Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03437 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Jugendhilfeausschuss Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Mehrgenerationenhäuser als Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den beiden Mehrgenerationenhäusern "Haus Steinstraße" und Leipzig Mitte / Ariowitsch-Haus" als Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung in deren Wirkungsgebieten Leipzig Süd und Leipzig Mitte. 2. Für die Maßnahmen ist eine Kofinanzierung von 20.000 € jährlich (10.000 € je Mehrgenerationenhaus) an die Vereine zu erbringen, der Zuschuss ist im Amt für Jugend, Familie und Bildung im Innenauftrag " Mehrgenerationenhäuser" (105120000800) im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 veranschlagt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 2020 80.000 1.100.362001.90 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung nein nein x Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: x Begründung: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit 2006 mit der Auflage des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser gezielt das generationenübergreifende Miteinander. Dieser Ansatz gibt dem Programm seinen Namen und ist sozusagen Alleinstellungsmerkmal jedes einzelnen Mehrgenerationenhauses. Jung und Alt können und sollen sich hier begegnen, voneinander lernen, miteinander aktiv sein und sich für die Gemeinschaft vor Ort stark machen. Bundesweit entstanden seitdem 450 Mehrgenerationenhäuser. Leipzig ist von Beginn an fester Standort von zwei Mehrgenerationenhäusern, die sich den Programmschwerpunkten aktiv stellen und diese erfolgreich umsetzen. Das Mehrgenerationenhaus „Haus Steinstraße“gestaltet seit 2006 im Aktionsprogramm generationenübergreifende Kultur- und Sozialarbeit. Es entwickelt Formate, mit denen Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher sozialer Herkunft gemeinsam aktiv werden können. Durch Theater- und Kunstprojekte, die Generationen für einander sensibilisieren und dem aktiven Aufwachsen und dem aktiven Altern eine ganz neue Bedeutung geben, wird der demographische Wandel aktiv gestaltet. Agieren statt konsumieren, von einander Lernen und einander helfen sowie ein sich immer weiter entwickelndes gegenseitiges Verständnis, erzeugen eine nachhaltige Kultur des gelebten Miteinanders. Ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement und studentische Experimentierfreude werden angeleitet und von kultur- und sozialpädagogischer Professionalität betreut. Ehemalige Kursteilnehmer und Praktikanten übernehmen tragende Rollen in Kursen und Theatergruppen. Senioren lassen sich als Konfliktberater ausbilden und kümmern sich wöchentlich in Grundschulen um die Sorgen der Kinder. Arbeitslose Erwachsene betreuen zusammen mit Leipziger Schülern Flüchtlingskinder. Deutsche mit Migrationshintergrund beraten Neuankömmlinge. Ausländische Neubürger geben deutschen Mitbürgern Sprachunterricht in Englisch oder Spanisch. Leipziger Familien kochen mit Flüchtlingsfamilien und tauschen sich untereinander aus. Das Mehrgenerationenhaus „Leipzig Mitte / Ariowitsch-Haus“ befindet sich im Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus und wurde im Jahr 2007 in das Aktionsprogramm aufgenommen. Es schafft mit Projekten, Workshops und Kursen einen lebendigen Ort der Begegnung von Menschen verschiedener Generationen, Kulturen und Religionen. Die Angebote reichen dabei von Mal- und Zeichenkursen, über Tanzgruppen, Chor, Theater- und Literaturklubs bis hin zu Schach-, Sprach-, PC- und Kreativkursen. Insbesondere als weit über Leipzig hinaus bekanntes Zentrum Jüdischer Kultur konzipiert und realisiert es auch Projekte zur Geschichte und Kultur der Juden in Leipzig sowie zu den Themenfeldern Antisemitismus und Rassismus und zur Vermittlung von Toleranz. Dies sind nur einige Beispiele für das gelebte Miteinander der Generationen, das zu einem gesunden demokratischem Klima, zu Respekt und Toleranz in Leipzig beiträgt. Die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser wird über einen jährlichen Sachbericht und eine regelmäßige anonyme Befragung der Kooperationspartner der Einrichtungen durch das BMFSFJ evaluiert. Für die beiden Leipziger Mehrgenerationenhäuser gab es seitens des BMFSFJ hierzu bisher keinerlei Beanstandungen. Mit der Neuauflage des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus ab 01.01.2017 fördert das BMFSFJ Zuwendungsempfänger unverändert mit bis zu 30.000,00 Euro jährlich als nicht rückzahlbaren Zuschuss im Wege einer Festbetragsfinanzierung (s. Förderrichtlinie vom April 2016). Für das neue Bundesprogramm, das zunächst bis 2020 laufen soll, ist ein möglichst umfangreicher Erhalt der bisherigen Standorte und Trägerstrukturen beabsichtigt. Eine neue Voraussetzung für die Förderung einer Einrichtung als Mehrgenerationenhaus ist die Vorlage eines Beschlusses der Vertretung der kommunalen Gebietskörperschaft (Vertretungskörperschaft des Landkreises, der Stadt oder Gemeinde), in der das Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses liegt oder die das Mehrgenerationenhaus kofinanziert, mit dem Bekenntnis, dass das Mehrgenerationenhaus Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses ist. Die für eine Förderung der beiden Mehrgenerationenhäuser notwendige Kofinanzierung von 20.000,00 Euro (10.000,00 Euro je Mehrgenerationenhaus) ist im Doppelhaushalt 2015/16 unter dem PSP- Element 1.100.362001.90, Innenauftrag 105120000800 eingestellt und für den Doppelhaushalt 2017/18 geplant. Die Mehrgenerationenhäuser Leipzig Mitte und Haus Steinstraße werden von den Trägern der freien Jugendhilfe "Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V." und "Haus Steinstraße e.V." betrieben. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Zwischennachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenden Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind (Förderrichtlinie Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus vom 18.04.2016). Für das Antrags-, Bewilligungs-, Auszahlungs- und Abrechnungsverfahren ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zuständig. Die benannten Fördergelder werden direkt an die Träger der Mehrgenerationenhäuser ausgezahlt und müssen entsprechend beim BAFzA abgerechnet werden.