Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-03197-NF-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Finanzen FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Vertragserfüllung der Stadt Leipzig, Branddirektion, gegenüber den Leistungserbringern im Rettungsdienst – überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 der Sächsischen Gemeindeordnung als Liquiditätsvorgriff Beschlussvorschlag: 1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 SächsGemO i.H.v. 1.518.851,61 EUR zur Vertragserfüllung der Stadt Leipzig gegenüber den Leistungserbringern im Rettungsdienst im PSP – Element „Rettungsdienst“ (1.100.12.7.0.01/SK 44570000/44580000) werden bestätigt. 2. Die Deckung erfolgt als Vorfinanzierung in gleicher Höhe formal über die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung – Ergebnishaushalt (1098600000). Sobald die im Gegenzug erwarteten Mehrerträge in gleicher Höhe vereinnahmt werden, sind diese entsprechend im Budget „Rettungsdienst zahlungswirksam“ (37_127_1ZW) zu sperren. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Sachverhalt: 1. Präambel Obwohl sich der Tenor der Vorlage auf überplanmäßige Ausgaben nach § 79 der Sächsischen Gemeindeordnung bezieht, ist der Umstand, dass es sich um einen Liqiditätsvorgriff handelt, sehr wesentlich. In der Tat sind die noch zu realisierenden Erträge durch die Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern im Rettungsdienst (Krankenkassen) bei Erbringung der Leistungen gesichert. Ein Ausfallrisiko besteht weder formell noch materiell. Ebenso scheiden Verfristungen oder Verjährungen aus. 2. Grundlagen Gemäß § 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) – Mitwirkung im Rettungsdienst – hatte die Stadt Leipzig ein Vergabeverfahren zur Übertragung der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer (Leistungserbringer) durchzuführen. Dieses Verfahren begann formell mit außerstädtischer rechtlicher Begleitung am 30.11.2012, führte zu ersten Verträgen mit Beginn zum 01.07.2015 und wurde mit der Übertragung des letztes Loses zum 02.01.2016 abgeschlossen. Insoweit waren im Planungsverfahren für den Doppelhaushalt 2015/16 die Ansätze zur Vergütung der Leistungen bestenfalls sorgfältig zu schätzen. Durch den Anspruch auf Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge im Vergabeverfahren ergibt sich das Recht auf Vergütung. Diese Ansprüche an die Stadt Leipzig können nicht unter Verweis auf den Haushaltsplan der Stadt Leipzig aufgehoben werden (§ 75 Absatz 4 der Sächsichen Gemeindeordnung). Gleichwohl hatte die Verwaltung im Rahmen der Vorlage "Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig", Ratsbeschluss VI-DS-01259 vom 24.02.2016, kalkulatorische Vorsorge für die Mehraufwendungen getroffen. Zur Verdeutlichung wird als Auszug die „Anlage 3 der Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig“ dieser Vorlage nachrichtlich beigefügt. 3. Berechnung des Mehrbedarfs Planansatz 2016 PSP-Element 1.100.12.7.0.01 Sachkonten 4457 0000 und 4458 000: 14.300.000,00 EUR ./. bereits gebundene Mittel bis 09/2016 ./. Ansprüche von 10/2016 bis 12/2016 ./. Risiken aus dem Betriebsübergang 2015 ./. unterjährige Vertragsanpassungen + Auflösung von Rückstellungen 2014 + Auflösung von Rückstellungen 2015 11.930.188,74 3.934.246,86 121.145,10 18.473,82 83.518,77 101.684,12 Deckungsbedarf: - 1.518.851,63 EUR 4. EUR EUR EUR EUR EUR EUR Angenommener Deckungsverlauf Wie bereits unter Nr. 2 dieser Vorlage ausgeführt, enthielten die ab dem 01.07.2015 geltenden Entgelte im Rettungsdienst bereits eine Vorsorge in Höhe von 2.025.840,92 EUR, welche im beigefügten Auszug die „Anlage 3 der Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig unter Nr. 8 ausgewiesen ist. Vergleicht man diesen Betrag mit dem Deckungsbedarf, erschließt sich, dass bei einem normalen Verlauf der Entgelterhebung eine unterjährige direkte Deckung (schraffierter Keil) durchführbar gewesen wäre. → Graphik siehe Anlage Damit wäre eine Deckung im eigenen Budget durch Mehrerträge gesichert gewesen. Diese Lösung steht jedoch nicht mehr zur Verfügung, da bis dato lediglich die Bearbeitung des 1. Quartals 2016 möglich