Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01568-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 19.01.2017 Vorberatung SBB Nordost 01.02.2017 Anhörung Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Schaffung von Freiluftsportmöglichkeiten für die Grundschule Mockau Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Flurstück 1296 Mockau in der Komarowstraße, gegenüber der bald einziehenden Grundschule, eine Planung darüber anzufertigen, wie man dieses Flurstück der Schule und dem Wohngebiet für sportliche Zwecke nutzbar machen kann. Sachverhalt: Diese Fläche an der Komarowstraße gegenüber der künftigen 66. Grundschule bietet ein bedeutendes Entwicklungspotential für die Freiraumnutzung des Wohngebietes Mockau-Ost. Sie ist im Zielkonzept des Landschaftsplans als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Auch im Ergebnis der Untersuchung der Angebote für die Spielfunktionen im Wohngebiet wird dieses Ziel der funktionalen und gestalterischen Aufwertung deutlich. Die Kombination einer öffentlichen Freizeit- und Erholungsnutzung mit Angeboten für den schulischen Freiluftsport wird grundsätzlich positiv beurteilt. Die Gestaltung der Fläche würde die Wohnumfeldqualität stärken und gleichzeitig den Standort der Grundschule aufwerten. Beim Umbau des Schulstandortes besteht die Absicht, den Bedarf an Freiluftsportmöglichkeiten für Ballsport und Weitsprung direkt auf dem Schulhof abzudecken. Der Platz für eine Laufbahn mit Sprintstrecke ist auf der Schulfreifläche sehr begrenzt. Die Möglichkeiten der Mitnutzung der öffentlichen Grünfläche können erst im Planungsprozess beurteilt werden. Auf Grund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung sind bei allen Aufwertungen dieser Fläche immissionsschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Diesbezüglich wäre am Standort nur eine eingeschränkte sportliche Nutzung, wahrscheinlich ausschließlich zu Schulsportzwecken, zulässig, welche im konkreten Fall auch einer schalltechnischen Prüfung bedarf. Der Umbau der öffentlichen Grünfläche muss in zeitlichem Zusammenhang mit der Vorbereitung der Planung und des Baus des Schulhofes betrachtet werden. Deshalb soll abhängig vom konkreten Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der Schule (ca. 2020) etwa zwei Jahre vorher die Planung für die öffentliche Grünanlage begonnen werden. Dabei sind auch die Inhalte des Planungs- und Baubeschlusses für die Verlagerung des Schulstandortes zu berücksichtigen. Grundsätzlich soll die Planung mit einer Bürgerbeteiligung im Wohngebiet unter Einbeziehung von Schule und Hort verbunden werden. Die Vorplanungsmittel in Höhe von 10.000,00 € für die notwendige Freianlagenplanung stehen aus dem Budget - Zentrale Planungsmittel für Schulen und Kitas - des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 2017 im PSP-Element 7.0001104.700 zur Verfügung. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 10000 PSP 7.0001104.700 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen 2017 Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis zzt. noch offen Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: