Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-03570-NF-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Umwelt und Ordnung Vorberatung FA Wirtschaft und Arbeit Vorberatung FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Fortschreibung der "Verkehrspolitischen Leitlinien" für Leipzig unter dem Aspekt einer perspektivisch wachsenden Stadt Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah ein personell und zeitlich begrenztes Gremium von Verkehrsfachleuten innerhalb und außerhalb der Verwaltung von Vertretern aller Fraktionen des Stadtrates, von maßgebenden Leipziger Bürgerinitiativen und ggf. von Einzelpersönlichkeiten zu berufen, welches ein Zukunftskonzept zur Aktualisierung des Stadtentwicklungsplanes „Verkehr und öffentlicher Raum“ erarbeitet. Dieses sollte Grundlage einer umfassenden Diskussion auch mit der Leipziger Bürgerschaft sein, bevor diese Überlegungen in eine Ratsbeschlussvorlage einfließen. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Seite 2/4 Sachverhalt: Es ist offensichtlich, dass derzeit ein enormer Handlungsdruck besteht. Angesichts der Perspektive einer stark wachsenden Stadt Leipzig sind die derzeitigen und zukünftigen Probleme in vielen Straßenbereichen einer umfassenden verkehrstechnischen Lösung für die Stadt als Ganzes zuzuführen. In den zur 52. Ratsversammlung am 15.10.2003 einstimmig beschlossenen „Verkehrspolitischen Leitlinien / Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig“ hieß es noch unter Pkt. 5: „An der schrittweisen Verlagerung von Verkehrsströmen auf Tangenten und Ringverbindungen wird nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen festgehalten. Damit verbessern sich auch die Chancen für lebenswerte Stadtstraßen im vorhandenen Straßennetz.“ An dieser Zielstellung wurde offensichtlich eben nicht festgehalten.Sie finden sich nicht im 2015 beschlossenen „Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum“ wieder. Die derzeitige Diskussion betreffs neuer Verkehrslösungen auf dem Leipziger Innenstadtring befördert aus Sicht der AfD-Fraktion die dringende Notwendigkeit einer Aktualisierung bzw. einer Präzisierung des Leipziger Verkehrskonzeptes. Es kommt vor allem darauf an, den Verkehr auf dem Innenstadtring und in den angrenzenden Stadtgebieten neu zu gestalten. Er sollte auf das notwendige Maß reduziert werden (z.B. bleiben Handwerker- und Lieferverkehr erforderlich) und alle anderen Verkehrsströme sind gemäß den ursprünglichen Beschlüssen zu verlagern. Bereits angedachte Vorschläge anderer Akteure könnten in einem solchen Gremium Bestandteil der Diskussion sein. Anlagen: Seite 3/4