Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03570 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 14.12.2016 Zuständigkeit Verweisung in die Gremien Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Fortschreibung der "Verkehrspolitischen Leitlinien" für Leipzig unter dem Aspekt einer perspektivisch wachsenden Stadt Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird zeitnah beauftragt, ein personell und zeitlich begrenztes Gremium von Verkehrsfachleuten innerhalb und außerhalb der Verwaltung, von Vertretern aller Fraktionen des Stadtrates und von maßgebenden Leipziger Bürgerinitiativen und ggf. von Einzelpersönlichkeiten zu berufen, welches ein Konzept zur Aktualisierung und Fortschreibung der „Verkehrspolitischen Leitlinien für Leipzig“ erarbeitet. Dieses sollte Grundlage einer umfassenden Diskussion auch mit der Leipziger Bürgerschaft sein, bevor diese Überlegungen in eine städtische Beschlussvorlage einfließen. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/5 Sachverhalt: Noch zur 52.Ratsversammlung am 15.10.2003 wurde der einstimmige Beschluss zur Fortschreibung und Ergänzung der „Verkehrspolitischen Leitlinien“ gefasst, in dem es unter Pkt. 5 heißt: „An der schrittweisen Verlagerung von Verkehrsströmen auf Tangenten und Ringverbindungen wird nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen festgehalten. Damit verbessern sich auch die Chancen für lebenswerte Stadtstraßen im vorhandenen Straßennetz.“ Auch die derzeitige Diskussion betreffs neuer Verkehrslösungen auf dem Leipziger Innenstadtring befördert aus Sicht der AfD-Fraktion die Notwendigkeit einer Aktualisierung der verkehrspolitischen Leitlinien Leipzigs. Allerdings kommt es vor allem darauf an, den Verkehr in der Innenstadt auf das notwendige Maß zu reduzieren (z.B. bleiben Handwerker- und Lieferverkehr erforderlich) und alle anderen Verkehrsströme gemäß dem o.a. ursprünglichen Beschluss zu verlagern. Dies ist auch unter dem Aspekt einer wachsenden Stadt zu sehen, welche gerüstet sein muss, die derzeitigen Probleme in vielen Straßenbereichen Leipzigs mittelfristig einer umfassenden verkehrstechnischen Lösung für die Stadt als Ganzes zuzuführen. Anlagen: Seite 3/5