Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01733-DS-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen FA Stadtentwicklung und Bau SBB West Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Bau- und Finanzierungsbeschluss Straße am See in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO Beschlussvorschlag: Die Beschlusspunkte 1-4 sowie 6 bleiben unverändert. 5. geändert Die außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 197.000 € im Innenauftrag Straßenbeleuchtung investiv (106654100010) innerhalb des Vorhabens Straße am See wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive Schlüsselzuweisung. Im PSPElement „Deckenbauprogramm“ (7.0000639.700) werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe gesperrt (davon wurden bereits 107.000 € mit dem ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben (VI-DS-01733) bereitgestellt, so dass mit dieser Vorlage nunmehr weitere 90.000 € bestätigt werden). Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2016 2016 90000 106654100010/ SK 4221 1000 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Sachverhalt: Im Bau- und Finanzierungsbeschluss der in der Ratsversammlung am 19.11.2015 gefasst worden ist, sind 107.000 € für die anteiligen Leistungen der Stadtbeleuchtung für 2016 enthalten. Diese Leistungen wurden zwischenzeitlich öffentlich ausgeschrieben. Mit dem wirtschaftlichsten Angebot sind die anteiligen Leistungen „Stadtbeleuchtung“ mit 185.121,09 € angeboten und mussten so beauftragt werden. Die ausgeschriebenen Leistungen entsprechen dem Vorentwurf mit Kostenberechnung. Das Ausschreibungsergebnis weicht dennoch um 78.121,09 € von den in der Kostenberechnung kalkulierten Preisen ab, was so nicht durch das Fachamt vorhersehbar war. Im Zuge der Bauausführung wurden in Ergänzung der Ausführungsplanung noch zusätzliche Leistungen notwendig. Dies betrifft u.a. die Anbindungen an das Bestandsnetz in den Seitenstraßen sowie in Teilbereichen die Montage der Leuchten mit zusätzlichen Auslegern. Die damit verbundenen Mehrkosten werden aktuell mit 12.000.00 € veranschlagt. Damit erhöht sich der Mittelbedarf für die Umsetzung der Teilmaßnahme „Stadtbeleuchtung“ auf ca. 197.000,00 €. Dies entspricht einem Mehrbedarf zum Ausgangsbeschluss von 90.000,00 €.