Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.02.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Umgestaltung des Ratssitzungssaales erfolgt auf der Grundlage einer Minimalvariante statt Luxussanierung. Im Einzelnen: 1.Durchführung der finanziell günstigeren Variante I lt. Vorlage, statt der Variante III 2.Verzicht auf die kostenintensive Absenkung des Präsidiums 3.Die Möblierung wird gemäß Variante B ausgeführt (parlamentarisches Halbrund) 4.Die Platzanzahl ohne Besuchertribüne und Präsidium sollte auf 150 begrenzt werden 5.Die 1990 errichtete Klimaanlage ist lediglich umzurüsten, ggf. mit Lärmdämmung und mit geräuscharmen Lüftern Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/4 Sachverhalt: Die Umgestaltungs-Variante III ist teurer als Variante I. Seitens der Fraktion wird vermutet, dass die Zusatzaufgaben, die in Variante III gegenüber Variante I aufgeführt werden, finanziell bedeutend höher ausfallen als derzeit veranschlagt. Zudem sind weitere Einsparmöglichkeiten bei Variante I möglich. Die Absenkung des Präsidiums stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das, in den 60er Jahren gestaltete Gesamtkonzept des Leipziger Ratssaales dar. Neben den dafür notwendigen Kosten ist noch nicht abzuschätzen, welchen Umfang der Eingriff in die im Fußboden befindliche Heizungsanlage tatsächlich haben wird. Die Absenkung des Präsidiums wird ideologisch begründet und hat keinen technisch begründbaren Nutzen. Im Gegenteil: Die Sichtverhältnisse verschlechtern sich. Die Möblierungsvorschläge sehen 2 verschiedene Varianten vor. Bei Variante A können mehr Sitze vorgesehen werden als bei Variante B. Weshalb eine derart große Anzahl von Sitzen erforderlich ist, erschließt sich der AfD-Fraktion nicht. Nach eigener Recherche könnte folgendermaßen geplant werden: 70 Stadträte, 10 Vorsitzende der Stadtbezirksbeiräte, 14 Ortschaftsräte, 14 Sitze für die Verwaltung (pro Dezernat 2), 10 Plätze für Petenten und anfragende Einwohner, 10 Plätze für Mitglieder von Zweckverbänden oder Mitglieder der Aufsichtsräte von städtischen Eigenbetrieben oder Beteiligungsunternehmen. Zusammen ergibt dies 128 Sitzplätze. Es bleibt somit eine weitere Sitzplatzreserve von 22 Plätzen für nicht aufgeführte weitere Gäste, Pressevertreter etc. Hier sollten Aufwand und Nutzen sorgfältig abgewogen werden. Daraus folgt, dass insgesamt 150 Sitzplätze völlig ausreichend sind. Die Erneuerung der Klimaanlage, die 1990 errichtet wurde, ist aus Sicht der AfD-Fraktion nicht zu rechtfertigen. Einzig die Installierung der Wärmerückgewinnung wäre aus Umweltschutzgründen eine Verbesserung. Die einzusparenden Kosten für Energie können sich nicht amortisieren, falls die benannte Wärmerückgewinnung der einzige Grund für einen Komplettaustausch wäre. Kostengünstiger ist deshalb eine Sanierung nach heutigem technischen Standard. Anlagen: Seite 2/4