Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03551 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 14.12.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Heymann, Sabine Betreff Wechselwirkung zwischen Bebauungsplan Nr. 366 "Spitze Goerdelerring / Ranstädter Steinweg" Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-West Aufstellungsbeschluss (DS 1032/2011) und Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis einschließlich zur LP 6 VI-DS-3254-NF01 Sachverhalt: Inbesondere das Sächsische Investitionskraftstärkunsgesetz (VwV Investkraft) macht es möglich, dass endlich die Hauptfeuerwache saniert werden kann. Der im Oktober gefasst Planungsbeschluss sieht dabei auch die Sanierung der Hof- und Vorplatzfläche vor. Im Strategiepapier - erweiterte Innenstadt - (VI-DS-02697) wird im Steckbrief 6 die Spitze Goerdelerring beschrieben. In diesem Papier und im Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 366 wird ausdrücklich auf das Erfordernis der Klärung des Trassenverlaufes des zu öffnenden Pleißemühlgrabens eingegangen. Aus meiner Sicht scheint hier ein Widerspruch in der Planungsfolge zu liegen. Darum habe ich folgende Fragen: 1. Werden rechtzeitig vor Abschluss der Planung der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache die Eckpunkte des B-Planes 366 geklärt sein? 2. Wenn nicht: Wird die Planung der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache berücksichtigen, dass wesentliche Entscheidungen die im B-Plan 366 zu treffen sind, die sich auf die Nutzbarkeit des Umfeldes der Hauptfeuerwachen künftig auswirken können, noch offen sind? 3. Wenn nicht: Auf welchem Wege wird die dann die Öffentlichkeit beteiligt, um die Entscheidung zu eben diesen Eckpunkten, wie die Trasse des zu öffnenden Pleißemühlgraben, vorzubereiten?