Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-02946-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb von zwei Gebäuden in Raumsystembauweise zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an Oberschulen - Bestätigung außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird durch einen Punkt 10 wie folgt ergänzt: Im Rahmen der Ausschreibung sowie der Vorplanung ist die behindertengerechte Herstellung der neu zu errichteten solitären bzw. angebauten Bauwerksteile zu gewährleisten (Barrierefreiheit, Behinderten-WC etc.). Das schließt bei mehrgeschossigen Bauwerksteilen den Ein- bzw. Anbau eines Aufzuges ein. Falls der Schulstandort bzw. das Schulgebäude noch nicht behindertengerecht ausgebaut sind, ist zumindest die problemlose Nachrüstung zu sichern. Sachverhalt: Aus der Vorlage könnte geschlossen werden, dass es sich um temporäre Bauten aufgrund eines mittelfristigen zeitlich begrenzten Bedarfs handelt. Es handelt sich aber um dauerhafte solitäre Anbauten, für die langfristiger Bedarf besteht. Die Ursache ist vielmehr im kurzfristig anwachsenden Bedarf innerhalb der kommenden drei Jahre begründet. Deshalb sind die Neubauten nachhaltig zu erstellen, so dass sie im Rahmen einer umfassenden Sanierung der vorhandenen Schulgebäude nicht erneut umzubauen sind. Seite 1