Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. 03004-VSP-01-NF-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Lärmschutz an der Geschwister-Scholl-Schule Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Begründung Infolge der steigenden Schülerzahlen im Raum Gohlis-Mitte/Nord hat die Schule zur Zeit 16 Klassen mit 374 Schülern, davon 368 Hortkinder. Somit gelangen Grundstück und Gebäude hinsichtlich der Speiseversorgung, der WC-Anlagen, der Freifläche und der Lärmbelastung im Schulgebäude an Ihre Grenzen. Dem Hort stehen zur Zeit fünf eigene Gruppenräume sowie acht Räume in Doppelnutzung entsprechend der gültigen Betriebserlaubnis zur Verfügung. Weitere fünf Klassenräume sind in der Regel ab mittags ebenfalls nutzbar. Die Hortnutzung konzentriert sich überwiegend im 1. und 2. Obergeschoss. Die vorhandene Grundstücksfläche, die Gebäudekubatur und die geteilte Nutzung durch Schule und Hort ermöglichen keine Kapazitätserweiterung an diesem Standort. Ziel der Schulentwicklungsplanung ist es, die Schule perspektivisch auf ihre Richtkapazität von 3,5 Zügen mit 14 Klassen zurückzuführen. Ein erster Schritt dazu ist dabei die bereits Seite 1/4 vollzogene Veränderung der Schulbezirksgrenzen. Gegenüber dem Schuljahr 2015/16 ist die Schülerzahl 2016/17 leicht rückläufig (-16). Mittelfristig soll durch Wiederinbetriebnahme des Schulgebäudes Erfurter Str. 14 (2019) eine Vergrößerung der Grundschulkapazitäten im Bereich Gohlis-Mitte/Nord erreicht werden. Mit dem Abschluss der dafür notwendigen Sanierungen stehen dann drei Grundschulen zur Verfügung, womit eine Absenkung des Bedarfes an der GeschwisterScholl-Schule erreicht werden kann. Zur Sicherung der Speiseversorgung wird seit dem Schuljahr 2016/17 ein Unterrichtsraum übergangsweise als zweiter Speiseraum genutzt. Ein weiterer möglicher Schritt zur Verbesserung der Gesamtsituation am Standort ist die bauliche Erweiterung des Speiseraums und Schaffung einer Mensa/Aulafunktion. Die Möglichkeit einer baulichen Erweiterung wurde geprüft und bestätigt. Mit der baulichen Erweiterung verbunden wäre die Erweiterung der Sanitäranlagen und die brandschutztechnische Ertüchtigung, inklusive Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich. In einer Beratung mit den Verfassern der Petition am 02.06.2016 im AfJFB wurde verabredet, dass gemeinsam ein Raumkonzept von Schule und Hort bis Oktober 2016 abgestimmt wird. Ein Entwurf des Raumkonzeptes wurde dem AfJFB am 14.09.2016 durch die Schulleitung übergeben. Es enthält u.a. Hinweise zu den Ursachen und Vorschläge zur Minderung und Abstellung der Lärmprobleme. Am 22.11.16 fand ein Gespräch mit dem AfJFB, Schulleitung, Hortleitung und Vertretern des Elternrats statt. Das vorgelegte Raumkonzept muss erweitert werden. Die vorgeschlagenen Raumverteilungen erfordern eine Neuordnung im Gebäude, die im Wesentlichen nur bei einer inneren Sanierung umsetzbar sind. In einem weiteren Gespräch am 05.12.16 unter Einbeziehung des Amtes für Gebäudemanagement wurde geprüft, welche organisatorischen und baulichen Maßnahmen kurzfristig im Rahmen der Werterhaltung umgesetzt werden können. Eine Einordnung von kurzfristigen Maßnahmen ist innerhalb des Jahresvorhabenplans 2017 vorgesehen. Hierzu zählen die Nachrüstung des zweiten Speiseraums mit einer Schallschutzdecke sowie ein Brandschutzgutachten zur Aufstellung von Garderobenspinden in Fluren. Langfristig sollen erste Überlegungen von Schule und Hort für ein bauliches Konzept für die Geschwister-Scholl-Schule als 3,5-zügige Grundschule mit Hort verwendet werden. Geprüft wird, ein Beteiligungsverfahren als Planungsgrundlage für eine künftige Sanierung/Modernisierung und Erweiterung durchzuführen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Seite 2/4 Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Sachverhalt: Anlagen: Seite 3/4