Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-03547-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 2. Lesung FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Prüfung einer innovativen Verkehrslösung für den Ringabschnitt vor dem Hauptbahnhof Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird wie folgt geändert: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Umorganisation des Willy-Brandt-Platzes unter folgenden Kriterien zu untersuchen: a) Auswirkungen für die Verkehrsströme, lokal (insbesondere Fußverkehr) und weiträumig (insbesondere Autoverkehr) b) Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer Seite 1/4 c) Platz für den Ausbau der Straßenbahn- und Bus-Haltestelle Hauptbahnhof städtebauliche Potentiale für einen echten Bahnhofsvorplatz mit attraktiver Querung zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt Dabei werden sowohl die Möglichkeit einer Tieferlegung des Autoverkehrs in einem Trog als auch die Sperrung des Willy-Brandt-Platzes für den Autoverkehr mit untersucht. 2. Das Ergebnis der Machbarkeitsprüfung wird, zusammen mit einer ersten Kostenschätzung und Entscheidungsvorschlag zum weiteren Vorgehen, dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2017 vorgelegt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Der Hauptantrag bestätigt uns darin, dass vor dem Hauptbahnhof/auf dem Willy-Brandt-Platz Handlungsbedarf besteht, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die Fahrgäste der LVB. Ob ein Trog über dem City-Tunnel technisch und genehmigungsrechtlich möglich ist, lässt sich wohl relativ leicht prüfen. Es sollte aber die beste Lösung für diesen wichtigen Platz gefunden werden und da kann die Troglösung nur eine Variante sein. Die Lösung für den Willy-Brandt-Platz muss vor allem auch Raum für den Ausbau der Tramhaltestelle um weitere Gleise schaffen, um als wirklich nachhaltige Lösung das ÖPNV-Angebot in Leipzig verbessern zu können und es sollte ein Bahnhofsvorplatz entstehen, der die Gäse von Leipzig willkommen heißt. Wir plädieren also dafür, dass die Troglösung ebenso untersucht wird wie die Sperrung des WillyBrandt-Platzes für den Autoverkehr unter Beachtung der oben genannten Kriterien. Anlagen: Seite 2/4