Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03645 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.01.2017 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Kommentierung des Brandanschlages auf die Arbeitsagentur Leipzig am Neujahrsmorgen 2017 seitens der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia.org Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Internetplattform linksunten.indymedia.org kommentiert auf ihrer aktuellen Homepage die Brandstiftung im Leipziger Jobcenter am Neujahrsmorgen um 0.22 Uhr u.a. wie folgt: Zitat: „...wir begrüßen es, wenn Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr nur ertragen, sondern zurückschlagen.“ „Wir verstehen den Protest gegen das unmenschliche System und solidarisieren uns mit den Betroffenen und Rebell_innen.“ „Wer Menschen drangsaliert, muss damit rechnen, dass es knallt.“ Ende des Zitates Wir fragen an: 1.Wie bewertet die Stadtverwaltung diese, aus Sicht der AfD-Fraktion, kriminellen Äußerungen bezüglich des Anschlages auf eine staatliche Einrichtung in unserer Stadt, der die Vernichtung von Sachwerten und letzten Endes auch die Gefährdung von Personen billigend in Kauf nahm? 2.Mit welchen konkreten rechtlichen Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung gegen die benannte Internetplattform in Kürze vorzugehen? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3