war. 5. Gründe für den abweichenden Deckungsverlauf Es gibt keinen signifikant überwiegenden Grund. Vielmehr handelt es sich um ein Vermischung von sich gegenseitig beeinflussenden Problemfeldern. Daher werden hier nur die wesentlichsten Punkte kurz dargestellt. a) Netzumstellung im Rahmen der Inbetriebnahme der Integrierten Regionalleitstelle Bisher waren die Einrichtungen der Branddirektion ausschließlich in eigenen Netzen (Branddirektion, Stadtnetz) lokalisiert. Nunmehr sind die Leitstellenkomponenten jedoch im gesicherten Netz des Freistaates Sachsen angesiedelt. Damit verkomplizierte sich der Datenstrom durch völlig andere, nicht mehr unmittelbar zu beeinflussende Sicherheitsanforderungen. Eine erste Lösung wurde im 1. Quartal 2016 umgesetzt mit dem Ergebnis, dass die Datenübertragung aus dem Landesnetz in das Netz der Stadt Leipzig umgesetzt werden konnte. Jedoch ist bis jetzt keine hinreichende Stabilität und Vollständigkeit gegeben. An Verbesserungen wird laufend gearbeitet. b) Softwareumstellung für die Einsatzberichtserfassung und Abrechnung Obwohl die Vorbereitungen dafür bereits zeitig begonnen haben, gab es immer wieder Parameteränderungen, weil es sich nicht mehr um ein homogenes Netz in ausschließlicher Verfügung der Stadt Leipzig handelt. Dennoch konnte die Umsetzung mit Vertragsabschluss am 25.09.2015 mit einer Testphase am 24.03.2016 begonnen werden. Als Hauptproblem erwies sich der Umstand, dass der Datenstrom bis zum Endabnehmer nicht in der eigenen Hoheit liegt. So konnte zunächst nur die Einsatzberichtserfassung am 01.04.2016 in den Testbetrieb gehen. Inzwischen ist der Datendurchfluss bis zu den Kostenträgern (Krankenkassen) realisiert, jedoch ist der Datenaustausch mit der Stadtkasse noch in der Testphase. Sobald die Freigabe vorliegt, können alle noch offenen Schritte abgearbeitet werden. c) Abrechnungsentwicklung Ab dem zweiten Halbjahr 2015 kamen im Rahmen des Vergabeverfahrens ca. 13.000 neue Abrechnungseinheiten dazu. Hierzu war eine Stellenvorsorge (von den Kostenträgern refinanziert) mit 2,0 Vollzeitäquivalenten bereits getroffen. Leider war eine Besetzung dieser Stellen ebenso wie eine notwendige Wiederbesetzung einer Stelle im Rahmen der Elternzeit nicht zeitnah realisierbar. Somit kam es bei der bilanziell und grundsätzlich liquditätsseitig bevorzugt zu bedienenden Leistungsabrechnung 2015 zu Verzögerungen im Abrechnungsprozess. Das 1. Quartal 2016 wurde im alten Softwaresystem abschließend bearbeitet. Seit dem 2. Quartal 2016 wird die Einsatzdateneingabe durch die Leistungserbringer in der neuen Einsatzberichtserfassung realisiert. Unabhängig von Datenverlusten im Zusammenhang mit den unter a) erwähnten Instabilitäten beim Datendurchfluss, stehen damit bereits erhebliche abrechnungsrelevante Vorgänge zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung. Eine genaue Prognose der Verarbeitungsgeschwindigkeit ist jedoch noch nicht möglich. Derzeit wird die weitere Abrechnung in der Einsatzberichtserfassung vorbereitet. Dies trifft ebenso auf die manuelle Nachbearbeitung von mehreren tausend verlorenen Datensätzen zu. Diese Verluste kumulierten durch mehrfache Ausfälle der Netzübertragung im technischen Bereich des Landesnetzes (vgl. c). Eine technische Lösung wurde beauftragt und soll zu einer automatischen Neuversendung aller verlorenen Datensätze führen. Auch dieser Zeitfaktor kann noch nicht konkret beurteilt werden. 6. Gegenmaßnahmen Alle Stellen in der Abrechnung sind inzwischen besetzt. Es wird eruiert, ob eine temporäre personelle Verstärkung mit der vollständigen Umsetzung des Datenstroms möglich ist. Dies hängt auch von den technischen Voraussetzungen ab. Es wurde mit der Stadtkämmerei abgestimmt, dass die periodengerechte Zuordnung der Erträge über die Hauptbuchhaltung unter der Voraussetzung, dass alle Erträge für 2016 auch in 2017 durch die Branddirektion angeordnet werden, sichergestellt werden kann. Damit verbunden ist der Effekt, dass die überplanmäßigen Aufwendungen doch noch durch die entsprechenden Erträge mit enormen zeitlichen Verzögerungen im Haushaltsjahr 2016 untersetzt werden können. 