Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03663 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.02.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von J. Herrmann-Kambach Betreff Umsetzung der Führerscheinrichtlinie Sachverhalt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, im Sommer 2016 war in der Presse zu lesen, dass entsprechend einer EU-Verordnung (2006/126/EG - 3. EU - Führerscheinrichtlinie) sämtliche Führerscheine, welche vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, umgetauscht werden sollen. Je nach Alter des Führerscheininhabers und des Datums der Ausstellung des bisherigen Führerscheins gibt es unterschiedliche Termin (vom 19.01.2021 bis zum 19.01.2033) bis wann der Führerschein getauscht sein muss. Diesen Umtausch muss die Führerscheinstelle des Leipziger Ordnungsamtes für die Bürger Stadt Leipzig parallel zu den "normalen" Aufgaben stemmen. In diesen Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es seitens der Stadt Leipzig schon eine Arbeitsgruppe, welchen diesen Umtausch vorbereitet? 2. Welchen Arbeitsaufwand in Minuten hat schon jetzt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes für den Umtausch eines schadhaft gewordenen Führerscheins und was muss konkret dem Umtausch der Führerscheine erledigt werden? 3. Wie viele Führerscheine müssten aus Sicht der Verwaltung durch das Ordnungsamt bis zum 19.01.2021 und folgende Jahr (bis 2033) umgetauscht werden, damit jeder Führerscheinbesitz auch nach den vorgegeben Umtauschterminen über einen gültigen Führerschein verfügen? Sind die derzeitige personellen Reccourcen in der Führerscheinstelle ausreichend, um diese Aufgaben neben dem alltäglich Geschäft in einer wachsenden Stadt zu erfüllen? 4. Welche gesetzlichen, personellen, technischen und finanziellen Voraussetzungen müssen aus Ihrer Sicht vorliegen, damit der Führerscheinumtausch beginnen und jeweils fristgerecht abgeschlossen werden kann? 5. Inwieweit ist es sinnvoll, baldmöglichst mit dem Umtausch dieser Führerscheine zu beginnen und wenn ja, wann wäre der passende Zeitpunkt? Ich würde mich freuen, wenn sie diese Bürgeranfrage in der Ratsversammlung am 08.02.2017 beantworten würden.