Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03593 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.01.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Folgen des anstehenden Brexit für die Leipziger Wirtschaftsförderung Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert den sich abzeichnenden Austritt Großbritanniens aus der EU. Nach der Mehrheitsentscheidung im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 für das Ausscheiden aus der Europäischen Union berät eine Vielzahl von Unternehmen mittlerweile über Vorkehrungen und Konsequenzen für ihre weitere Unternehmenspolitik. Dies betrifft auch die Verlagerung von Firmenniederlassungen aus Großbritannien in andere europäische Städte. Darauf haben deutsche Städte (Berlin, Hamburg, München und Frankfurt) bereits mit gezielter Standortwerbung reagiert. Wir sind deshalb der Auffassung, dass auch die Stadt Leipzig zielgerichtet und verstärkt für die Ansiedlung von in Großbritannien derzeit ansässigen und wechselwilligen Unternehmen werben soll. Denn der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der damit verbundene Umzug von Unternehmen in andere Länder der EU bietet neben den negativen Folgen für die EU auch eine besondere Chance, den Wirtschaftsstandort Leipzig, insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums und der letzten Bevölkerungsprognosen, weiter zu stärken. Deshalb sollte die Stadt Leipzig diese Chancen zur Schaffung von notwendigen neuen Arbeitsplätzen und auch für eine weitere Internationalisierung aktiv nutzen. Da die Potentiale hierfür aus unserer Sicht vorhanden sind und die Stadt Leipzig deutschlandweit Aufholbedarf bei der Ansiedlung ausländischer Unternehmen hat, ist es nun unseres Erachtens sinnvoll und wichtig, wechselwillige Unternehmen aus Großbritannien aktiv anzusprechen und bei einer Ansiedlung in Leipzig zu unterstützen. Die städtische Wirtschaftsförderung sollte aus unserer Sicht gemeinsam mit Wirtschaftsakteuren und dem Freistaat Sachsen notwendige Maßnahmen für eine gezielte Standortwerbung ergreifen und diese zielführend vorantreiben. Seite 1/3 Wir fragen daher an: 1. Welche Bemühungen hat die Stadtverwaltung bereits unternommen, um in Großbritannien ansässige Unternehmen, Branchen und auch Institutionen, die aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile einen Standortwechsel innerhalb der Europäischen Union erwägen, für eine Ansiedlung in Leipzig zu gewinnen? 2. Welche Strategie wird hinsichtlich der konkreten Identifikation und Ansprache abwanderungswilliger Unternehmen, denen zukünftig das Agieren auf dem EU-Markt von Großbritannien aus deutlich erschwert wird und die Alternativstandorte suchen, verfolgt? 3. Welche Überlegungen und Kooperationen wurden und werden dazu mit lokalen Wirtschaftsakteuren (z. B. der Industrie- und Handelskammer, etc.) unternommen? 4. Wurden bereits seitens des Oberbürgermeisters oder des Bürgermeisters für Wirtschaft und Arbeit Gespräche geführt mit der Landesregierung mit dem Ziel, verbindliche Vereinbarungen zu erreichen, wie Ministerien und Behörden des Freistaates Sachsen die Stadt Leipzig bei der Ansiedlung am Wechsel interessierter Unternehmen und Institutionen tatkräftig unterstützen kann? Anlagen: Seite 2/3