Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -03420-NF-01-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: Die Stadtverwaltung prüft ergebnisoffen die Einführung einer Beherbergungssteuer, insbesondere nach folgenden Kriterien: -rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer entsprechenden Satzung -organisatorischer und personeller Aufwand zur Erhebung dieser Steuer, sowohl für die Stadt als auch für das Gastgewerbe -Höhe der möglichen Einnahmen und damit Aufwand-Nutzen-Verhältnis -Zulässigkeit einer Zweckbindung bei der Einnahmeverwendung. In diese Prüfung werden LTM und DEHOGA einbezogen. Im Ergebnis dieser Prüfung legt die Stadtverwaltung bis 31.07.2017 einen Entscheidungsvorschlag vor (einschließlich einer entsprechenden Satzung, sofern die Einführung einer Beherbergungssteuer vorgeschlagen wird). Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Begründung: Die beantragte Beherbergungssteuer ist eine für Leipzig völlig neue Abgabe, die Konsequenzen sowohl für die Stadt als auch für das Gastgewerbe hat und gleichzeitig eine politische Signalwirkung beinhaltet. Es bedarf daher einer sorgfältigen Abwägung des Für und Wider. Insofern ist die im Antrag, Neufassung-01, enthaltene Zeitschiene völlig unrealistisch. Seite 2/3