Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03590 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.01.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Umwelt-Kartierung von Brachflächen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Natur hat in den vergangenen Jahrzehnten Nischen in vielen brach liegenden Flächen erobert. Es sind zwischenzeitlich teilweise wertvolle, angepasste Ökosysteme entstanden, unabhängig vom Eigentümer und dessen Absichten für die Liegenschaft. Insofern nun Eigentümer Bauabsichten hegen und diese bei der Stadt Leipzig anmelden, muss entsprechend der EG-Artschutzverordnung oder Bundesartenschutzverordnung im Vorhinein geprüft werden, bevor Veränderungen am Grundstück vorgenommen werden, welche Arten am Ort leben und ob eine Unterschutzstellung angebracht ist. Sollte das so sein, sind in der Folge verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel ein Integration von Populationen in das Bauprojekt, Umsiedlung, Ausgleichsmaßnahmen oder notfalls z. B. bei Baumfällungen Ausgleichszahlungen an die Kommune angezeigt. Für Interessentinnen und Interessenten mit Grundstückskaufabsichten ist es mit Sicherheit vor dem Kauf von großer Wichtigkeit, dass sie wissen und von der Kommune erfragen können, ob unter Naturschutz stehende Arten auf dem Grundstück bekannt sind und welche Forderungen im positiven Fall auf sie zukommen werden. Wir fragen an: 1. Gibt es eine regelmäßige Brachflächen-Umwelt-Kartierung in Leipzig? Wie viele Flächen sind bisher (prozentual) untersucht worden? Wie viele Flächen wurden noch nicht untersucht? Arbeitet die Stadtverwaltung dazu auch mit der Artendatenbank des Freistaates Sachsen? 2. Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt Leipzig innerhalb von B-Plan-Verfahren für den Natur- und Artenschutz? Welche Ämter müssen dazu beteiligt werden? Werden die Daten fachkundiger Ehrenamtlicher und von Umweltverbänden bei einer Beurteilung von Vorhaben hinzugezogen? Wann werden im Verfahren die Flächen kartiert? Seite 1/3 3. Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt Leipzig bei Bauanträgen außerhalb von BPlan-Verfahren für die Feststellung von geschützten Arten entsprechend geltender Naturund Artenschutzverordnungen? Welche Ämter müssen beteiligt werden? Werden die Daten fachkundiger Ehrenamtlicher und von Umweltverbänden bei einer Beurteilung von Vorhaben hinzugezogen? Wann werden im Verfahren die Flächen kartiert? 4. Welche Fristen gelten bei Bauanträgen für die Vorort-Umwelt-Prüfung? In wie vielen Fällen konnte keine Prüfung aus Zeit- bzw. Personalgründen keine Prüfung vor Ort durchgeführt werden? Entgehen der Stadt Leipzig damit Ausgleichszahlungen? 5. Bedient sich die Stadtverwaltung dazu auch externer Gutachter? Welche Befähigungsnachweise und Zertifikate werden von Gutachtern in diesem Zusammenhang gefordert? Welche Kosten entstehen für Bauherren durch Umweltverträglichkeitsprüfungen? 6. Wie wird sichergestellt, dass erfolgte Auflagen und einzuholende Genehmigungen tatsächlich umgesetzt werden? In wessen Zuständigkeit liegt die Kontrolle? Wie wird diese Kontrolle belegt? Anlagen: Seite 2/3