Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. VI-DS-03451 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Allgemeine Verwaltung Migrantenbeirat Ratsversammlung 08.02.2017 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Willkommenszentrum Leipzig - Verwaltungsvorschlag zum Beschluss der Ratsversammlung vom 19.11.2015 zur Vorlage VI-A-01381-NF-003 1. Der Verwaltungsvorschlag zum Aufbau und Etablierung eines Willkommenszentrums Leipzig wird zur Kenntnis genommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt Verwaltungsvorschlag entsprechend Beschluss der RV vom 19.11.2015 zur Vorlage VI-A01381-NF-003 0. Vorbemerkung Leipzig ist zur Zeit die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands. Allein im Jahr 2015 war ein Netto-Einwohnerzuwachs von fast 16 000 Personen zu verzeichnen. 10 250 von Ihnen (= 64%) hatten einen Migrationshintergrund. Auch im laufenden Jahr setzt sich diese Entwicklung fort. Zum 30.06.2016 hatten insgesamt 74.474 Einwohner/-innen der Stadt (= 13% der Wohnbevölkerung) einen Migrationshintergrund. (Zur Segmentierung der 2015 in die Stadt Zugezogenen vgl. Anlage 1.) Das Thema Willkommenskultur allgemein und speziell Willkommenszentrum ist nicht neu. Es findet sich bereits in dem Ende 2012 vom Stadtrat verabschiedeten „Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ wieder, es war ein Schwerpunktthema bei der Führungskräfteklausur 2015, es wird auch im Arbeitsprogramm 2020 aufgegriffen und spiegelt stets die Leipziger Grundhaltung zur Weltoffenheit und Teilhabe. In der Stadt existiert zwar ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot städtischer und anderer Behörden für Neuzuwanderer - Bürgerämter, Bürgertelefon, Referat für Migration und Integration, Sozialamt/Migrantenhilfe, Projekt AKZESS im Ordnungsamt, Amt für Jugend, Familie und Bildung, Sächsische Bildungsagentur, Migrationsdienste der freien Träger, Agentur für Arbeit und Jobcenter, Hochschulen etc. -, dennoch verlieren Neuzuwanderer oftmals viel Zeit, bis sie die richtigen Ansprechpartner/Beratungsstellen/Angebote in Leipzig finden. Nicht selten sind auch die Hemmschwellen gegenüber Behörden und Beratungsstellen sowie Sprachbarrieren hoch. Dies gilt in besonderem Maße für die neu ankommenden Geflüchteten. All diese bestehenden, insbesondere auch die bewährten dezentralen Informations- und Beratungsangebote sollen nun den Neubürgern durch eine zentrale, niedrigschwellige Anlaufstelle ergänzt werden. Das neu zu schaffende Willkommenszentrum Leipzig (WZL) soll weder die vorhandenen Fachdienste und Beratungsstellen ersetzen oder Fachpersonal aus diesen „abziehen“ (d.h., die fachliche Expertise bleibt weiterhin dezentral), noch als Beschwerdestelle für unzufriedene (Neu-)Bürger dienen, sondern vielmehr ein „Türöffner“ zu den verschiedensten Dienstleistungen und Hilfsangeboten, wie auch in die Bürgergesellschaft sein. Somit soll das WZL sowohl zur schnellen Orientierung der Neubürger im städtischen Leben, als auch zur Arbeitserleichterung für die anderen Bereiche beitragen. 1. Zielgruppe Zielgruppe des WZL sollen vordergründig Neu-Leipziger mit Migrationshintergrund sein, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus: qualifizierte Fachkräfte, deren Familienangehörige, Studierende, EUBürger, Drittstaatsangehörige, Geflüchtete, die neu nach Leipzig zugezogen sind oder aber bereits hier leben. 2. Aufgaben/Angebote – Absicherung von Orientierungs- und Beratungsgesprächen (im Rahmen der Bürgeramtsdienstleistungen) auf English – persönliche (Erst)Beratung und Vermittlung an die zuständigen Stellen zu allen wichtigen Fragen des täglichen Lebens – Einreise/Aufenthalt, Sprache, Bildung, Ausbildung, Wohnen, Familie, Gesundheit, Arbeit/Jobsuche, soziale Kontakte, Kultur, Freizeit - in Deutsch und zunächst Englisch – Auslage und Ausgabe von mehrsprachigen zielgruppen- oder themenspezifischen Informationsmaterialien – Anlage interner Arbeitshilfen (z. B. Übersicht von Beratungsstellen zu verschiedenen Themen, Listen von Dienstleistern für bestimmte Zielgruppen, eingescannte Informations- blätter, Flyer) – ständige Kooperation und Netzwerkarbeit mit den anderen Bürgerämtern, dem Familieninfobüro, dem Welcome Center der Universität, der HWK und IHK, den Arbeitsmarktakteuren u.a.m. – Zuarbeiten für den Internetauftritt der Stadt – die dauerhafte Beratung von Klienten bleibt weiterhin in der Zuständigkeit der Fachämter und wird nicht dem WZL übertragen, dort erfolgt i.d.R. auch kein Ausfüllen von Formularen sowie keine Weiterleitung von Leistungsanträgen an andere Verwaltungsstellen 3. Arbeitsweise Mit einem Arbeitsplatz des Bürgeramts Mitte werden zu festgelegten Service-Tagen (3x/Woche) Orientierungs- und Beratungsgespräche in Englisch abgesichert. Behördliche Handlungen sind weiterhin in Deutsch zu führen, bei