Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-03016-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Barrierefreies Rathaus Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Antrag wird um Beschlusspunkt 4. ergänzt: 4. Die „barrierefreie Gestaltung des Neuen Rathauses“ wird als Maßnahme in den in Erarbeitung befindlichen 1. Teilhabeplanes der Stadt Leipzig aufgenommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 hat der Stadtrat den Antrag „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Seite 1/3 beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und Kommunizieren, insbesondere auch auf der städtischen Webseite, weiter verbessert. Analog dessen sind wir der Auffassung, dass auch die barrierefreie Gestaltung des Neuen Rathauses sich als Maßnahme des noch vom Stadtrat zu beschließenden 1. Teilhabeplanes der Stadt Leipzig wiederfinden sollte. In diesem Zusammenhang weisen wir auf unseren Haushaltsantrag „Mehr Mittel für den Teilhabeplan der Stadt!“ hin. Für Maßnahmen des noch zu beschließenden 1. Teilhabeplans der Stadt Leipzig haben wir beantragt, die finanziellen Mittel pauschal für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils weitere 100 T € zu erhöhen. Anlagen: Seite 2/3