DS VI-03166 „Zentralisierung von Abteilungen des Sozialamtes Standort Prager Straße 21 ...“ wird auch die Sozialamtsabteilung „Schwerbehinderteneigenschaften/Landesblindengeld“ in diesem Objekt untergebracht. Es ist nicht hinnehmbar, dass entsprechend der Vorlage nur eine Installation der baulichen Voraussetzungen seitens des Vermieters „angestrengt“ wird. Wenn dies bis zur angestrebten Inbetriebnahme des Bürogebäudes durch den Vermieter aus objektiven Gründen nicht realisierbar ist, erfolgt erst ein späterer Einzug der Abteilung bei Kürzung des Mietzinses für diese Flächen. Seite 1 Da es sich bei den Baumaßnahmen um keine Instandsetzung, sondern um eine grundhafte Sanierung für eine Nutzungsdauer von 10 Jahren handelt, sind Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen wie beim Neubau umzusetzen. Auch wenn Haltestellen und deren Zugänge im Stadtgebiet erst schrittweise behindertengerecht hergestellt werden können, so suchen Betroffene durch den Umzug der Sozialamtsabteilung „Schwerbehinderten-eigenschaften/Landesblindengeld“ zukünftig viel häufiger als anderswo den Standort Prager Straße 21 auf, so dass eine zeitnahe Herstellung der durchgängigen Zuwegung von hoher Dringlichkeit ist. Seite 2