Bedarf werden Sprach- und Integrationsmittler herangezogen. Angestrebt wird, dass verwaltungsinterne und -externe Kooperationspartner an bestimmten Tagen ihre Dienstleistungen vor Ort im WZL anbieten, so z.B. das Referat für Migration und Integration, die Bildungsberatung des AfJFB oder die bundesgeförderte Migrationsberatung von 1 – 2 freien Trägern (Migrationsberatung für Erwachsene / Jugendmigrationsdienst). Letztere bringen auch zusätzliche Fremdsprachenkompetenzen mit. Sollte sich dies für die Überwindung sprachlicher Hürden als nicht ausreichend erweisen, wird der Einsatz von SprInt zu bestimmten Sprechzeiten, bzw. für Gruppengespräche erprobt. Denkbar sind auch regelmäßige Beratungsangebote vor Ort durch weitere städtischen Ämter, wie z.B. Ordnungsamt, Amt für Wirtschaftsförderung oder Standesamt, durch Agentur für Arbeit, Jobcenter, LWB, Universität, IHK, HWK, Invest Region Leipzig GmbH u.a.m. Hierzu werden mit den freien Trägern bzw. Partnern, die nicht zur Stadtverwaltung gehören, Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. Mit einigen der potenziellen Kooperationspartner haben bereits Vorgespräche stattgefunden. Angestrebt werden intensive Netzwerk- und Kooperationsbeziehungen mit allen relevanten Partnern, damit perspektivisch das WZL „Strahlkraft“ auf die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Kultur, Sport u.a.m. entwickelt. 4. Organisatorische Anbindung Angesichts der oben beschriebenen Aufgaben und Arbeitsweise erfolgt eine Zuordnung des WZL zum Referat für Migration und Integration, für die allerdings zusätzliche personelle Ressourcen von mind. 0,5 VzÄ (zur Gewinnung, Bindung und Koordinierung der o.g. Kooperationspartner und ihrer Beratungsangebote, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit, Informationsbeschaffung, -bündelung und weitergabe, Anlage interner Arbeitshilfen u.a.m.) und Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmaterialien (einschl. Übersetzungen), Internetauftritt (einschl. Übersetzungen) u.a.m. erforderlich wären, da es sich um die Übertragung einer neuen, zusätzlichen Aufgabe handelt (vgl. hierzu Punkt 6 Finanzierung). 5. Räumliche Unterbringung Um eine gute Erreichbarkeit für die Zielgruppe und auch die nicht zu unterschätzende Signalwirkung in die Stadtgesellschaft zu gewährleisten, ist erforderlich, dass das WZL zentral, gut erreichbar, solitär, sichtbar und transparent untergebracht ist. Der gewählte Standort - eine ehemalige Ladenfläche im demnächst neu öffnenden Stadthaus OttoSchill-Straße 2 - erfüllt diese Kriterien und die Voraussetzungen für die beschriebenen Aufgaben und Personal. Er erlaubt die Umsetzung eines offenen Raumkonzepts mit 2-3 Beratungsplätzen und einem Besprechungsbereich, die durch die Fenster zum Ring und zum Bürgeramt für Transparenz sorgen. Dieser Standort hat zudem den Vorteil kurzer Wege zu vielen relevanten Ämtern/Referaten im Neuen Rathaus und im Stadthaus. Damit bietet er sich auch für kleinere Schulungen städtischer Bediensteter an. Auch die Nähe zum jetzigen Bürgeramt Mitte, für das eine generelle Verwendung im Bereich Bürgerdialog, Planverfahren und Beteiligung geplant ist, lässt Synergien erwarten, denn dieser könnte für Info- und Begegnungsveranstaltungen von Kooperationspartnern, interkulturellen Vereinen und Migrantenorganisationen genutzt werden. 6. Finanzierung Die Aufwendungen für die Erstausstattung des WZL sind Bestandteil der Mehrbedarfsvorlage für das Objekt Otto-Schill-Straße 2. Für die Personalstelle des Bürgeramts entstehen keine zusätzlichen Kosten. Zusätzliche Personal- und Sachkosten entstehen durch die unter Punkt 4 erwähnten Aufwendungen im Referat für Migration und Integration, die innerhalb des Dezernats I gedeckt werden. 7. Evaluierung und Fortentwicklung Die unter Punkt 2 und 3 vorgeschlagenen Aufgaben, Angebote und Arbeitsweise werden laufend einem Praxistest unterzogen und nachjustiert. Nach einer Erprobungsphase von ca. 1,5 Jahren wird die Arbeit des WZL evaluiert, anschließend wird dem Stadtrat eine Kurzbewertung vorgelegt, die eventuell erforderliche Anpassungsvorschläge beinhaltet. 8. Beteiligung des Migrantenbeirats Entsprechend dem in der Überschrift genannten Ratsbeschluss fand am 29.08.2016 auf Einladung des Bürgermeisters für Allgemeine Verwaltung ein Werkstattgespräch mit 7 Vertreter/-innen des Migrantenbeirats statt, bei dem die Rahmenbedingungen für das WZL diskutiert wurden. Ein Verwaltungsentwurf der Eckpunkte für das WZL wurde in der regulären Sitzung des Migrantenbeirats am 21.10.2016 zur Diskussion gestellt. Dabei wurden eine Reihe weiterer, z.T. inhaltlich unterschiedlich ausgerichteter Vorschläge und Anregungen vorgetragen. Viele von ihnen wurden in der Vorlage berücksichtigt, andere werden bei der Fortentwicklung des WZL weiter verfolgt. Anlage 1: Segmentierung Zuzügler