Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03422-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Sport 17.01.2017 Vorberatung SBB Ost 01.02.2017 Anhörung Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Einrichtung eines öffentlichen Bolzplatzes in Neu-Paunsdorf Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag Sachstandsbericht Alternativvorschlag: Die Sportplatzanlage Klettenstraße wird, nach Zustimmung zur Beendigung des derzeitigen Pachtvertrages mit dem Pächter SV Fortuna Leipzig 02 e.V., in eine eingefriedete Schulsportfreianlage umgebaut. Gemäß einer Zielsetzung des „Sportprogramms 2024“ (RBVI-DS-02503) kann damit für Sportvereine und Sportgruppen im Wohnquartier auch die Möglichkeit bestehen, in jeweiliger Einzelabsprache mit den Schulleitungen die Anlage nach Unterrichtsbetrieb für Sport und Bewegung zu nutzen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Die kommunale Sportplatzanlage (SPA) Klettenstraße wurde am 01.09.2011 für 30 Jahre an den SV Fortuna Leipzig 02 e.V. verpachtet. Dieser Sportverein hat darüber hinaus seit 01.01.1993 die Sporthalle in der Riesaer Straße und seit 01.01.2000 auch das Erich-Steinfurth-Stadion in der Riesaer Straße jeweils für 30 Jahre von der Stadt Leipzig gepachtet. Pachtgrund für die SPA Klettenstraße war das Bestreben des Vereins, im Wohnquartier Nachwuchsfußballer/innen zu gewinnen. Der Verein kann dieses Ziel aktuell nicht umsetzen und möchte den befristeten Pachtvertrag auflösen. Die SPA wird dringend als Schulsportfreianlage für die umliegenden Schulen benötigt (kommunale Pflichtaufgabe). Dazu gehört derzeit die Brüder-Grimm-Schule, perspektivisch betrifft es aber auch die neue Oberschule in der Hainbuchenstraße und andere Schulen in Paunsdorf (GYM, OS, GS, BSZ). Deshalb wird die Liegenschaft nach der Pachtvertragsauflösung in die Verwaltung des Dezernates V abgegeben und anschließend bedarfsgerecht saniert/aufgewertet. Im „Sportprogramm 2024“ für die Stadt Leipzig gibt es auf der Seite 33 des Hauptteils u.a. die erklärte Zielstellung der Stadt Leipzig, „Einzelverhandlungen zwischen Schulen und Sportvereinen/Gruppen für eine geregelte außerschulische Nutzung von Schulsportaußenanlagen, als Erweiterung der quartiernahen Spiel-, Sport und Bewegungsmöglichkeiten, zu unterstützen“. Eine solche koordinierte Nutzung stellt eine zweckgerechte Nutzung der eingefriedeten Sportstätte sicher und kann Lärmbelästigungen der Anwohner verhindern. Anlage: Lageplan