Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03617 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.01.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Ortschaftsrat Burghausen Betreff Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses Flughafen Leipzig-Halle Sachverhalt: Es gibt mehrere Stadtratsbeschlüsse um die für Leipzig wichtigen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses, wie • • Verbot der kurzen Südabkurvung für Flugzeuge über 30 Tonnen (RBV 282/10) Gleichmäßige Bahnverteilung/ Lärmpausen (RBV 650/11) umzusetzen. Diese, alle mit großer Mehrheit angenommen Stadtratsbeschlüsse, werden vom Flughafen Leipzig Halle bisher ignoriert. Die Stadt Leipzig verfügt über 2,1% der Anteile an der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG). Herr Jung vertritt die Stadt Leipzig seit 2006 im Aufsichtsrat der MFAG. Fragen 1. Was konkret hat Herr Jung persönlich, in dieser Funktion bisher zur Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse unternommen? 2. Warum werden diese Stadtratsbeschlüsse vom Flughafen Leipzig-Halle ignoriert? 3. Was will Herr Jung zeitnah unternehmen, dass die Stadtratsbeschlüsse durch den Flughafen umgesetzt werden? Aufgrund seiner Anteile von 2,1% musste die Stadt Leipzig in den Jahren 2009-2012 insgesamt 5,6 Mio. € an die MFAG/FLH zahlen. 4. Für was hat der Flughafen Leipzig-Halle diese 5,6 Mio. € verwendet? 5. Welchen Einfluss hat OBM Jung im Aufsichtsrat auf die Verwendung dieser 5,6 Mio. € genommen? 6. Wann zahlt der Flughafen diese 5,6 Mio. € zurück? 7. Wie viel sind die 2,1 %Anteile aktuell wert? 8. Welcher Betrag ist bisher, aufgrund seiner Anteile von 2,1 %, aus den Erlösen des Flughafens an die Stadtkasse geflossen?