7. Kostengünstigere Alternativen Wie bereits dargestellt, handelt es sich um eine vertragserfüllende Angelegenheit. Weiterhin wurden bereits Maßnahmen getroffen, den Ausgleich im Haushaltsjahr wieder herzustellen (siehe Nr. 6 dieser Vorlage). Insoweit bestehen keine kostengünstigeren Alternativen, weil es sich um einen Liquiditätsvorgriff handelt. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten in jedem Fall im Rahmen der Entgeltverhandlungen von den Kostenträgern refinanziert werden. 8. Folgen bei Ablehnung Die Bereitstellung der Betriebsmittel für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) wäre für die Monate November und Dezember 2016 nicht mehr sichergestellt. Neben möglichen erheblichen Leistungsstörungen würden dadurch der gesetzliche Auftrag gefährdet und vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt. Anlagen: • • • Anlage 3 zur Entgeltvereinbarung RD 2015 Anlage_Graphik_neu Finanzielle Auswirkungen – Neufassung vom 05.12.2016 Anlage 3 der Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig Entgeltbedarfsberechnung 2015 Kostenarten (Verhandlungsergebnis) Datum Kosten/Aufwand 1. a) Personalkosten LE Anteil KTW 18.03.2015 Anteil RTW Anteil NEF 9.656.276,31 3.361.421,85 5.272.866,33 1.021.988,14 2.321.759,19 730.868,96 1.146.471,50 444.418,73 454.798,74 143.166,56 224.577,03 87.055,14 3. Kfz-Kosten 1.013.424,18 382.315,34 511.658,44 119.450,40 4. Sonstige Sachkosten 1.102.445,02 110.244,50 606.344,76 385.855,76 821.494,11 314.194,02 436.041,50 71.258,59 678.990,86 213.740,23 335.281,83 129.968,80 389.313,64 122.552,44 192.240,86 74.520,33 5.378.503,91 8.725.482,25 2.334.515,89 b) Personalkosten für Träger und Leitstelle 2. Gebäudeabhängige Sachkosten 5. a) Kalkulatorische Kosten - direkte Zuordnung b) Kalkulatorische Kosten - Umlage 6. Verwaltungskosten (-pauschale) Gesamtausgaben/- aufwendungen 16.438.502,05 Summe nach Umlage/Zuordnung 16.438.502,05 Differenz - Kostenanteil je Einsatztyp 32,7% zu 1. a) Umlage nach Personalvorhaltestunden für LE 259.880 50.370 82.836 129.940 50.370 zu 2. Umlage nach Kfz-Vorhaltestunden 82.836 zu 3. Zuordnung direkt 129.940 lt. KLN zu 4. vereinbarter Umlageschlüssel nach Anteil KTW, RTW und NEF zu 5. a) Zuordnung direkt 108.819,79 = entgeltrelevanter Kostenansatz - lt. KLN 10% 55% 35% lt. KLN lt. KLN b) Umlage nach Kfz-Vorhaltestunden - 50.370 lt. KLN lt. KLN zu 6. Umlage nach Kfz-Vorhaltestunden Kostenanteil Vergabe Rettungsdienst ab 07/2015 14,2% 165.672 b) Umlage nach Kfz-Vorhaltestunden für Träger und Leitstelle 8. Über-/ Unterdeckung 53,1% 82.836 129.940 50.370 82.836 129.940 50.370 35.584,07 - 57.783,31 - 15.452,41 2.025.840,92 662.449,98 1.075.721,53 287.669,41 18.355.523,18 6.005.369,82 9.743.420,47 2.606.732,89 KTW Entgeltrelevante Einsätze (Einheiten) 133.378 NEF 57.270 49.357 104,86 197,41 97,44 1.400.000 860.000 345.000 Durchschnittliches Entgelt pro Einheit Gesamtfahrleistung (Hochrechnung) in km RTW davon zur Berechnung für das Kilometerentgelt in km 26.751 29.400 Kostenverteilung auf Einsatztypen - Pauschalentgelt 98% gemäß Entgeltvereinbarung - Kilometerentgelt 2% KTW 100% 100% RTW NEF Ergebnis (Beträge gerundet auf volle 10 Cent) - Entgelt pro Einsatztyp - zuzüglich Kilometerentgelt gemäß Entgeltvereinbarung voraussichtliche Erlöse Deckungsgrad Hinweise: 18.356.515,20 100,0% 102,80 4,10 197,40 97,40 6.007.896,00 9.743.071,80 2.605.547,40 100,0% 100,0% 100,0% - Alle Währungsangaben in EUR - LE = Leistungserbringer (Hilfsorganisationen, Unternehmen, Berufsfeuerwehr) - Alle nicht vom KLN entnommenen Einträge sind plausibel mittels Anlagen dargestellt - im Entgelt sind vereinbarungsgemäß die Kosten gemäß Vergabe Rettungsdienst ab 07/2015 (mit Bereich Nordost) enthalten Graphik zu Punkt 4 Deckungsverlauf theoretisch für das Jahr 2016 18 16 14 Mio EUR 12 10 Ansatz Aufwand Ertragsverlauf 8 6 4 2 0 Jahresbeginn Quartal 1 Quartal 2 Zeit Quartal 3 Quartal 4 nein Finanzielle Auswirkungen x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 01.11.2016 31.12.2016 1.518.851,63 1.100.12.7.0.01 2017 1.518.851,63 1270 / 64619130 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt x Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: