Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03632 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.01.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Frau Heike Blum Betreff Ausweitung militärischer Flüge Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt/Fragen: Seit ca. zwei Wochen starten fast jede Nacht Rüstungstransporte der Bundeswehr nach Mali, so letztmalig in der Nacht zum 26.12.2016. Diese Transporte erfolgen mit uralten russischen Militärtransportern vom Typ AN22 (Erstinbetriebnahme 1967), eine 5‐motorige Propellermaschine die einen extremen halbstündigen Dauerlärm von über 60 Dezibel in der Warmlauf/‐ Startphase verursacht. Zudem verursacht dieses Flugzeug beim Warmlaufen ein tief frequentes Dauerbrummen, was die Wirkung des Dauerschallpegels noch verstärkt. Diese Flüge erfolgen nach meinem Kenntnisstand auf der Grundlage eines jüngst verabschiedeten Haushaltsbeschlusses des Bundestages, mit einem Budget von € 100 Millionen für diesen Auftrag an die neu gegründete Antonov Salis GmbH. Der neue Vertrag mit der Antonov Salis GmbH (es handelt sich um eine Regelungen für einen Dauercharter von strategischen Lufttransport‐Kapazitäten der NATO) kann nicht ohne Einbeziehung und Zustimmung der Mitteldeutschen Flughafen AG (Aufsichtsratsmitglied OBM Herrn Jung) und der Flughafen Leipzig/ Halle GmbH (Aufsichtsratsmitglied Herr Albrecht) erfolgt sein. Der Startlärm und das vorherige bis zu 30 min andauernde Warmlaufen vor allem dieser alten Fluggeräte AN 22 belastet die dichtbesiedelten Gebiete im Leipziger Nordwesten (Wahren, Lindenthal, Lützschena‐ Stahmeln, Böhlitz‐ Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf usw.). Zudem erhöht die verstärkte militärische Nutzung des Flughafens die Gefahr terroristischer Angriffe auf den Flughafen und unsere Stadt. Die Verwaltung einer Stadt mit ihren gewählten Vertretern im Stadtrat hat die ureigene Aufgabe, die Bevölkerung vor unnötigen Gefahren zu schützen. Diese militärischen Transporte, wie beschrieben, laufen dieser Aufgabe entgegen. Der Schutz der Menschen einer Stadt muss über den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen! Folgende Fragen dazu: 1. Welche Auflagen enthält der Vertrag mit der Antonov Salis GmbH zum Schutz der Anwohner vor diesen extremen Lärmereignissen von bis zu über 60 Dezibel Dauerlärm?* 2. Wann wurde diese Ausweitung der militärischen Flüge mit dem Flughafenbetreiber abgestimmt und zu welchen Konditionen? 3. Welche Sicherheitsvorkehrungen gegen terroristische Angriffe (s. Berlin Breitscheidplatz) gibt es seitens des Flughafenbetreibers, wenn der FLH sichtbar zunehmend als NATO‐/ Bundeswehrstandort für Militäreinsätze genutzt wird?* 4. Was wird die Stadtverwaltung unternehmen, um die Leipziger zukünftig vor dem 30‐ minütigen nächtlichen Startlärm der AN22 zu schützen? * Hinweis Büro für Ratsangelegenheiten: Diese Anfragen werden seitens der Stadtverwaltung nicht beantwortet.