Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03554 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Jugendbeirat 30.11.2016 Bestätigung Ratsversammlung 14.12.2016 Verweisung in die Gremien Verwaltungsausschuss 04.01.2017 1. Lesung FA Allgemeine Verwaltung 10.01.2017 1. Lesung Eingereicht von Jugendbeirat/Jugendparlament Betreff Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, sich bei der Sächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass in die Sächsische Gemeindeordnung ein Passus eingefügt wird, welcher die Jugendbeteiligung in den für Jugendlichen relevanten Bereichen mit einer Soll-Bestimmung vorsieht. Sachverhalt: Wenn man sich die Gemeindeordnungen der Länder anschaut, dann sieht man ganz klar einen Unterschied zwischen Ost und West. Und zwar, dass Jugendbeteiligung in den alten Bundesländern jeweils mit Kann/Soll/Muss-Bestimmungen vorgeschrieben ist und die neuen Bundesländer derlei nicht besitzen. In Leipzig benötigt das Jugendparlament ein zusätzliches Gremium, um vor dem Stadtrat richtige eigene Anträge zu stellen, den Jugendbeirat. Dadurch verzögert sich die Willensbildung im Jugendparlament insgesamt, da es ein weiteres Gremium benötigt, eine weitere Beschlussfassung, um einen richtigen Beschluss zu finden. Durch diese Ergänzung der Sächsischen Gemeindeordnung wird es im ganzen Land möglich sein, dass sich Kinder und Jugendliche in den Bereichen beteiligen, die für sie relevant sind. Hinzu kommt, dass dadurch die Angleichung von Ost und West wieder ein Stück betrieben wurde. Wir beantragen die Einführung einer Soll-Bestimmung, da eine Kann-Bestimmung keinerlei rechtlichen Zugzwang für die Landesregierung und Kommunen entwickelt. Eine Muss-Bestimmung halten wir für nicht zielführend und für übereilt, deswegen ist eine Soll-Bestimmung unser beantragtes Ziel. Dadurch können Jugendliche einfordern, dass in gewissen Bereichen eine Beteiligung ihrer durchgeführt wird.